23. September 2021 – dpa

Wahlkampfabschluss in MV: Linke fordert Politikwechsel

Stralsund (dpa/mv) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Wahlkampfabschluss seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern für eine kritische Abrechnung mit der Arbeit der Bundesregierung genutzt. «Die Zeit des Stillstands muss vorbei sein», sagte der Spitzenkandidat der Linken bei der Bundestagswahl am Donnerstag auf dem Alten Markt in Stralsund. «Die große Koalition hat Mehltau auf das Land gelegt.»

Bartsch verwies auf die nach seinen Worten schreiende soziale Ungerechtigkeit in Deutschland. Während der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) sei die Anzahl der Millionäre gestiegen, aber auch die Zahl der Kinder in Armut. Bartsch sprach sich für eine stärkere finanzielle Beteiligung Vermögender bei der Bewältigung der Corona-Krise und für die Einführung einer Vermögensteuer aus. Die Steuerpläne seiner Partei verteidigte er: Für 90 Prozent der Menschen sähen diese eine Entlastung vor. «Die Mehrheit wird entlastet, aber die Superreichen werden belastet.» Das sei dringend nötig für einen Ausgleich in der Gesellschaft.

Simone Oldenburg, Spitzenkandidatin der Linken bei der Landtagswahl im Nordosten, kritisierte die Bildungspolitik der Landesregierung. Diese habe den Haushalt viele Jahre auf Kosten der Bildung saniert. Sie sprach sich für mehr Investitionen in diesem Bereich aus. So könne auch die Zahl von Schul- und Ausbildungsabbrecher im Land gesenkt werden. Sie kritisierte zudem die immer noch unterschiedlichen Löhne in Ost- und Westdeutschland. «Das muss ein Ende haben.»

Bartsch kritisierte mit Blick auf das gescheiterte Engagement in Afghanistan Waffenexporte und Rüstungsausgaben. «Deutschland sollte Vorreiter sein und Abrüstungsweltmeister werden». In Richtung SPD sagte Bartsch, die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro werde nicht mit Union oder FDP funktionieren. Ebenso könnten die Grünen mit diesen Partei keine Kindergrundsicherung umsetzen.

Bei windigem Wetter und mit Blick auf ausbaufähige Umfragewerte sagte Oldenburg: «Ich hoffe, dass dieser Wind heute ein Zeichen ist und dass das unser Rückenwind ist für die nächsten drei Tage bis zum Sonntag.» In jüngsten Umfragen zur Landtagswahl landete die Linke mit zehn bis elf Prozent auf Platz vier. Mit bis zu 40 Prozent führte die SPD die Umfragen zuletzt deutlich vor der AfD und der CDU. Im Bund landete die Linke laut Umfrage zuletzt bei sechs bis sieben Prozent.

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