31. Oktober 2026 – dpa
Grünen-Spitzenkandidatin Touré warnt vor einer schwarz-roten Regierung und attackiert die Union im Bund. Welche Schwerpunkte wollen die Grünen in Schleswig-Holstein im Wahlprogramm setzen?
Die schleswig-holsteinische Grünen-Vorsitzende Lydia Rudow hat mindestens 20 Prozent und die weitere Regierungsbeteiligung als Ziel für die Landtagswahl im kommenden April ausgegeben. Rund 130 Delegierte wollen bei einem zweitägigen Parteitag in Neumünster das mehr als 270 Seiten umfassende Wahlprogramm beschließen.
Die Grünen-Spitzenkandidatin und Sozialministerin Aminata Touré betonte ihren Führungsanspruch. «Wir wollen dieses Land anführen – mit mir als Ministerpräsidentin.» Touré warnte vor einer schwarz-roten Regierung in Schleswig-Holstein.
Sie kritisierte die Bundesregierung aus Union und SPD, die sich nur mit sich selbst beschäftige und Leistungen kürze. Das sei ein familien- und frauenpolitisches Armutszeugnis. In Schleswig-Holstein habe man Familien und Jugendliche dagegen vom Kürzungen ausgenommen, sagte Touré. Von den Armen und Schwächeren zu nehmen, sei keine soziale und christliche Politik.
Zum Programmentwurf waren mehr als 700 Änderungsanträge eingegangen, 22 davon sollen beim Parteitag diskutiert werden. Landeschefin Rudow sagte: «Für mich ist unser Wahlprogramm so etwas wie unser Kompass.» Die nächsten Jahre werden nach ihrer Einschätzung stürmisch, da sei Orientierung für die künftige Regierungsarbeit nötig.
Die Grünen in Schleswig-Holstein haben nach eigenen Angaben aktuell 8.560 Mitglieder. In nördlichsten Bundesland wird am 18. April 2027 ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen regieren derzeit in einer Koalition mit der CDU von Ministerpräsident Daniel Günther.