Bauern: Koalitionsvertrag muss Planungssicherheit schaffen

Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern hat für die sich abzeichnenden rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt. «Die künftigen Koalitionspartner müssen der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen im Koalitionsvertrag ein klares Gewicht geben. Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit, wirtschaftliche Perspektiven und Freiraum für unternehmerische Entscheidungen», sagte Verbandspräsident Karsten Trunk dazu der Deutschen Presse-Agentur.

Priorität hätten dabei wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, ein spürbarer Bürokratieabbau und die Umsetzung europäischer Vorgaben ohne zusätzliche landeseigene Verschärfungen. Dazu gehörten auch eine verlässlich finanzierte Agrarförderung und der Schutz landwirtschaftlicher Flächen.

Mit der möglichen erstmaligen Beteiligung der Grünen an einer MV-Landesregierung verbinde der Bauernverband die Erwartung, Landwirtschaft und Umweltpolitik gemeinsam mit den Betrieben zu gestalten. Ernährungssicherung, wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft und Umwelt- und Klimaschutz müssten zusammengebracht werden. «Wer höhere Umweltleistungen erwartet, muss dafür eine verlässliche und einkommenswirksame Honorierung sichern. Kooperation und Freiwilligkeit müssen Vorrang haben», mahnte Trunk.

Ein besonderer Schwerpunkt der Koalitionsverhandlungen müsse die Zukunft der Tierhaltung sein. Erforderlich seien schnellere Genehmigungen, eine gesicherte Finanzierung ihrer Weiterentwicklung und der Erhalt regionaler Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten. Ebenso brauche es Perspektiven für Biogasanlagen und eine stärkere Investitionsförderung.

«Unsere Betriebe können nur investieren, wenn politische Zusagen über die nächste Haushaltsdebatte hinaus Bestand haben. Wer regionale Lebensmittel, Tierhaltung und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern erhalten will, muss konkrete Entwicklungsmöglichkeiten schaffen», betonte der Verbandspräsident.

Mit Blick auf eine mögliche Aufteilung des Agrar- und Umweltministeriums in zwei Ressorts stehe für die Landwirte die politische Ausrichtung im Vordergrund. «Eine Teilung allein schafft noch keine besseren Bedingungen für die Landwirtschaft. Wir brauchen ein Ministerium, in dem Landwirtschaft eine klare Priorität hat, ein Ministerium, das die wirtschaftliche Entwicklung aktiv unterstützt», forderte Trunk.