17. November 2026 – dpa

Landtag

Stühlerücken im neuen Landtag – Wer sein Mandat warum abgibt

Noch hat man sich nicht an alle neuen Gesichter im Landtag gewöhnt, da gibt es schon wieder Veränderungen.

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Mehrere Landtagsabgeordnete in MV legen ihr Mandat nieder. (Archivbild)

Nach dem Start der rot-rot-grünen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern werden im Landtag noch einmal Stühle gerückt. Claudia Müller, als erste Landesministerin der Grünen in der Geschichte des Bundeslandes zuständig für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Mobilität, hat ihr Landtagsmandat niedergelegt, wie eine Fraktionssprecherin mitteilte.

Bei den Grünen in MV sieht die Satzung zwar keine strikte Trennung von Amt und Mandat vor – «aber wir handhaben das so», sagte die Sprecherin. Für Müller rückt demnach René Fuhrmann aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg nach.

Bei der SPD behalten hingegen Abgeordnete traditionell ihr Landtagsmandat, wenn sie Minister werden. Das betrifft im aktuellen Landesparlament neben der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auch Agrarminister Till Backhaus, Bildungsministerin Stefanie Drese und Innenminister Christian Pegel.

Zu den Aufgaben des Landtags gehört laut Landesverfassung neben der Gesetzgebung auch, die Tätigkeit der Landesregierung zu kontrollieren. Indem drei Minister der SPD und die Regierungschefin zugleich Landtagsabgeordnete sind, kontrollieren sie sich selbst.

Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno verweist darauf, dass in der Praxis die Opposition im Landtag die Regierung kontrolliere, weshalb sie auch besondere Rechte habe, etwa die Einsetzung Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. «Die Mehrheit des Parlaments steht ja hinter der Regierung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch die freien Medien dienten der Kontrolle des Regierungshandelns. Dass Minister zugleich auch im Parlament sitzen, ist seinen Worten nach wichtig für den Zusammenhalt des Parlamentarismus.

Auch der Fraktionsvorsitzende der 29 Sozialdemokraten im Landtag, Julian Barlen, verteidigt das Vorgehen. «Wir halten es für richtig, dass Regierungsmitglieder auch als gewählte Abgeordnete im Parlament verankert sind und sich gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis verantworten», sagte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Das stärkt Verankerung und Verbindlichkeit.» Mit Blick auf die fünf Abgeordneten der Grünen fügte er hinzu, dass sehr kleine Fraktionen ohne Mandatsverzicht ihrer Minister womöglich nicht arbeitsfähig seien.

Die Linken wiederum praktizierten die Trennung von Amt und Mandat. Die beiden Ministerinnen der rot-roten Vorgängerregierung, Simone Oldenburg (Bildung) und Jacqueline Bernhardt (Justiz), hatten nach ihrer Ernennung ihr Landtagsmandat abgegeben. In der neuen Landesregierung stellt sich das Problem nicht, da Justizminister Michael Noetzel es nicht in den Landtag geschafft hat. Sozialministerin Kerstin Mieth hatte gar nicht kandidiert.

Im neuen Landtag legen auch die bisherige Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD), der künftige Wirtschaftsstaatssekretär Heiko Miraß (SPD) und der bisherige Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), ihre Mandate nieder.

Dahlemann hatte den Rückzug zu Anfang Dezember bereits nach der Landtagswahl angekündigt, als er seinen Wahlkreis um die Stadt Ueckermünde an den Kandidaten der AfD verlor. Die Wahl von Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin habe er aber noch mit absichern wollen, begründet er die Verzögerung.

«Jetzt konzentriere ich mich auf das Thema Berufsabschluss», sagte Dahlemann der Deutschen Presse-Agentur. Zudem freue er sich auf mehr Zeit mit seiner Frau und seiner Tochter, die im nächsten Jahr eingeschult werde. Er bleibe aber im Ehrenamt Gemeindevertreter in seinem Heimatdorf Mönkebude und Vorstandschef der Volkssolidarität in Uecker-Randow.

Wenn drei SPD-Abgeordnete ausscheiden, rücken drei nach. Das sind nach Angaben eines Fraktionssprechers Michel-Friedrich Schiefler aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen, Vanessa Freund aus Neubrandenburg und Diana Goede aus Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte).

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