Gericht bestätigt Schweriner Nein zu Seenplatte-Vize-Landrat

War das Nein des Schweriner Innenministeriums zum im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gewählten Vize-Landrat Jens Kreutzer (BSW) rechtens? Ja, hat nun das Verwaltungsgericht Greifswald gesagt. Das Gericht habe entschieden, «dass das Innenministerium der Wahl zu Recht widersprochen hat», sagte ein Gerichtssprecher nach der Verhandlung am Mittwoch.

Dass das von Christian Pegel (SPD) geführte und für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium Kreutzers Berufung zum Beigeordneten sowie zum zweiten Stellvertreter des Landrats widersprochen hatte, sorgte für Kritik seitens des BSW. Der BSW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Maik Michalek, hatte von einem «politischen Skandal» gesprochen. An Kreutzers Eignung gebe es keinerlei Zweifel. Stattdessen werde eine Eignungsdebatte geführt, «die so willkürlich ist wie absurd». Auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte dem Schweriner Innenministerium bereits Willkür vorgeworfen.

Nach dem Erfolg eines entsprechenden Antrags im Kreistag hatte der Landkreis gegen den Widerspruch geklagt. Das Gericht folgte nach Aussage des Gerichtssprechers nun aber dem Argument, dass Kreutzer nicht das in der maßgeblichen Ausschreibung enthaltene Anforderungsprofil erfülle. Der Bewerber sollte demnach über umfangreiche und einsatzbereite Fach- und Rechtskenntnisse passend zu den zu leitenden Bereichen verfügen. «Das betraf Bereiche des Kommunalrechts, des Ordnungsrechts, Asylrechts, Brand- und Katastrophenschutzes und Rettungsdienstes», sagte der Gerichtssprecher.

Diese Voraussetzungen mussten demnach bei dem Bewerber schon vorliegen. Er habe sich diese nicht erst nach seiner Wahl aneignen dürfen. Das Verwaltungsgericht habe Berufung gegen die Entscheidung zugelassen. Die Angelegenheit habe aus Sicht des Gerichts «grundsätzliche Bedeutung». Die Berufung müsste demnach innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils eingelegt werden. Dann müsste sich das Oberverwaltungsgericht in Greifswald der Sache annehmen.