Rechnungshof fordert harte Sparmaßnahmen in Hamburg

Angesichts klammer Kassen hat der Rechnungshof der Hansestadt Hamburg Senat und Bürgerschaft zu harten Sparmaßnahmen geraten. Dazu zählen etwa größere Klassen an den Schulen, die Einschränkung des nahezu kostenlosen Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler und die einkommensunabhängige Subventionierung für Seniorinnen und Senioren, wie Vizepräsident Philipp Häfner sagte. Möglich wäre auch ein Anheben des Pensionsalters der Vollzugskräfte bei der Polizei, der Feuerwehr und der Justiz.

Der Doppelhaushalt 2027/2028 markiere einen Trendbruch, sagte Häfner. Darauf zu hoffen, dass es – wie in den vergangenen Jahren – doch
besser komme als geplant, wäre waghalsig. Der Rechnungshof taxiere den
tatsächlichen Konsolidierungsbedarf auf eine Milliarde Euro, mithin um 400 Millionen Euro höher als der Senat. Dieses Ziel werde nicht durch ein «Klein-Klein» mit Bewirtschaftungsstellschrauben zu erreichen sein. Senat und Bürgerschaft müssten einen hinreichend großen Hebel in die Hand nehmen und strukturell wirksame Maßnahmen beschließen und verlässlich umsetzen.