14. November 2025 – dpa
Schallende Kritik zum Abschied: Die scheidende Rechnungshof-Präsidentin Schäfer bemängelt die Haushaltspläne von Schwarz-Grün. Was die Finanzexpertin stört.
Schleswig-Holsteins scheidende Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer fordert von Schwarz-Grün mehr Sparwillen. «Was die Haushaltskonsolidierung betrifft, so sind echte Ausgabenkürzungen im Haushaltsentwurf 2026 kaum zu finden», kritisierte Schäfer.
Stattdessen wolle die Landesregierung die Etatlücke im Wesentlichen durch die Entnahme von 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds sowie die Auflösung von Rücklagen schließen. «Mit diesen Einmaleffekten werden die Haushaltsprobleme des Landes aber nur kurzfristig gelöst, denn auch in den nächsten Jahren fehlt durchschnittlich fast eine Milliarde Euro.»
Schwarz-Grün wird nach Ansicht des Rechnungshofs seinem eigenen Anspruch nicht gerecht, sowohl einen Investitions- als auch einen Sparhaushalt vorzulegen. «Was die Investitionen betrifft, so will sie die gesamte Neuverschuldungsmöglichkeit in Höhe von 520 Millionen Euro ausschließlich für Investitionen nutzen», sagte Schäfer. Zusätzliche Investitionen seien dies aber nicht, da die Koalition im Gegenzug eigene Haushaltsmittel entsprechend kürze und im Vergleich zum laufenden Jahr 400 Millionen Euro weniger aus dem Sondervermögen Impuls bereitstelle. «Darüber hinaus streicht sie weitere 250 Millionen Euro, die aus allgemeinen Haushaltsmitteln jährlich für Investitionen eingeplant waren.»
Im Dezember soll der Landtag den Haushalt 2026 beschließen. Am Dienstag will das Kabinett eine Nachschiebeliste vorlegen. Der Haushaltsentwurf sieht bereinigte Ausgaben von 17,8 Milliarden Euro vor bei Einnahmen von lediglich 16,9 Milliarden Euro. Das ergibt ein Finanzierungsdefizit von
921 Millionen Euro. Nimmt man den Griff in den Versorgungsfonds und die ausgesetzte Zuführung in Höhe von 79 Millionen Euro dazu, sind es laut Rechnungshof sogar 1,3 Milliarden Euro.
Schäfer mahnt dringend Konsolidierungswillen an. «In den nächsten Jahren steigen die Finanzierungslücken rapide an, von einer Milliarde
Euro 2027 auf 1,7 Milliarden Euro ab 2032.» Durch die Lockerung der Schuldenbremse darf das Land mehr Schulden machen als bislang - 529 Millionen Euro in 2027. Laut Konsolidierungspfad will Schwarz-Grün jährlich 200 Millionen Euro aufwachsend einsparen.
Aber: «Selbst dann verbleiben noch Deckungslücken von durchschnittlich 400 Millionen Euro jährlich», warnt Schäfer. «Wie die Landesregierung diese erwirtschaften will, bleibt bisher auch offen.» Selbst durch die positive Oktober-Steuerschätzung mit erwarteten Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro 2026 verringere sich die Deckungslücke kaum. Die Landesregierung dürfe die eingeplanten Konjunkturkredite nicht mehr aufnehmen.
