Ostdeutsche Bauernverbände fordern Anpassungen bei EU-Budget

Vor der Haushaltsdebatte beim EU-Gipfel in Brüssel haben die ostdeutschen Bauernverbände grundlegende Nachbesserungen gefordert. Die aktuellen Vorschläge reichten nicht aus, um die zentralen Probleme der künftigen europäischen Agrarfinanzierung zu lösen, teilten die Bauernverbände von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit.

«Wer Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und starke ländliche Räume zu europäischen Prioritäten erklärt, muss dafür auch die notwendigen finanziellen Voraussetzungen schaffen», sagte der Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Klaus Wagner, demnach.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschäftigen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel unter anderem mit dem EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Die derzeitige irische EU-Ratspräsidentschaft hatte am Samstag ein neues Konzept für das Budget mit einem Gesamtrahmen von 1,826 Billionen Euro vorgestellt.

Kritisch sehen die Bauernverbände, dass kein eigenständiges Agrarbudget vorgesehen ist. Sie stellen sich hinter eine Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach 500 Milliarden Euro zweckgebundener Mittel für die Landwirtschaft.

Bisher sind die Mittel für die Landwirtschaft als Teil eines umfassenden Finanzierungsrahmens geplant, unter den unter anderem auch Migration und Fischerei fallen. Für Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe sind 294 Milliarden Euro eingeplant. Weitere Agrarförderung kommt aus dem Topf für die Entwicklung des ländlichen Raums, der auch andere Bereiche abdeckt.

Es fehle eine verlässliche Absicherung für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes, für Agrarumweltmaßnahmen und für landwirtschaftliche Investitionen, sagte Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt. Er forderte auch eine ausreichende Inflationsabsicherung, damit das Agrarbudget nicht real an Wert verliere.

Die Verbände warnten auch vor den vorgesehenen Kürzungen bei den Förderbeträgen und einer möglichen Kappung bei 300.000 Euro pro Betrieb. Diese würden arbeitsintensive, größere Betriebe, Mehrfamilienbetriebe und andere gewachsene Betriebsstrukturen stark benachteiligen.