Dreierbündnis für MV besiegelt - Schwesig vor Wiederwahl

Rund acht Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD, Linke und Grüne dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zugestimmt und damit den Weg freigemacht für eine weitere Amtszeit von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie werde sich Montag im Landtag zur Wahl stellen, sagte Schwesig am Wochenende bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit Linken und Grünen in Greifswald.

Zuvor hatten SPD, Linke und Grüne auf Parteitagen deutlich für das mehr als 130 Seiten lange Programm votiert. Bei den Abstimmungen am Freitag und Samstag gab es keine Gegenstimmen. Schwesig sprach von einem starken Votum. «Das macht deutlich, wir alle stehen hinter diesem Vertrag und freuen uns jetzt, ihn mit Leben zu erfüllen.»

Erstmals wird Mecklenburg-Vorpommern von einem Dreier-Bündnis regiert werden. Die bisherige rot-rote Regierung hatte bei der Landtagswahl am 20. September ihre Regierungsmehrheit verloren. Im Landtag verfügt Rot-Rot-Grün über die Mehrheit von 39 der insgesamt 71 Sitze. Die AfD als einzige Oppositionspartei hat 32 Sitze.

Auf dem SPD-Parteitag in Güstrow hatte Schwesig vor rund 120 Delegierten gesagt, es gebe eine Klarheit im Koalitionsvertrag: «Mit dieser Koalition von SPD, Grünen und Linke wird und kann es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben», betonte sie. «Wir schreiben die AfD-Wählerinnen und Wähler nicht ab. Wir wollen Politik für alle Menschen machen. Wir haben eine ganz klare Haltung gegenüber denjenigen, die in der AfD Verantwortung tragen. Mit ihnen kann es keine Zusammenarbeit geben. Aber mit denen, die zweifeln an unserer Demokratie und auch an uns, bleiben wir im Gespräch.»

Claudia Müller, Verhandlungsführerin der Grünen, sagte auf dem Grünen-Parteitag in Stralsund zu den neuen Mehrheitsverhältnissen: «Das ist eine krasse Situation, und das wird uns auch vor Probleme stellen. Denn die Frage ist, wie dann noch gute Kontrolle im Landtag passieren kann.» Mit dem Koalitionsvertrag strebe man mehr Bürgerbeteiligung an. Man werde künftig immer wieder kritisch hinterfragen müssen: «Reicht das, was wir machen, wirklich, um Demokratiefeindlichkeit wieder schrumpfen zu lassen?» Es sie wichtig, «Augen, Ohren und Herzen offenzuhalten» für die berechtigten Anliegen aller Menschen im Land.

Sie hatte zuvor vor rund 100 Delegierten für den Koalitionsvertrag geworben. «Ich bin wirklich stolz darauf, was wir als kleinster der drei Partner rausgeholt haben.» Am Ende sei der Vertrag ein Kompromiss. Es gebe aber «grüne Leuchttürme» in dem Werk. Als Erfolg verwies sie etwa auf das Thema Naturschutz, das prominent vertreten sei oder das Thema Energie: «Wir haben's geschafft: Wir bauen die erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern weiter aus.»

Müller verteidigte, dass die Grünen anders als die Linke künftig nur ein Ministerium führen werden. «Das ist ein echtes Gestaltungshaus.» Die 45-Jährige, die zuletzt Bundestagsabgeordnete war, wird im Landeskabinett die Themen Umwelt-, Natur-, Klimaschutz, Energie, Mobilität und Gleichstellung verantworten.

Das Koalitionsprogramm steht unter dem Titel «Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft» und war in den vergangenen Wochen von den Verhandlungsdelegationen unter Führung von Schwesig, Müller und dem Fraktionschef und Landeschef der Linken, Hennis Herbst, erarbeitet worden.

Maritime Wirtschaft, Ernährungswirtschaft und Medizin sind einige der zentralen Themen, auf die sich die neue Regierung fokussieren will. Den Unternehmen versprechen die Koalitionäre weniger Bürokratie - auch durch mehr Digitalisierung. Diese soll auch bei der Einsparung von 1.000 Stellen im Verwaltungsapparat bis 2035 helfen. Rot-Rot-Grün will sich zudem dafür einsetzen, Anwohner von Wind- und Solarparks von Netzentgelten zu befreien. Zudem sollen sie an den Gewinnen der Anlagen teilhaben.

Am Sozialstaat wollen SPD, Linke und Grüne nicht rütteln. Eine Milliarde Euro gibt es für die Modernisierung der Krankenhäuser bis 2035. Kitas bleiben kostenlos, die Regierung prüft ein verbindliches Vorschuljahr, will Mathematikunterricht stärken und mehr Lehrkräfte einstellen, um den Rekordstand an Ausfallstunden zu senken. In Schwerin ist ein neuer Hochschulstandort geplant. Jugendliche sollen zudem ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket erhalten.

Die Ressortverteilung steht bereits fest. Die SPD stellt fünf Minister - einer davon parteilos - sowie den Chef der Staatskanzlei. Zwei Ministerien besetzt die Linke, und einen Ministerposten bekommen die Grünen. Fünf im Regierungsteam sind Frauen, fünf Männer.

Schwesig ist seit 2017 Regierungschefin in MV. Die 52-Jährige will sich am Montag bei einer Sondersitzung des Landtags zur Wiederwahl stellen und anschließend vereidigen lassen. In der Staatskanzlei sollen die bisherigen Kabinettsmitglieder anschließend ihre Entlassungsurkunden und die künftigen ihre Ernennungsurkunden erhalten. Danach sollen auch sie am Nachmittag im Landtag vereidigt werden. Auch eine Kabinettssitzung ist für Montag geplant.

Zudem soll auf Antrag der AfD ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Er soll die Krisenpolitik von Landesregierung und Landesbehörden während der Corona-Pandemie aufarbeiten. Für die Einsetzung derartiger Untersuchungsausschüsse sind 25 Prozent der Stimmen im Landtag nötig - die hat die AfD.