18. November 2026 – dpa

Rot-rot-grüne Koalition in MV

Neue Landesregierung: Die Gratulanten und ihre Forderungen

Zum Start bekommt die neue Landesregierung Glückwünsche von allen Seiten – und Wunschlisten. Diese zeigen die Größe der Herausforderungen, vor denen MV steht.

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Die neue Landesregierung wird mit Wünschen und Forderungen von vielen Seiten überschüttet.

Vom Volkshochschulverband bis zu den Vermietern, von der Industrievereinigung Nordmetall bis zum Städte- und Gemeindetag: Aus der ganzen Breite der Gesellschaft Mecklenburg-Vorpommerns bekommt die rot-rot-grüne Landesregierung zu ihrem Start Glückwünsche. Die Organisationen wären schlechte Interessenvertreter, wenn sie nicht Forderungskataloge für die Unterstützung ihrer Arbeit mitgeschickt hätten. Ein Ausschnitt:

Die Kassenärzte fühlen sich, verglichen mit den Krankenhäusern, von Rot-Rot-Grün übersehen. Während der Koalitionsvertrag rund eine Milliarde Euro für Investitionen in die Krankenhäuser bis 2035 und den Erhalt aller Klinikstandorte vorsehe, fehlten für die Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten vergleichbare finanzielle Zusagen und Perspektiven, kritisiert die Vereinigung. «Gerade im dünn besiedelten Flächenland tragen die Praxen den Großteil der Grund- und Facharztversorgung, mit mehr als 12 Millionen Behandlungsfällen pro Jahr.» Die Kassenärztliche Vereinigung fordert angesichts vieler älterer Ärzte, die Nachfolger suchen, ein Landesprogramm für Praxisgründungen und -übernahmen.

Der Verband, in dem sozial orientierte Vermieter wie Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen organisiert sind, fordert ausreichend öffentliche Fördermittel für die energetische Sanierung ihrer Wohngebäude. «Unsere Unternehmen erleben derzeit in diesem Bereich erhebliche Kostensteigerungen», erklärt Verbandsdirektor Andreas Breitner. Kritik übt er am Bekenntnis der neuen Landesregierung zur Mietpreisbremse. Besser wäre es aus seiner Sicht, die Kurzzeitvermietung von Wohnungen stärker zu begrenzen. «Öffentlich geförderte Wohnungen sollten gar nicht an Touristen vermietet werden dürfen.» Die Kommunen sollten mehr Flächen für Neubau bereitstellen.

Der Verband freut sich, dass im Koalitionsvertrag die Sicherung der Volkshochschulen und ihres Angebots festgehalten ist, jedoch weist er darauf hin, dass dazu mehr Geld nötig sei. «Unsere Förderung muss erhöht werden», sagt Verbandsdirektorin Maren Jakobi. «Mit nur etwa 1,70 Euro je Einwohner beteiligt sich das Land an der Förderung der Volkshochschulen – inklusive Schulabschlüsse.» Die Gesamtsumme von knapp 1,9 Millionen Euro jährlich für alle acht Volkshochschulen im Bereich der allgemeinen Weiterbildung sei seit mehr als zwanzig Jahren nicht erhöht worden. Ohne eine Erhöhung seien die Bildungsangebote für die Bürger nicht mehr gesichert, warnt der Verband.

Die Metall-Arbeitgeber fordern von der neuen Landesregierung spürbare Erleichterungen für die Industrie. «Im Mittelpunkt stehen schnellere Genehmigungsverfahren mit verbindlichen Fristen, ein konsequenter Abbau der Landesbürokratie und eine verbindliche Fachkräftestrategie von der Schule bis in die Ausbildung», erklärt Nordmetall-Vizepräsident Robert Dreves. Kritisch sieht er die Neuaufteilung von Zuständigkeiten: Wolfgang Blank (parteilos) führt das Wirtschaftsressort, Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) übernimmt Energie und Mobilität, Till Backhaus (SPD) die Landesentwicklung. «Wenn die drei Häuser unterschiedliche Prioritäten verfolgen sollten, entscheiden die nachgeordneten Behörden im Zweifel gar nicht.»

Die Interessenvertretung der Kommunen schaut vor allem aufs Geld. «Wichtig ist aus unserer Sicht das Bekenntnis zu einer verlässlichen kommunalen Finanzierung, doch bleibt dies zu unkonkret», erklärt der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetags MV, Grevesmühlens Bürgermeister Lars Prahler nach Lektüre des Koalitionsvertrags. Der angekündigte mehrjährige Finanzierungsrahmen müsse die tatsächlichen Aufgaben, Kostenentwicklungen und notwendigen Investitionen abbilden. Die Gespräche dazu müssten schnellstmöglich beginnen. «Die bereits jetzt bestehenden Defizite in den kommunalen Haushalten sowie die darüber hinaus zu erwartende "Abbruchkante" ab dem Jahr 2028 erzeugen diesen Handlungsdruck.»

Die Dachorganisation von mehr als 20 landesweiten Jugendverbänden und Jugendringen im Nordosten lobt die Vorhaben der neuen Landesregierung für junge Leute – von der Entwicklung einer Kinder- und Jugendstrategie über das Bekenntnis zu Kinder- und Jugendaustausch bis hin zu besserer Mobilität. Doch lassen die Koalitionäre aus Sicht der Jugendvertreter eine entscheidende Frage offen: «Werden diese Vorhaben auch mit ausreichend Geld hinterlegt? Konkrete finanzielle Zusagen fehlen», moniert Geschäftsführerin Ina Bösefeldt. «Schon heute werden Angebote für Kinder und Jugendliche gestrichen, Einrichtungen geschlossen und wichtige Projekte gar nicht erst auf den Weg gebracht – immer mit derselben Begründung: Es ist kein Geld da.»

Geschäftsführerin Sabine Ziesemer kritisiert die Vereinbarungen zu Flucht, Migration und Integration: «Zwar bekennen sich die Koalitionspartner zu Menschenrechten und gleichberechtigter Teilhabe. Wie diese tatsächlich ermöglicht werden soll, bleibt jedoch weitgehend offen.» Ziesemer bemängelt überdies, dass betont werde, Zugewanderte müssten die geltenden Regeln achten. So entstehe der Eindruck, Menschen mit Migrationsgeschichte müssten ihre Zugehörigkeit erst unter Beweis stellen.

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