SPD dringt auf Hitzeaktionsplan für Schleswig-Holstein

Angesichts der Wetterextreme und gebrochener Temperaturrekorde im Sommer berät der Schleswig-Holsteinische Landtag über Hitzeschutz. Die SPD-Fraktion fordert dabei einen Hitzeaktionsplan für das nördlichste Bundesland. «Am letzten Wochenende im Juni hatten wir in Schleswig-Holstein Temperaturen von bis zu 38 Grad messen können», sagte die SPD-Abgeordnete Birte Pauls im Landtag in Kiel. Dabei seien etliche Veranstaltungen abgesagt worden - nicht nur um Teilnehmende, sondern auch Hilfsorganisationen und Ambulanzen vor Überlastung zu schützen. «Und das war auch richtig so.»

Bei den Hitzetoten ist Schleswig-Holstein allerdings realtiv glimpflich davongekommen. Von den geschätzten 14.000 hitzebedingten Sterbefällen bisher in diesem Jahr und allein 9.600 in der besonderen heißen 26. Kalenderwoche seien laut Robert Koch-Institut 70 in Schleswig-Holstein registriert worden, sagte die Sozialdemokratin Pauls in ihrer Rede. Viele von ihnen gehörten zu den vulnerablen Gruppen: Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Bewohner in Pflegeheimen, chronisch Kranke, Kinder und Obdachlose.

«Traditionell ist es bei uns kühler als im Süden Deutschlands», argumentierte die Abgeordnete. «Aber wer meint, sich deshalb getrost zurücklehnen zu können, der hat noch nie schwerstkrank auf einer Station gelegen, geschweige denn dort gearbeitet.» Der schwarz-grünen Landesregierung warf sie daher vor, das Thema nicht ernst zu nehmen.

Hitzeschutz ist laut Pauls immer auch Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Deshalb sprechen sich die Sozialdemokraten in ihrem Antrag dafür aus, gemeinsam mit den Krankenhausträgern den landesweiten Bedarf an Klimaanpassungsmaßnahmen zu ermitteln. Auch die Erarbeitung und Umsetzung von Hitzeschutzkonzepten müsse unterstützt werden.

Zudem müssten klimaresistente Pflegeeinrichtungen gefördert und der Schutz vulnerabler Gruppen gestärkt werden. Dazu solle man unter anderem Trinkwasserangebote im öffentlichen Raum ausbauen und mobile Hilfsangebote für besonders gefährdete Menschen unterstützen. Auch der betriebliche Hitzeschutz müsse stärker in den Fokus der Arbeitsschutzaufsicht rücken.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben hingegen einen eigenen Antrag eingebracht. Darin sprechen sie sich dafür aus die bestehenden Informations- und Sensibilisierungsangebote zum
gesundheitlichen Umgang mit Hitze fortzuführen und weiterzuentwickeln. Ebenso sollten Land und Kommunen gemeinsam konkrete Maßnahmen für den öffentlichen Raum ergreifen: Sie sollen etwa weitere Kältezonen schaffen, Schwammstädte fördern und Trinkwasserspender aufstellen. Auf Bundesebene gilt es zudem auf ein Programm zur Nachrüstung älterer Infrastruktur hinzuwirken, um vor allem Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser bei zusätzlichen Kosten zu entlasten.

Das Sozialministerium erstelle für Pflegeeinrichtungen eine Richtlinie, mit der es nachhaltige Investitionen in soziale Infrastruktur fördert, sagte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU). Grundlage dafür bilde das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes. Für die Umsetzung der Richtlinie stelle das Land 21 Millionen Euro bereit.

Zudem würden fast 50 Millionen Euro an die Kliniken im Land gezahlt. «Bereits heute werden hieraus erforderliche bauliche und technische Maßnahmen zur Temperaturregulierung, Beschattung und Vergleichbarem finanziert», erklärte von der Decken. Auch weitere Maßnahmen zum Hitzeschutz im Land würden weiterentwickelt und in Kraft treten, kündigte die Ministerin an. Alle Fortschritte würden im Landesaktionsplan Hitzeschutz zusammengefasst und veröffentlicht.

Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung einstimmig in den Sozialausschuss überwiesen.