1. Die Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG vermarktet Werbesendungen als privater Rundfunkveranstalter auf der Grundlage nachstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen, deren Geltung von den werbetreibenden Auftraggebern mit Erhalt des Auftrages anerkannt wird.

2. Die Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG verpflichtet sich, die Werbesendungen ihrer Auftraggeber unter den gleichen technischen Bedingungen ausstrahlen zu lassen, unter denen sie auch ihr Programm ausstrahlt. Dabei gewährleistet die Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG die ordnungsgemäße Ausführung jedes Auftrages.

3. Aufträge werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch die Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG verbindlich. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

4. Die Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG behält sich vor, auch rechtsverbindlich angenommene Aufträge wegen ihrer Herkunft, ihres Inhalts, der Form, häufiger Wiederholungen oder technischen Qualität abzulehnen. Die Gründe der Ablehnung werden dem Auftraggeber mitgeteilt. Hieraus können gegenüber der Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG keine Ansprüche  geltend gemacht werden.

5. Die vereinbarten Sendezeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Eine Gewähr für die Sendung in bestimmten Werbeblöcken innerhalb einer Stunde oder in bestimmter Reihenfolge kann jedoch nicht gegeben werden. Darüber hinaus gehende Änderungen bedürfen der Zustimmung des Auftraggebers. Wünsche nach Konkurrenzausschluss werden nach Möglichkeit berücksichtigt ohne Anerkennung eines rechtsverbindlichen Anspruchs.

6. Fällt eine Werbesendung aus programmtechnischen Gründen, wegen technischer Störungen oder wegen höherer Gewalt aus, so wird sie nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt. Hiervon wird der Auftraggeber in Kenntnis gesetzt, es sei denn, es handelt sich hierbei um eine unerhebliche Verschiebung. Bei einem teilweisen Ausfall eines oder mehrerer Sender wird das Entgelt anteilig berechnet. Bei einer Schlecht- bzw. Minderleistung der Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG beschränken sich für den Fall, dass die Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG dies nicht zu vertreten hat, die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers nach dessen Wahl auf Ersatzleistungen zu einem vergleichbaren Termin oder Minderung des Preises entsprechend dem Umfang der Schlecht- bzw. Minderleistung.

7. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen. Jedoch haften wir bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung, einer gesondert übernommenen Garantie oder anderen Tatbeständen aus denen wir zwingend haften. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch uns nicht, es sei denn, eine Garantie wurde von uns ausdrücklich übernommen.

8. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Unterlagen für die Werbesendung spätestens bis zu dem in der Preisliste bestimmten oder besonders vereinbarten Termin zu liefern.

9. Wenn Werbesendungen nicht oder falsch zur Ausstrahlung kommen, weil Unterlagen, Texte, Sendebänder oder digital Übertragungen verspätet oder qualitativ mangelhaft oder falsch gekennzeichnet zugegangen sind, kann die vereinbarte Sendezeit in Rechnung gestellt werden. Bei fernmündlich oder fernschriftlich durchgegebenem Text liegt das Risiko für etwaige Fehler bei der Übermittlung beim Auftraggeber.

10. Mit Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er sämtliche zur Verwertung der Sendeunterlagen im Rundfunk erforderlichen Urheber- und Leistungsschutz- und sonstige Rechte an der Webesendung abgelöst hat. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und stellt die Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die für die Abrechnung mit der GEMA notwendigen Angaben über Komponisten, Titel und Länge der verwendeten Musik mitzuteilen. Wird die Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG dennoch wegen des Inhalts von Werbesendungen von Dritten in Anspruch genommen, haftet der Auftraggeber für jeglichen der Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG daraus entstehenden Schaden.

11. Aufträge werden entsprechend der jeweils gültigen Preisliste innerhalb eines Jahres abgewickelt. Vertragsjahr ist das Kalenderjahr. Die Berechnung der Einschaltpreise erfolgt auf der Basis der tatsächlich ausgestrahlten Spotlänge, mindestens aber auf der Basis der gebuchten Spotlänge.

12. Rechnungen für Werbesendungen werden als Sammelrechnungen pro Monat nach der ersten Ausstrahlung für den gesamten Kalendermonat erstellt. Die Rechnungen der Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG gelten als anerkannt, wenn der Auftraggeber ihnen nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang schriftlich widersprochen hat. Die Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG ist verpflichtet, den Auftraggeber bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen. Rechnungen werden fällig netto, ohne Abzug, 14 Tage nach Rechnungslegung. Bei Zahlung innerhalb 8 Tage nach Rechnungslegung, eingehend bei der Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG oder Bankeinzug werden 2 % Skonto gewährt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, nach Rechnungslegung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug behält sich die Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG vor, die weitere Durchführung des Auftrages zurückzustellen, ohne dass dies einen Ersatzanspruch des Auftraggebers begründet. Für den daraus evtl. entstehenden Schaden bei der Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG kann der Auftraggeber in Anspruch genommen werden. Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Wechsel werden nur erfüllungshalber akzeptiert. Die Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG kann ohne Angabe eines Grundes Vorkasse des Auftraggebers verlangen. Sofern die verlangten Vorauszahlungen (als Vorauszahlungen gelten keine Einzugsermächtigungen) bei der Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG fünf Tage vor der vereinbarten Sendezeit noch nicht eingegangen sind, ist die Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG berechtigt, die Ausstrahlung zurückzuhalten oder vom Auftrag ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten. Hieraus können gegenüber der Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG keine Ansprüche geltend gemacht werden.

13. Der Auftraggeber hat den ausgestrahlten Werbespot bei der ersten Ausstrahlung auf seine Vertragsmäßigkeit zu prüfen und der Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG alle erkennbaren Mängel unverzüglich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die rechtzeitige und formgerechte Anzeige, so gilt die Ausstrahlung als genehmigt.

14. Tarifänderungen werden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten gegenüber dem Auftraggeber bekannt gegeben. Der Auftraggeber kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Tarifänderung vom Vertrag zurücktreten. Er hat dies jedoch der Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG gegenüber unverzüglich nach Bekanntgabe der Tarifänderung schriftlich mitzuteilen.

15. Konzernrabatte werden gewährt, sofern eine entsprechende Organschaft glaubhaft nachgewiesen wird. Verbundwerbung wird nach besonderer Vereinbarung mit der Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG durchgeführt.

16. Werbeagenturen oder Werbemittler erhalten – sofern sie ihren Auftraggeber werblich beraten oder eine entsprechende Dienstleistung nachweisen können – für die Vermittlung eines Buchungsauftrages des Werbekunden gegenüber der Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG eine Agenturvergütung in Höhe von 15% auf die Nettoauftragssumme des Auftraggebers. Die Werbeagenturen und Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die Preisliste der Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG zu halten.

17. Aufträge werden grundsätzlich als Festaufträge angenommen. In einzelnen Fällen kann der Auftraggeber mit Zustimmung der Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG vor der ersten Ausstrahlung zurücktreten. Das Rücktrittsersuchen muss schriftlich an die Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG gerichtet werden und zwei Monate vor der vorgesehenen Ausstrahlung bei der Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG eingehen. Auch durch die Einhaltung dieser Frist besteht auf die Zustimmung der Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG kein Anspruch.

18. Die Pflicht zur Aufbewahrung von angelieferter Spots endet für die Privatradio Landeswelle Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. Studiobetriebs KG mit der Umspielung. Die Tonträger werden nach der Umspielung dem Auftraggeber wieder zugestellt. Die Haftung für Beschädigung oder Untergang fremden Eigentums ist insoweit auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

19. Erfüllungsort und, falls der Auftraggeber Vollkaufmann ist, auch Gerichtsstand, ist Rostock.

20. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt.