Experte erwartet härtere Gangart der AfD im Landtag

Nach der ersten Sitzung des neuen Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sieht der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno Anzeichen für eine härtere Gangart der AfD als bisher. «Die Fraktion ist radikaler als die vorhergehende. Es sind Burschenschaftler aus extremen Burschenschaften darin, auch Personen mit Kontakten zur Identitären Bewegung», sagte Muno am Tag nach der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur.

Er erwarte von der AfD eine Fundamentalopposition, die destruktiver sein werde als in den vergangenen fünf Jahren - «auch im öffentlichen Auftreten». Bei der Diskussion über die neue Geschäftsordnung in der ersten Landtagssitzung am Dienstag hatten AfD-Redner sich heftig beschwert, etwa über die neu eingeführten Strafgelder bei schlechtem Benehmen. Das richte sich gegen die AfD, hieß es aus Reihen der einzigen Oppositionsfraktion.

Die AfD hatte die Landtagswahl am 20. September gewonnen. Mit 32 Abgeordneten ist sie die stärkste Fraktion im Schweriner Landtag. Die SPD verfügt über 29 Sitze, die Linken und die Grünen über jeweils fünf. SPD, Linke und Grüne führen derzeit Koalitionsverhandlungen. Die AfD wird somit voraussichtlich die einzige Oppositionsfraktion im Landtag von MV sein.

«Ich gehe davon aus, dass sie immer wieder betonen werden, dass sie ausgeschlossen werden, obwohl sie die stärkste demokratisch gewählte Kraft im Landtag sind, dass sie undemokratisch behandelt und ausgegrenzt werden», sagte Muno. Die AfD kündigte bereits an, wegen der Zusammensetzung des Landtagspräsidiums vor das Landesverfassungsgericht in Greifswald ziehen zu wollen. Das Präsidium besteht aus drei Politikerinnen des künftigen rot-rot-grünen Regierungslagers.

Der Kandidat der AfD, Carlos Rodrigues, war in den Wahlgängen zum Landtagspräsidenten sowie zum ersten und zweiten Stellvertreter den Kandidatinnen von SPD, Linken und Grünen jeweils unterlegen. Es wäre allerdings möglich gewesen, die Wahl eines dritten Vizepräsidenten anzustreben. Das hat die AfD nicht beantragt. Muno sagte dazu: «Wenn sie den Vizepräsidenten bekommen hätten, würde ihr Opfermythos nicht funktionieren.»