29. September 2020 – dpa

Corona-Krise zwingt Land zu neuen Milliarden-Schulden

Wie kein anderes Ereignis zuvor zwingt die Corona-Krise die Landesregierung in Schwerin, ihre Finanzplanungen zu ändern. Nach jahrelang sprudelnden Steuerquellen und Etatüberschüssen muss sie nun zur Finanzierung ihrer Vorhaben erstmals wieder Schulden machen.

Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch.
Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. , Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Basthorst (dpa/mv) - Mit einer Rekord-Neuverschuldung von insgesamt 2,85 Milliarden Euro versucht Mecklenburg-Vorpommern, die Folgen der Corona-Krise zu dämpfen und das Land auf Kurs zu halten. Zu der bereits Anfang April beschlossenen Kreditaufnahme von 700 Millionen Euro sollen mit einem zweiten Nachtragshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 weitere 2,15 Milliarden Euro Schulden gemacht werden.

Mit dem Geld sollten die Konjunktur stabilisiert und für das Land wichtige Investitionen gesichert werden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag zum Abschluss einer zweitägigen Regierungsklausur auf Schloss Basthorst bei Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Infolge der Corona-Pandemie muss das Land laut jüngster Steuerschätzung mit Mindereinnahmen von 1,55 Milliarden Euro rechnen.

«In der Kabinettsklausur ging es vor allem darum: Wie können wir mit dem Nachtragshaushalt 2020/2021 dafür sorgen, dass wir weiter gut und gesund durch die Krise kommen, dass wir aber vor allem aus dem Krisenmodus in die Zukunftsgestaltung kommen», begründete Schwesig die historisch hohe Neuverschuldung.

Nach den Worten von Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) wächst der Schuldenberg des Landes um fast ein Drittel auf knapp 12 Milliarden Euro. Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommern 14 Jahre lang keine neuen Kredite mehr aufgenommen und Schulden abgebaut. Die nun geplante Neuverschuldung in Höhe von 2,85 Milliarden Euro wird laut Meyer für das Jahr 2020 etatwirksam. Die bislang höchste Netto-Kreditaufnahme des Landes aus dem Aufbau-Jahr 1994 war mit knapp 1,4 Milliarden Euro nur knapp halb so hoch.

Schwesig kündigte umfangreiche Hilfsprogramme für Wirtschaft und Kommunen an. So werde es ein «Winterprogramm» mit weiteren 100 Millionen Euro für Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen geben. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verwies darauf, dass es zur Stärkung der ebenfalls von Steuerausfällen gezeichneten Kommunen vom Land zusätzlich 387 Millionen Euro geben werde. «Damit erhalten sie Planungssicherheit», betonte Caffier.

Zusätzliche Investitionen sind für Digitalisierung, Bildung und Gesundheitsfürsorge vorgesehen. So werden 480 Millionen Euro für Kliniken und Gesundheitsämter bereitgestellt. Mit diesem Geld soll aber auch die Einführung eines Studiengangs Intensivmedizin unterstützt werden. 400 Millionen Euro extra gibt es für den weiteren Breitbandausbau und die Beschleunigung der elektronischen Verwaltung. Weitere 256 Millionen Euro sollen für die bessere Ausstattung der Schulen mit Computertechnik und die Fortbildung der Lehrer für digitalen Unterricht bereitgestellt werden. Der arg gebeutelten Veranstaltungswirtschaft soll mit zusätzlich 12 Millionen Euro unter die Arme gegriffen werden.

Schwesig betonte, dass vor der Kabinettsklausur auch die Opposition um Vorschläge gebeten worden sei. Doch habe die AfD im Gegensatz zur Linksfraktion das Angebot ausgeschlagen.

Linksfraktionschefin Simone Oldenburg verwies auf die nun geplante Aufstockung des Schulbauprogramms um weitere 100 Millionen Euro, eine schon lange erhobene Forderung ihrer Partei. Zudem solle der Sozialfonds um 3,5 Millionen Euro angehoben werden. «Wichtig war uns, dass der Sommerferienhort fortgeführt und um 2 Millionen Euro gestärkt wird», ergänzte Oldenburg. Zudem werde auf Anregung ihrer Fraktion der Kinder- und Jugendtourismus mit bis zu 5 Millionen Euro zusätzlich unterstützt.

Die nicht im Landtag vertretenen Grünen äußerten sich kritisch. Der Nachtragshaushalt setze die lange Reihe angekündigter Investitionen fort. Bei der Umsetzung von Schulbauprogramm, Breitbandausbau und digitaler Agenda komme die Landesregierung aber nicht vorwärts, heißt es in einer Erklärung der Grünen-Landesvorsitzenden Weike Bandlow und Ole Krüger. Die Rekordverschuldung nannten sie «bedenklich», zumal so wichtige Themen wie Klimaschutz, Umbau der Landwirtschaft und des Waldes sowie die Verkehrswende kaum vorkämen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern äußerte mit Blick auf die Schuldenbremse Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Nachtragshaushalts. «Die Ermächtigung für Notkredite darf ausschließlich für die konkrete Krisenbewältigung angewendet werden. Doch hier holt das Land nach, was es in den vergangenen Jahren versäumt hat. Die Ausgaben für Bildung, Digitalisierung und das Gesundheitswesen sind nicht erst durch die Pandemie entstanden», begründete Landesgeschäftsführerin Diana Behr ihre Kritik an den Regierungsplänen. Sie forderte mehr Anstrengungen, die coronabedingten Mindereinnahmen auch durch Sparen auszugleichen. «Jede Ausgabe gehört jetzt auf den Prüfstand», forderte Behr.

Laut Schwesig werden die vereinbarten Eckpunkte nun in einem Nachtragshaushalt fixiert, der dann dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werde. Die abschließende Lesung im Parlament wird voraussichtlich im Dezember stattfinden.

Die neuen Schulden sollen von 2025 an in 20 Jahren mit jährlich gut 140 Millionen Euro abgetragen werden. Dank extrem guter Steuereinnahmen hatte das Land 2018 letztmals Kredite in Höhe von 232 Millionen Euro getilgt.

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