Schwesig: Steuer-Entlastung für Gastronomie soll bleiben

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Forderungen der «Wirtschaftsweisen» Monika Schnitzer nach Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie widersprochen. «Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist eine wichtige Entlastung für das Hotel- und Gaststättengewerbe», sagte die SPD-Politikerin. Er gleiche die steigenden Personal- und Energiekosten und fehlende Nachfrage aus.

«Die fast täglich neuen Vorschläge und das ständige Hin und Her auf Bundesebene verunsichern die Menschen und die Wirtschaft», sagte Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern stehe weiterhin zum reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. Das Gastgewerbe gilt nach Angaben des Branchenverbands Dehoga mit etwa 3,5 Milliarden Euro Umsatz und mehr als 55.000 Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern als Leitökonomie.

Schnitzer verweist dagegen auf die Kosten der Steuerentlastung. «Die kostet rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr und rettet, soweit wir wissen, nicht wie versprochen die Landgasthäuser», sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem «Spiegel». Stattdessen profitierten Ketten wie McDonald’s und Burger King. «Das ist eine der überflüssigsten Subventionen seit langem.»

Die Insolvenzen in der Branche sind laut einer Auswertung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform im Jahr 2025 zum vierten Mal in Folge gestiegen. Um die Gastronomie zu entlasten, wurde die Mehrwertsteuer für Speisen zu Jahresbeginn von 19 auf 7 Prozent gesenkt.