Auch Landkreise stöhnen über zu viel Bürokratie

Überbordende Vorschriften, aufwendige Nachweispflichten, langwierige Verfahren - selbst der Verwaltung wird die Bürokratie zu viel. Der Vorsitzende des Landkreistags Mecklenburg-Vorpommern, Vorpommern-Greifswalds Landrat Michael Sack, sagte am Rande der Mitgliederversammlung des Landkreistags laut Mitteilung: «Das können wir uns nicht mehr leisten.» Die Haushaltslage in allen sechs Landkreisen sei besorgniserregend, der Spielraum für freiwillige Leistungen werde spürbar kleiner.

Beim Bürokratieabbau sieht der CDU-Politiker vor allem den Bund und die Länder in der Pflicht. Sie seien gefragt, «dass Reformen zügig wirken und wirksame Sofortentlastungen die kommunalen Haushalte unterstützen». Gleichzeitig müsse bei jeder neuen gesetzlichen Verpflichtung sichergestellt werden, dass die Landkreise die daraus resultierenden Mehrkosten vollständig erstattet bekämen.

Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Schwerin betonte Sack: «Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie sich für den Bürokratieabbau auf allen Ebenen einsetzt und zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit bekennt.» Die Landkreise allein könnten sich nicht aus dieser Lage befreien.