Stromsteuer: Goldschmidt kritisiert fehlende Entlastung

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt kritisiert das mögliche Ausfallen der vom Bund geplanten Stromsteuersenkungen. «Entgegen der Zusage des Bundeskanzlers, dass die Stromsteuer dieses Mal aber wirklich gesenkt werden soll, bricht die Bundesregierung erneut ihr Versprechen, die privaten Stromverbraucher von der Stromsteuer zu entlasten», sagte der Grünen-Politiker am Rande der Energieministerkonferenz in Göttingen. «Das ist demokratieschädigend und lässt die Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen.»

Hintergrund ist, dass bei der geplanten Stromsteuersenkung für alle Firmen sowie private Haushalte Union und SPD im Bund bisher keine Finanzierung gefunden haben. Theoretisch könnte die schwarz-rote Koalition das Vorhaben heute bei der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2027 noch gegenfinanzieren. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß kostet rund 5,4 Milliarden Euro. Aktuell ist es unwahrscheinlich, dass die Entlastung zu Jahresbeginn, wie von Bundeskanzler Friedrich Merz gewünscht, kommen kann.

«Die Entwicklung an den Energiebörsen lässt klar erwarten, dass die kriegsbedingt hohen Gaspreise in Kürze auf den Stromrechnungen ankommen werden», erklärte Umweltminister Goldschmidt. Eine Stromsteuersenkung würde gerecht und gezielt entlasten. Zugleich würde sie die Energiewende fördern, weil Elektromobilität und Wärmepumpen dadurch billiger würden. «Die Chance auf diese doppelte Dividende lassen CDU und SPD vorsätzlich verstreichen.»

Die Bundesregierung lasse die Strompreise steigen, während sie mit Tankrabatten fossile Energien mit Steuergeldern fördere. «Geld sitzt gerade in Berlin immer dann locker, wenn es um fossile Interessen geht», kritisierte Goldschmidt. Elektrifizierung, erneuerbare Energien und Netzausbau verschleppe die Regierung. «Diese rückwärtsgewandte Politik schadet nicht nur dem Klima, sondern auch unserem Land.»

Überdies glänze Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei der Energieministerkonferenz in Niedersachsen durch Abwesenheit, bemängelte Schleswig-Holsteins Umweltminister und betonte: «Der Bund muss da liefern, statt mit immer neuen kurzfristigen Tankrabatten Strohfeuer zu erzeugen, nach denen der Frust der Menschen nur immer noch größer ist.»

Auch Aminata Touré, Sozialministerin und Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr, sieht in der möglicherweise ausbleibenden Senkung der Stromsteuer eine «vertane Chance». «Mit der plötzlichen Entscheidung im letzten Jahr die Stromsteuer nur für bestimmte Unternehmen aber nicht für Privathaushalte zu senken, hat die Koalition viel Vertrauen verspielt», erklärte die Grünen-Politikerin.

Eine Korrektur dieser Entscheidung hätte ein wichtiges Signal an die Menschen im Land gesendet. «Stattdessen hat Friedrich Merz einmal mehr Erwartungen geweckt, die er wohl nicht erfüllen kann», sagte Touré. Das Hin und Her bei der Stromsteuer stehe schon jetzt sinnbildlich für die tiefe Vertrauenskrise dieser Bundesregierung.