Arbeitgeber enttäuscht von rot-rot-grünem Koalitionsvertrag

Aus der Wirtschaft kommt Kritik am Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz sprach nach der Vorstellung des 133-seitigen Arbeitsplans der künftigen Landesregierung für die nächsten fünf Jahre von Ernüchterung.

«Trotz einzelner richtiger Ansätze bei Industriepolitik, Fachkräftesicherung und Bürokratieabbau ist ein echter wirtschaftspolitischer Aufbruch nicht erkennbar», sagte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in MV. «Statt die Unternehmen konsequent zu entlasten, hält die Koalition am Vergabemindestlohn und zusätzlichen tarifpolitischen Vorgaben fest und verweigert eine dringend notwendige Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts.»

Die Ankündigungen zum Bürokratieabbau bleiben Schwarz zufolge hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück. Wer Investitionen, Wachstum und Beschäftigung wolle, müsse den Unternehmen mehr unternehmerischen Spielraum eröffnen statt auf staatliche Regulierung und politische Steuerung zu setzen, so Schwarz weiter. Er forderte: «Die Landesregierung muss die Arbeitgeber als Teil der Lösung begreifen und einbeziehen.»

Rot-Rot-Grün will mit dem Koalitionsvertrag unter anderem die Tarifbindung im Nordosten erhöhen, Betriebsratsgründungen besser schützen und die betriebliche Mitbestimmung stärken. Das Vergabe- und Tariftreuegesetz, wonach öffentliche Aufträge nur an Firmen gehen dürfen, die ihre damit befassten Mitarbeiter nach Tarif bezahlen, soll weiter ohne Abstriche umgesetzt werden.

Der DGB hingegen begrüßte die Vorhaben von Rot-Rot-Grün für höhere Löhne und Mitbestimmung. «Dass die Koalition die Tarifbindung stärken, Mitbestimmung fördern und den wirtschaftlichen Wandel gemeinsam mit den Sozialpartnern gestalten will, ist ausdrücklich zu begrüßen», betonte die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth.

Kritik übte sie am geplanten Abbau von 1.000 Stellen in der Landesverwaltung. Auch die «grundsätzliche Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamt*innen auf 41 Stunden sind aus Sicht des DGB Nord der falsche Weg», so die Vorsitzende.