Fotoausstellung zu Israel nun möglicherweise im Landtag

Die vom Finanzministerium aus Sicherheitsgründen verschobene Fotoausstellung zum Alltagsleben in Israel wird nun möglicherweise im Landtag zu sehen sein. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue mitteilte, lässt Landtagspräsidentin Birgit Hesse prüfen, ob die Ausstellung im Schweriner Schloss zeitnah gezeigt werden kann. Dieses Angebot erfreue ihn, erklärte der SPD-Politiker. Eine Entscheidung ist laut Landtagsverwaltung bisher nicht getroffen worden.

In der Vorwoche hatte Geue die bereits angekündigte Eröffnung der Ausstellung über Momente des Alltags in Israel kurzfristig abgesagt. Festgehalten hat die Bilder der ehemalige «SVZ»-Journalist Max-Stefan Koslik bei einem mehrmonatigen Aufenthalt. «Leider musste die Ausstellung verschoben werden, bis die organisatorischen und baulichen Sicherheitsvorkehrungen in weiterer Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden abgeschlossen sind», begründete Geue nun nochmals seine Entscheidung. Die Fotoschau sollte am 11. Juni im Foyer des Finanzministeriums eröffnet werden.

CDU-Landesparteichef Daniel Peters hatte die Verschiebung angesichts des zunehmenden Antisemitismus als fatales Zeichen und politisch brandgefährlich bezeichnet. Der Fraktionsvorsitzende verwies auf Angaben des Innenministeriums, wonach die Polizei bereit und in der Lage sei, die Sicherheit der Ausstellung zu gewährleisten. Laut Ministerium hatte die zuständige Polizeiinspektion Maßnahmen im Rahmen einer Gefährdungsbewertung vorgeplant.

Das werfe die Frage auf, warum Minister Geue vor einer angeblich unklaren Sicherheitslage kapituliert habe. «Fest steht: Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu. Gerade dann darf man sich nicht wegducken, sondern muss Haltung zeigen», mahnte Peters. Er hatte bereits angeboten, die Ausstellung in den Räumen der CDU-Fraktion zu präsentieren.

Kritik kam auch von der FDP. «Wie schlimm steht es inzwischen um den Antisemitismus und um unsere freiheitliche Demokratie, wenn Sicherheitsbedenken eine Ausstellung verhindern», erklärte der Landtagsabgeordnete René Domke. Solche Ausstellungen dienten der Information und dem Austausch über das Gezeigte. «Die Landesregierung und die Politik insgesamt dürfen nicht zurückweichen und nicht einknicken, wenn Demokratiefeinde und Antisemiten an Einfluss gewinnen wollen», forderte Domke.

SPD-Fraktionschef Julian Barlen warf seinem CDU-Amtskollegen Peters «Krawall-Opposition mit billiger Stimmungsmache und falschen Unterstellungen» vor. Den Antisemitismus zu instrumentalisieren, sei unanständig und verantwortungslos. Statt Empörung zu inszenieren, solle sich Peters um die fehlende Abgrenzung seiner Partei zur AfD kümmern.

Barlen würdigte das Bemühen Kosliks und Geues, die Ausstellung gemeinsam auf den Weg zu bringen, und die Bereitschaft der Landtagspräsidentin, eine Präsentation im Parlament zu prüfen. «Die Ausstellung ist ein starkes Zeichen für Demokratie, Vielfalt und gegen Antisemitismus – genau im Sinne unserer Landesverfassung, die wir erst vor kurzem um den Schutz jüdischen Lebens und die Förderung ihrer Kultur ergänzt haben», erklärte der SPD-Politiker.