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Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

DDR Museum Berlin will Sammlung erweitern

Berlin (dpa/bb) - Das DDR Museum in Berlin will seine Sammlung erweitern und ruft zu Sachspenden auf. Das Museum sucht DDR-Produkte wie die Schreibmaschine «Erika», aber auch Fotos oder Anschaffungen aus dem Westen, die mit den 100 D-Mark Begrüßungsgeld gekauft wurden: Kassettenrekorder, Lederjacken oder etwa Haushaltsgeräte. «Erinnerungsstücke und die damit verbundenen Geschichten der Zeitzeugen sind elementar für die Bewahrung und Vermittlung von DDR-Geschichte», sagte Jörn Kleinhardt, Sammlungsleiter des DDR Museums. «Je vielfältiger der Sammlungsbestand ist, desto abwechslungsreicher kann das DDR Museum zukünftige Ausstellungen gestalten und desto mehr Kulturgut können wir für die Nachwelt erhalten», so Kleinhardt weiter. Spender werden gebeten, telefonisch oder per Email mit dem Museum Kontakt aufzunehmen.

Hansa Rostock gewinnt Test gegen Güstrower SC 09 mit 9:0

Rostock (dpa/mv) - Fußball-Drittligist FC Hansa Rostock hat das dritte Testspiel der Vorbereitung auf die Rückrunde am Dienstag mit 9:0 (2:0) gegen den Verbandsligisten Güstrower SC 09 gewonnen. Melvin Platje (5), Marcel Ziemer (2), Soufian Benyamina und Stephan Andrist erzielten auf dem heimischen Trainingsplatz neben dem Ostseestadion die Tore für das Team von Trainer Christian Brand, in dem Neuzugang Christopher Quiring debütierte. Der Mittelfeldspieler war am Montag vom Zweitligisten 1. FC Union Berlin an die Küste gewechselt. In den beiden ersten Tests des Jahres hatte Hansa den Verbandsligisten SV 90 Görmin mit 2:0 (0:0) und den dänischen Erstligisten FC Nordsjaelland mit 2:1 (1:1) bezwungen. Letzter Testpartner ist am kommenden Samstag die Regionalliga-Vertretung des Bundesligisten Hertha BSC. Erster Ligagegner ist am 28. Januar (14.00 Uhr) Aufsteiger Jahn Regensburg im heimischen Ostseestadion.

60 Aussteller werben auf Grüner Woche für den Nordosten

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern ist erneut mit rund 60 Ausstellern auf der am Freitag beginnenden Grünen Woche in Berlin vertreten. Unternehmen der Ernährungsgüterbranche, Verbände, Landkreise und Gastronomen würden dem internationalen Publikum einen «Gleichklang aus kulinarischen Genüssen, Natur, Tourismus und Kultur» bieten, kündigte Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Dienstag in Schwerin an. Der Besuch der Grünen Woche, die zu den weltweit größten Verbrauchermessen gerechnet wird, sei der bedeutendste Messeauftritt des Landes. Mecklenburg-Vorpommern stärke damit sein Image als Erlebnis- und Urlaubsland. Die Bereitschaft der Unternehmen, sich zu beteiligen, sei groß, sagte Backhaus. Doch räumte er ein, dass er auch von Großunternehmen wie den Molkereien mehr Engagement erwarte.

LKW rammt Streufahrzeug und stürzt ab: Fahrer verletzt

Parchim (dpa/mv) - Auf der Autobahn 24 Berlin-Hamburg ist am Dienstag unweit von Parchim ein Lastwagen auf ein Streufahrzeug des Winterdienstes aufgefahren. Dabei wurden die 27 und 56 Jahre alten Fahrer leicht verletzt, wie ein Polizeisprecher in Ludwigslust mitteilte. Der 27 Jahre alte Fahrer des Sattelzug-Lkw sei mit dem Fahrzeug von der rechten Fahrspur auf den Standstreifen gefahren und habe das dort langsam fahrende Streufahrzeug ein Stück vor sich her geschoben. Schließlich sei eine Notrufsäule gerammt worden und der mit einem Container beladene Lkw eine Böschung mehrere Meter hinabgestürzt. Für die Bergung müsse die Autobahn zeitweise komplett in Richtung Hamburg gesperrt werden. Der Schaden werde auf 260 000 Euro geschätzt. Die Ursache für den Unfall sei noch unklar.

Baubeginn: Kunsthalle Rostock bekommt Schaudepot

Rostock (dpa/mv) - In Rostock haben die Bauarbeiten für die Erweiterung der Kunsthalle um ein Schaudepot begonnen. Das 4,5 Millionen Euro teure Depot soll im Herbst 2018 fertig sein, teilte die Stadt am Dienstag mit. Während die Stadt rund 500 000 Euro finanziert, kommen vier Millionen Euro vom Bund aus dem Programm «Nationales Projekt des Städtebaus». Entstehen wird ein etwa 27 mal 27 Meter großer Bau mit rund 1100 Quadratmetern Ausstellungs- und Schaudepotfläche auf zwei Etagen. Bislang werden die Kunstschätze der Stadt in diversen Räumlichkeiten verschlossen gelagert, so dass die Bürger die Kunstwerke nicht betrachten können. «Das Schaudepot stellt quasi eine öffentliche Lagerung dar», sagte jüngst die Chefin der für die kommunalen Immobilien zuständigen Stadtbehörde KOE, Sigrid Hecht.

Linke zu NPD-Urteil: Für Freiheit und Demokratie einsetzen

Schwerin (dpa/mv) - Das ablehnende Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zu einem NPD-Verbot ist aus Sicht der Linken im Schweriner Landtag ein Auftrag für alle, sich für Freiheit und Demokratie einzusetzen. Das Urteil sei auch ein Signal für die Schweriner Regierungsparteien SPD und CDU, die Demokratie in allen Bereichen - von Schule bis Ehrenamt - zu stärken, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, am Dienstag. Damit die Regionalzentren für demokratische Kultur auch weiterhin wirken könnten, bräuchten diese mehr Geld und Mitarbeiter. Allerdings sei mit dem Urteil auch eine Chance vertan worden, finanzielle und personelle Quellen des Rechtsextremismus trockenzulegen, hieß es.

Caffier nach Urteil: NPD weiter verfassungsfeindlich

Karlsruhe (dpa/mv) - Für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat sich nichts an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei geändert. «Nach wie vor ist die NPD in unserem Land mit Neonazigruppen verzahnt und markiert mit ihrer rassistischen Ideologie die Ziele für die gewaltbereite rechtsextremistische Szene», sagte Caffier. Die NPD sei in Mecklenburg-Vorpommern auf kommunaler Ebene weiterhin politisch verankert und könne ihre verfassungsfeindliche Strahlkraft entfalten. Das Bundesverfassungsgericht habe nun mit seinem Urteil aber den Weg für den Gesetzgeber eröffnet, zu prüfen, ob die NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Auch wenn er auf ein anderes Ergebnis gehofft habe, sehe er das NPD-Verbotsverfahren insgesamt als Erfolg, betonte der Minister. Es gebe nun für die Zukunft Rechtssicherheit. Es liege jetzt ein Grundsatzurteil vor mit allgemeingültigen Maßstäben zur Prüfung der Frage, wann eine konkrete Gefährdung der Demokratie vorliege und wie viel Freiheit gegenüber den Feinden der Freiheit sich eine Demokratie leisten kann und will, sagte Caffier.

Nato-Übung mit Niederländern in Vorpommern

Torgelow (dpa/mv) - Niederländische und deutsche Soldaten haben bei Torgelow in Vorpommern mit einer Verteidigungsübung begonnen. Sie steht im Zusammenhang mit der Verstärkung der Nato-Präsenz in Polen und dem Baltikum, wie Roland Vogler-Wander als Sprecher des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag erklärte. Die mehr als 600 Soldaten trainieren mit rund 100 Gefechtsfahrzeugen - darunter Leopard-Kampfpanzer - die Landesverteidigung. Von Ende Januar an nehmen sie an der Nato-Übung «Bison Drawsko» in Polen nahe Dramburg (Drawsko Pomorskie) teil. Dort werden den Angaben zufolge bis zu 6000 Soldaten auch aus Estland, Polen, den USA und Belgien trainieren. «Wir üben jetzt wieder, was wir im Kalten Krieg schon geübt haben», sagte der niederländische Kompaniechef Wytze Walta.

Korruptionsprozess um LKA-Mann: Plädoyers vertagt

Schwerin (dpa/mv) - Im Korruptionsprozess gegen einen ehemaligen Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) ist am Dienstag vor dem Schweriner Landgericht die Beweisaufnahme abgeschlossen worden. Die ursprünglich für den gleichen Tag geplanten Plädoyers von Verteidigung und Staatsanwaltschaft wurden für diesen Freitag anberaumt. Seit Mitte November stehen ein 60-jähriger früherer Kriminalhauptkommissar und eine 69 Jahre alte selbstständige Unternehmensberaterin vor Gericht. Dem Mann werden Bestechlichkeit und die Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen, der Frau Bestechung und Anstiftung. So soll der frühere LKA-Beamte zwischen 2008 und 2016 rund 300 000 Euro unter anderem für illegale personenbezogene Recherchen erhalten haben. Dabei hatte der Mann laut Anklage auch Datenbanken der Polizei genutzt.

Sellering bedauert Urteil im NPD-Verbotsverfahren

Schwerin (dpa/mv) - Mit Enttäuschung hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren reagiert. «Das ist ein bedauerliches Ergebnis, das wir aber natürlich akzeptieren müssen», sagte Sellering am Dienstag in Schwerin. Es sei wichtig, dass das Gericht klar festgestellt hat, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, die planvoll an der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeitet. «Sie ist eben keine Partei wie andere auch», betonte Sellering. Es sei ein Erfolg, dass die NPD seit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen September in keinem Landtag mehr vertreten ist. Dennoch sei das Urteil für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem die NPD in den vergangenen zehn Jahren ihre Kräfte konzentriert hat, bitter. «Denn bei uns verfügt die Partei nach wie vor über Strukturen, über kommunale Mandate und Verbindungen in die Kameradschaftsszene», erklärte der Ministerpräsident. «Die Landesregierung wird den Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt und für eine freiheitliche, offene und demokratische Gesellschaft weiter fortsetzen.»

FDP: NPD nach gescheitertem Verbotsantrag in Märtyrerrolle

Schwerin (dpa/mv) - Für die FDP in Mecklenburg-Vorpommern war das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens absehbar, der Aufwand der klagenden Bundesländer somit vergebens. «Die Energie, die in dieses Verfahren gesteckt wurde, hätte investiert werden müssen, um über den Weg der demokratischen Auseinandersetzung mit den kruden und abwegigen Theorien der NPD-Funktionäre diese Partei und ihr Programm zu enttarnen», erklärte FDP-Landeschef René Domke. Mit dem erneuten Scheitern des Verbotsverfahrens werde die NPD nun zur Märtyrerin stilisiert. Dass die Partei verfassungsfeindliche Tendenzen trage, sei unbestritten und nun auch höchstrichterlich festgestellt, die freiheitlich demokratische Grundordnung könne sie aber nicht gefährden. «In unserem Rechtsstaat gibt es (...) zu Recht hohe Hürden für ein Parteienverbot und diese waren und sind nicht erfüllt», so Domke.

Aus für NPD-Verbot: Grüne mahnen wehrhafte Demokratie an

Schwerin (dpa/mv) - Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben mit Bedauern auf das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens reagiert, gleichzeitig aber auf die klare Charakterisierung der Partei durch die Verfassungsrichter verwiesen. «Dieses Urteil ist kein Freispruch. Die NPD ist klar verfassungsfeindlich», betonte Grünen-Landeschefin Claudia Müller am Dienstag in Schwerin. Nur ihre derzeit bundesweite Schwäche habe die NPD vor dem Verbot geschützt. Auch wenn die Partei bei Wahlen zuletzt stets verloren habe, dürfe man ihre Vernetzung mit rechtsradikalen Gruppen und ihr Einschüchterungspotenzial aber nicht unterschätzen, ihre Umtriebe müssten weiterhin überwacht werden. «Der Kampf gegen Rechtsextremismus und menschenverachtendes Gedankengut darf jetzt nicht eingestellt werden», mahnte Müller. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender rechter Gewalttaten müsse die Demokratie ihre Wehrhaftigkeit unter Beweis stellen.

AfD: NPD-Verbotsverfahren Blamage für Minister Caffier

Schwerin (dpa/mv) - Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag sieht in dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren eine Blamage für Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Wie kaum ein anderer CDU-Politiker habe Caffier das Verbotsverfahren vorangetrieben, teilte Fraktionschef Leif-Erik Holm am Dienstag mit - er habe dies getan, obwohl sich der Bundestag und die Bundesregierung ausdrücklich nicht an dem Verfahren beteiligt hatten. Holm erklärte, dass selbst ein Erfolg in Karlsruhe nicht automatisch zum NPD-Verbot geführt hätte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe sehr hohe Hürden für Parteiverbote aufgestellt. Für Holm hat sich das NPD-Verbotsverfahren insgesamt als Verschwendung von Steuergeld erwiesen.

Seenotretter helfen 2016 mehr Menschen in Gefahr

Cuxhaven (dpa) - Die Seenotretter haben 2016 in Nord- und Ostsee mehr Menschen in gefährlichen Situationen helfen müssen als im Jahr zuvor. 677 Menschen (2015: 538) wurden aus akuter Seenot gerettet oder aus einer drohenden Gefahr befreit, wie die DGzRS am Dienstag in Cuxhaven mitteilte. Gerettet wurde auch ein Kitesurfer, der Anfang Oktober in der Nordsee vor Schillig (Landkreis Friesland) in Not geraten war. Bei ablandigem Wind und ablaufendem Wasser war der Urlauber aus Stuttgart immer weiter auf See getrieben worden. Aus eigener Kraft hatte er das Festland nicht wieder erreichen können. Die Zahl der Einsätze insgesamt blieb mit rund 2000 nahezu gleich.

Politologin: Rechtsextreme nach Karlsruher Urteil gestärkt

Rostock (dpa/mv) - Die rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern wird nach Ansicht der Rostocker Politologin Gudrun Heinrich gestärkt aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren herausgehen. Allerdings sei die Demokratie so stark, dass sie sich mit dem menschenverachtenden Potenzial der NPD auseinandersetzen und dieses mit anderen Methoden bekämpfen könne, sagte Heinrich am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sei aber klar, dass die NPD einen demokratiefeindlichen Charakter habe. Das Gefährdungspotenzial überschreite jedoch nicht die Schwelle zum Parteienverbot. Heinrich arbeitet an der Universität Rostock im Bereich Politische Bildung und Demokratiepädagogik.

Bundestagswahl: AfD-Chef Holm will Merkel herausfordern

Schwerin (dpa/mv) - AfD-Landeschef Leif-Erik Holm will bei der Bundestagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis von Angela Merkel (CDU) antreten. Das gab Holm am Dienstag in Stralsund bekannt. Es sei eine schwierige und reizvolle Aufgabe. Er kritisierte Merkels politischen Kurs unter anderem in der Flüchtlingspolitik. «Deswegen wollen wir Angela Merkel hier aus Mecklenburg-Vorpommern aus ihrem Wahlkreis politisch vertreiben», sagte Holm. Angesichts guter AfD-Ergebnisse bei der Landtagswahl sieht Holm Chancen, in Vorpommern auch bei der Bundestagswahl Direktmandate erringen zu können. Merkel erreichte bei allen Bundestagswahlen seit 1990 das Direktmandat im Ostsee-Wahlkreis mit Rügen, Stralsund und seit 2013 auch mit Greifswald. Bei der letzten Bundestagswahl kam sie auf 56,2 Prozent der Erststimmen. Am Sonntag entscheidet die Partei über Holms Kandidatur.

Wohlfahrtsverbände verwahren sich gegen AfD-Pauschalkritik

Schwerin (dpa/mv) - Die Liga der freien Wohlfahrtspflege hat pauschale Kritik der AfD an der Arbeitsweise der Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern als Verunglimpfung bezeichnet und entschieden zurückgewiesen. Es bleibe der AfD-Fraktion unbenommen, im Landtag einen Untersuchungsausschuss zu Fragen der Verbandsförderung zu beantragen. «Inakzeptabel ist jedoch, wenn die AfD dieses Ansinnen mit öffentlicher Stimmungsmache gegen die freie Wohlfahrtspflege begleitet und deren Verbände durch Verbreitung von nicht belegten Gerüchten und unbewiesenen Behauptungen diskreditiert», betonte der Vorsitzende der Liga, Martin Scriba, am Dienstag in Schwerin. Er reagierte damit auf Aussagen von AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm. Dieser hatte angekündigt, in dem von seiner Partei beantragten Untersuchungsausschuss das gesamte System der sozialen Dienste unter die Lupe nehmen zu wollen. «Es fehlt an Transparenz und an Kontrolle beim Einsatz öffentlicher Mittel. Manche sprechen von Sozialmafia», hatte Holm gesagt. Anlass für die Einsetzung des Sonderausschusses sind laut AfD die möglicherweise kriminellen Vorgänge bei der Arbeiterwohlfahrt an der Müritz. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dort wegen des Verdachts der Untreue gegen AWO-Mitarbeiter. Mit ihrem Generalverdacht beschädige die AfD Ruf und Engagement von etwa 150 000 Menschen, die sich landesweit in den Wohlfahrtsverbänden und deren Einrichtungen haupt- und ehrenamtlich engagierten, beklagte Scriba. Sie trügen maßgeblich zu sozialer Gerechtigkeit und einem menschenwürdigen Leben auch für Hilfebedürftige bei. Für den Einsatz staatlicher Fördermittel gebe es klare Bestimmungen. Das Geld werde jeweils auf Projektanträge hin ausgezahlt, die bei der zuständigen Landesbehörde gestellt und von dieser geprüft würden, sagte Scriba.

Caffier: Auseinandersetzung mit Extremismus geht weiter

Karlsruhe (dpa) - Die Auseinandersetzung mit dem Extremismus muss nach Überzeugung des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), unabhängig vom Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens weitergehen. «Allein die Definition, welche Anforderungen an ein Gerichtsurteil gestellt werden, was ein Verbot betrifft, ist ganz wichtig für uns», sagte Caffier am Dienstag vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Die NPD sitze zwar in keinem Landesparlament mehr. «Aber wir brauchen eine Grundsatzentscheidung. Insofern ist heute ein durchaus wichtiger Tag.»

Warener erarbeiten «Läuteordnung»

Waren (dpa/mv) - In der St. Marienkirche in Waren an der Müritz kommt an es an diesem Mittwoch zu einem besonderen Glockenspiel. «Wir läuten alle sieben neu angeschafften Glocken in unterschiedlicher Zusammensetzung, um herauszufinden, welcher Klang zu welchem Anlass am besten passt», sagte der Vorsitzende des Kirchengemeinderates, Ralf Mahlau, der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei eine eigene «Läuteordnung». Dabei könne es durchaus vorkommen, das dies in den Ohren Unbeteiligter nicht ganz den gewohnten Ton treffe. Solch Geläut samt «Läuteordnung» ist nötig, um etwa Gottesdienste anzukündigen oder Sterbefälle und Festtage wie Weihnachten zu vermelden. Am häufigsten erklingen Glocken täglich zu bestimmten Zeiten wie mittags und abends, auch das soll ausprobiert werden. Die alten Glocken der St. Marienkirche waren verschlissen und wurden innerhalb von zwei Jahren durch fünf gebrauchte aus Werl (Nordrhein-Westfalen) und zwei ganz neue Glocken ersetzt. Solche «Siebener-Geläute» sind nach Angaben eines Sprechers der Nordkirche in Norddeutschland selten. So hat die St. Marienkirche Lübeck ebenfalls sieben Glocken.

Mann stirbt nach Wohnungsbrand in Güstrow

Güstrow (dpa/mv) - Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus ist ein 59-Jähriger in Güstrow ums Leben gekommen. Das Feuer sei am Montagnachmittag aus bisher ungeklärter Ursache in seiner Wohnung ausgebrochen, teilte die Polizei mit. Der Mann sei ins Krankenhaus gebracht worden und dort gestorben. Zwölf weitere Bewohner des dreistöckigen Hauses konnten ihre Wohnungen unverletzt verlassen.