18. November 2026 – dpa
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther begrüßt die geplante Senkung der Stromsteuer – doch bislang ist sie nur für 2027 finanziert. Warum er auf eine dauerhafte Entlastung drängt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die beschlossene Strompreissenkung als gutes und wichtiges Zeichen bezeichnet. «Die Menschen und die Betriebe in unserem Land haben zu Recht erwartet, dass die Stromsteuer für alle sinkt – und genau das kommt jetzt», sagte Günther am Vormittag. Die schwarz-grüne Landesregierung habe sich mit Nachdruck dafür engagiert, dass ab Januar das europäische Mindestmaß für sämtliche Unternehmen und die privaten Haushalte gilt.
Günther kritisierte, dass die Senkung bislang nur für 2027 gelte. «Eine Entlastung auf Zeit gibt weder Familien noch Unternehmen die Planungssicherheit, die sie brauchen. Strom muss für alle dauerhaft bezahlbarer werden», sagte er. Die Koalition habe sich selbst vorgenommen, die Senkung über 2027 hinaus fortzusetzen. Dieses Vorhaben müsse zügig mit einer soliden Finanzierung abgesichert werden. «Unser Ziel bleibt eine Stromsteuersenkung, auf die sich alle verlassen können.»
«Auch beim Spritpreisdeckel geht es darum, die Menschen angesichts der außergewöhnlich hohen Kraftstoffpreise zu entlasten», sagte Günther. Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein seien viele auf das Auto angewiesen. «Entscheidend ist, dass die Regelung tatsächlich für niedrigere Preise sorgt und die Versorgung mit Kraftstoffen überall gesichert bleibt.»
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich nach mehreren gescheiterten Versuchen im Koalitionsausschuss doch auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Eine dauerhafte Reduktion sei beabsichtigt, heißt es im Ergebnispapier. Das setze aber eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus.
Eine Senkung der Stromsteuer auf das Mindestmaß kostet den Bund rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. Für Bürger macht die Entlastung unter zehn Euro im Monat aus. Im Bundeshaushalt ist für die Senkung eigentlich kein Spielraum.
Um Preissprünge an den Zapfsäulen zu vermeiden, ist ein Spritpreisdeckel geplant. Dabei würde das Bundeswirtschaftsministerium Kraftstoffhöchstpreise festlegen, die unter den tatsächlichen Preisen liegen, um die Autofahrerinnen und Autofahrer zu entlasten. Im Koalitionsausschuss wurde entschieden, dass der Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 «aktiviert» wird. Die Geltungsdauer soll auf drei Monate befristet sein.