19. November 2020 – dpa

Bundestag beschließt Wechsel der Stasi-Akten

Jahrelang wurde diskutiert, am Donnerstag beschloss der Bundestag den Umzug der Stasiunterlagen ins Bundesarchiv. Mehr als 111 Kilometer Stasi-Akten stehen beim Bundesbeauftragten .

Monika Grütters (CDU), Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien spricht im Plenum im Bundestag in der Debatte zum Bundesarchivgesetz.
Monika Grütters (CDU), Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien spricht im Plenum im Bundestag in der Debatte zum Bundesarchivgesetz. , Foto: Michael Kappeler/dpa/Aktuell

Berlin/Rostock (dpa/mw) - Die Stasiunterlagen wechseln ins Bundesarchiv. Wie der Bundestag am Donnerstag beschloss, sollen aber auch künftig die Akten für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich bleiben. So können Menschen auch weiterhin nachfragen, ob in den Unterlagen Informationen etwa zur eigenen Person enthalten sind und Einsicht nehmen - und zwar künftig auch digital und an weiteren Standorten. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne stimmten für den gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf. Die Linke enthielt sich, die AfD stimmte dagegen.

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe MV im Bundestag, Eckhardt Rehberg, sagte, dass im Archivstandort Rostock die Stasi-Unterlagen für Mecklenburg-Vorpommern verwaltet werden. «Zudem werden in Neubrandenburg und Schwerin Außenstellen gebildet.» Er kündigte an, dass Bund und Land 3,6 Millionen Euro in die Sanierung des ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftgefängnisses in Rostock investieren werden.

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Peters sagte, wird in Rostock ein neuer Schwerpunkt bei der historisch-wissenschaftlichen Forschung und politischer Bildung gelegt. Dazu werde das «Arno-Esch-Zentrum» errichtet, das mit dem Stasi-Gefängnis, dem Historischen Institut der Universität Rostock und dem Hochhaus in der August-Bebel-Straße ideale Bedingungen vorweise.

Das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wird mit dem Wechsel der Dokumente in das Bundesarchiv aufgelöst. Stattdessen soll das neue Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur geschaffen und - ähnlich wie der Wehrbeauftragte - beim Bundestag angesiedelt werden. Diese Ombudsperson wird vom Bundestag für fünf Jahre gewählt. Sie soll in Politik und Öffentlichkeit für die Anliegen von Opfern eintreten, zu ihrer Würdigung beitragen und einmal jährlich einen Bericht vorlegen.

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR, kurz Stasi, bespitzelte die eigenen Bürger und sammelte auch Informationen im Ausland. Kontrolliert wurde es von der herrschenden Sozialistischen Einheitspartei SED. Das Ministerium wurde 1950 gegründet und im März 1990 endgültig aufgelöst.

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