Schleswig-Holsteins Finanzplanung mit großen Lücken

Schleswig-Holstein muss für seinen Landeshaushalt in den nächsten Jahren beträchtliche Finanzierungslücken schließen. Dies geht aus der mittelfristigen Finanzplanung hervor, die die schwarz-grüne Landesregierung für die Zeit bis 2035 beschlossen hat. Demnach beträgt der Finanzierungssaldo im Jahr 2026 rund 903 Millionen Euro, 2027 dann 892 Millionen, 2028 etwa 720 Millionen, 2029 rund 627 Millionen und 2030 gut 549 Millionen Euro. Auch bis 2035 wird das Haushaltsloch nach der bisherigen Planung nicht unter 560 Millionen Euro fallen.

«Der Haushalt ist schon heute eng gestrickt, und die Belastungen nehmen weiter zu», sagte Finanzministerin Silke Schneider. «Die Ursachen dafür sind vielfältig und waren nicht alle vorhersehbar», so die Grünen-Politikerin.

Dazu zählten etwa die finanziellen Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung, die schwache Wirtschaftsentwicklung anderer Länder, die Schleswig-Holstein deutlich geringere Einnahmen aus dem Finanzausgleich brachte, sowie stark steigende Kosten für Sozial- und Eingliederungshilfe.

Die Finanzplanung basiert laut Finanzministerium auf dem Haushaltsentwurf 2027 und der Steuerschätzung vom Mai. Demnach erhöhen sich die bereinigten Einnahmen zwischen 2026 und 2035 von etwa 17,8 auf rund 21 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die Ausgaben von 18,7 auf etwa 21,6 Milliarden Euro. Der Finanzierungsbedarf wachse insgesamt von 192 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 2,51 Milliarden Euro bis 2035.

«Wir haben den 2024 vereinbarten Konsolidierungspfad konsequent eingehalten», erklärte die Finanzministerin. «Gleichzeitig stiegen die Ausgaben an anderen Stellen deutlich.»

Daher müsse der Konsolidierungskurs deutlich verstärkt werden. «Dazu gehört, genau zu prüfen, welche Aufgaben wir noch leisten müssen, wo Prozesse noch effizienter organisiert werden können und wo Digitalisierung sowie Zentralisierung Entlastungen ermöglichen», betonte sie.