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Schwerin (dpa/mv) - Die Regierungsfraktionen SPD und CDU machen sich für «ein funklochfreies Mecklenburg-Vorpommern» stark, sehen die Verantwortung dafür aber vor allem beim Bund. In einem Antrag, mit dem sich der Landtag auf seiner Sitzung heute befasst, fordern sie die Landesregierung auf, zügig eine Bundesratsinitiative zu starten. Damit soll der Bund ermahnt werden, «seine grundgesetzliche Kompetenz» für eine «flächendeckende Versorgung mit modernen Mobilfunkstandards» einzusetzen. Nach dem Willen von SPD und CDU soll die bevorstehende Vergabe der hochleistungsfähigen 5G-Funkfrequenzen daran geknüpft werden, dass die Versorgung in der Fläche und nicht nur der Haushalte sichergestellt wird. Wegen der dünnen Besiedelung wurden im Nordosten bislang deutlich weniger Funkmaste errichtet als in Ballungszentren. In der Folge gibt es in ländlichen Regionen viele Funklöcher. Die CDU-Fraktion hatte zur Ermittlung der aktuellen Situation im Nordosten erst im Dezember eine Funkloch-App gestartet. Weitere Themen der Beratungen im Parlament sind unter anderem die Fortschreibung der Landesverfassung, die Kontroverse um die Erdgastrasse Nordstream II, die Zahl der Schulschwänzer im Land sowie die Qualität des Schulessens.

Schwerin (dpa/mv) - Im Prozess gegen fünf Männer wegen illegalen Drogenhandels in großem Stil werden am Schweriner Landgericht heute die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erwartet. Den Angeklagten im Alter zwischen 41 und 58 Jahren wird vorgeworfen, seit 2016 Kokain, Amphetamine und Ecstasy-Tabletten im Wert von mehr als 100 000 Euro verkauft zu haben. Mindestens 35 Kilogramm Amphetamine sollen sie in Buchpaketen versteckt nach Brasilien geschickt haben. Außerdem sollen sie Amphetamine und Ecstasy-Tabletten nach Dänemark veräußert haben. Die Ermittler waren den Beschuldigten durch eine Vertrauensperson auf die Spur gekommen. Laut einer Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern droht dem Haupttäter eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren und zehn Monaten. Die Urteilsverkündung ist für den kommenden Dienstag geplant.

Rostock (dpa/mv) - In Rostock wird heute ein Projekt vorgestellt, mit dem der Diesel-Lkw-Verkehr und dessen negative Auswirkungen in den Städten reduziert werden sollen. Elektromobilität ist Experten zufolge einer der wichtigsten Bausteine hin zu umweltfreundlicheren Innenstädten. Moderne City-Logistik-Konzepte mit elektrischen Nutzfahrzeugen sowie der wachsende Einsatz von E-Lastenrädern gelten als wirtschaftlich und sind mit positiven Wirkungen für die Städte und Gemeinden verbunden. Das Projekt wird gemeinsam von der IHK, der Stadt Rostock, dem Wirtschaftsministerium und dem Unternehmen Ferdinand-Schulz-Nachfolger vorgestellt. Das Projekt beruht auf dem Streetscooter, einem für die Deutsche Post entwickelten Elektro-Transporter. Die Post ist den Angaben zufolge inzwischen zum führenden Hersteller dieser Fahrzeuge aufgestiegen. Rund 3000 davon fahren durch deutsche Ballungsräume. Die Kapazitäten zur Produktion der Elektrofahrzeuge sollen bis Ende des Jahres von derzeit 10 000 auf bis zu 20 000 verdoppelt werden, in Nordrhein-Westfalen soll sogar eine neue Fabrik entstehen.

Linstow (dpa/mv) - Auf der diesjährigen Holzauktion des Landes steht heute erstmals ein Mammutbaum zur Versteigerung. Der Stamm kommt aus dem Forstamt Gädebehn bei Crivitz. Der Katalog für die Versteigerung im Van der Valk Resort Linstow (Landkreis Rostock) wurde nach Angaben des Agrarministeriums an mehr als 70 Kaufinteressenten im gesamten Bundesgebiet und im Ausland versandt. Zur Auktion stehen 951 Festmeter Holz. Im vorigen Jahr waren es nur 645 Festmeter. Den Hauptanteil stellt mit gut 800 Festmetern die Eiche, aber auch Stämme von Esche, Buche, Ahorn und Wildkirsche können ersteigert werden. Neben der Landesforstanstalt als Hauptanbieter beteiligen sich diesmal 18 kommunale und private Waldbesitzer des Landes mit 400 Festmetern. Das Holz lagert derzeit auf dem Wertholzplatz Nossentiner Heide, wo es schon zu besichtigen war.

Demmin (dpa/mv) - Unbekannte haben in Demmin eine Wohnung mit einer Armbrust beschossen. Ein Pfeil habe sich durch eine heruntergelassene Jalousie und in eine doppelt verglaste Scheibe gebohrt, ein zweiter Pfeil habe im Fensterrahmen festgesteckt, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Die Bewohnerin sei während des Einschlags nicht zuhause gewesen und habe die Metallpfeile bei ihrer Rückkehr am Nachmittag entdeckt. Nach ersten Erkenntnissen wurden die Pfeile mit einer Armbrust von einem gegenüberliegenden Parkplatz abgeschossen. Die Wohnung sei nicht zum ersten Mal mit einer Armbrust beschossen worden, hieß es. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Die Polizei suchte nach Zeugen.

Florenz (dpa/mv) - Die Volleyballerinnen des deutschen Meisters SSC Palmberg Schwerin haben auch das zweite Auswärtsspiel in der Vorrunde der Champions League verloren. Das Team von Trainer Felix Koslowski unterlag am Mittwochabend im Nelson Mandela Forum in Florenz dem italienischen Erstligisten bei Savino Del Bene Scandicci mit 0:3 (16:25, 26:28, 17:25). Die in Bestbesetzung angetretenen Mecklenburgerinnen fanden gegen die physisch übergelegenen Italienerinnen nur schwer ins Spiel und mussten den ersten Abschnitt klar abgeben. Danach steigerte sich der deutsche Rekordmeister und war gegen den italienischen Meisterschaftsdritten, der in der nationalen Liga zuletzt sechsmal in Folge gewonnen hatte, streckenweise durchaus ebenbürtig. Zu einem Satzgewinn langte es allerdings nicht. Das erste Auswärtsspiel nach fünfjähriger Pause in der Königsklasse hatten die Mecklenburgerinnen im vergangen November mit 1:3 beim polnischen Vizemeister ?KS Commercecon ?ód? verloren. Den bisher einzigen Sieg landete der SSC im Dezember vergangenen Jahres nach einem furiosen Auftritt mit einem 3:0 in der heimischen Palmberg Arena gegen den italienischen Meister Imoco Volley Conegliano. In der zweiten Begegnung des dritten Spieltags in der Vorrundengruppe D gewann Imoco Volley Conegliano bei Commercecon ?ód? mit 3:0 (25:20, 25:15, 25:17). Die Champions League wird in dieser Saison mit einem geänderten Modus ausgetragen. Von den 20 Mannschaften kommen nur die fünf Sieger und die drei besten Zweitplatzierten der Gruppen ins Viertelfinale.

Hamburg (dpa/lno) - Die Millionenpleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast liegt Jahre zurück, beschäftigt aber noch Hamburger Gerichte. Heute will das Landgericht über eine Schadenersatzklage der Bremer Hegemann-Gruppe gegen die Unternehmensberatung KPMG entscheiden. In dem zivilrechtlichen Prozess hatte die Vorsitzende Richterin, Carola Klaassen, erkennen lassen, dass die Kammer die Klage voraussichtlich abweisen wird. Die Schiffbaugruppe aus Bremen war nach Angaben des Gerichtes mit Darlehenssicherheiten bei P+S engagiert, die zur Jahreswende 2009/10 zur Verlängerung anstanden. Dies sei auf Grundlage eines positiven KPMG-Sanierungsgutachtens auch erfolgt. Hegemann geht von einem Schaden von mehr als 300 Millionen Euro aus. KPMG hatte verlangt, die Klage abzuweisen. Die Kammer hatte ihre Einschätzung einer möglichen Klageabweisung mit einer Unterbrechung der «Kausalitätskette» begründet. Terminverzögerungen beim Schiffbau, Zahlungsausfälle oder Lieferschwierigkeiten seien später aufgetretene Probleme, die man nicht KPMG zurechnen könne. Nach der P+S-Pleite waren insgesamt Forderungen von 1,22 Milliarden Euro angemeldet worden. Auslöser der Insolvenz war letztlich der Bau von zwei Fähren für die Reederei Scandlines, die mehrere Hundert Tonnen zu schwer waren. Neben der Hegemann-Gruppe fordert auch der P+S-Insolvenzverwalter Schadenersatz von KPMG - wegen Fehlern im Sanierungsgutachten.

Rostock/Kiel (dpa) - Der nationale Einsatzstab der Deutschen Marine «German Maritime Forces Staff» (Deu Marfor) beim Marinekommando Rostock hat seine Arbeit aufgenommen. Er verbindet die drei bestehenden kleineren Einsatzstäbe der Marine. Diese waren bisher in Kiel, Wilhelmshaven und Rostock. «Wir haben das zusammengelegt, weil wir uns diese Kleingliedrigkeit so nicht mehr leisten können», sagte Marineinspekteur Andreas Krause am Mittwoch. «Das hängt natürlich mit der gestiegenen strategischen Bedeutung der Ostsee zusammen.» Die Marine wolle damit ihre Expertise für die Ostsee bündeln und Führungsverantwortung übernehmen. «Wir bieten den Marinen der anderen Ostseeanrainer, aber nicht nur denen, die Möglichkeit, sich diesem Stab anzuschließen und hier gemeinsam mit uns zu arbeiten.» Die Kommandoübergabe an Kapitän zur See Guido Brach ging entgegen bisheriger Gepflogenheiten in einer Halle über die Bühne. Bei den draußen herrschenden Minusgraden wären die Instrumente eingefroren. «Das ist halt Winter, wir haben manchmal schon vergessen, was Winter bedeuten kann», sagte Krause. Brach erhielt von Krause einen Hammer, mit dem schon Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Grundsteinlegung einen Nagel ins Holz getrieben hat. Sitz der Einheit soll ab 2020 das aktuell im Bau befindliche Führungszentrum Marine auf dem Gelände des Marinekommandos sein. «Wir brauchen «Deu Marfor», um die Deutsche Marine in die Lage zu versetzen, Operationsplanungen durchführen zu können», sagte Krause. Diese Planungen beträfen die Landes- und Bündnisverteidigung sowie die Vorbereitung von großen Übungen oder auch Einsätzen, die die Marine zu erfüllen habe. Mit dem neuen Führungsstab werde sich die Marine mit anderen Marinen in eine Reihe stellen, wie etwa Großbritannien, Frankreich, Spanien oder Italien. «Im Endausbaustadium soll «Deu Marfor» der Nato angeboten werden, wenn es darum geht, maritime Operationen im Auftrag der Nato zu führen.» Dies könne den Baltischen Raum oder die sogenannte Nordflanke betreffen - «oder auch da, wo es erforderlich ist.» Wie Brach erläuterte, soll «Deu Marfor» 2020 als erster Nutzer ins Führungszentrum Marine einziehen. Zurzeit sei der Stab noch im Aufbau, aktuell umfasse die Gruppe etwa 40 Soldaten. Am Ende werden es gut 100 Soldaten sein, von denen 25 aus anderen Ländern kommen. «Deu Marfor» könne ab 2025 zu einem deutlich größeren internationalen Führungsstab - dem Baltic Maritime Component Command (BMCC) - mit 180 Soldaten aufwachsen, sagte Brach.

Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag in Schwerin hat sich mit breiter Mehrheit für eine Stärkung des Tierschutzes in der Schweinezucht ausgesprochen. Zugleich mahnten mehrere Redner in der Debatte am Mittwoch Planungssicherheit für die Agrarbetriebe an. In einem von der Linksfraktion initiierten Antrag wird eine rasche Neuregelung zur sogenannten Kastenhaltung verlangt. Es gelte, die Aufenthaltsdauer von Sauen in engen Kastenständen deutlich zu verringern. Agrarminister Till Backhaus (SPD) forderte die Bundesregierung auf, endlich den Entwurf einer neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorzulegen. Stallneu- und umbauten sollen laut Landtagsbeschluss nur noch dann genehmigt werden, wenn die angestrebten und gerichtlich verfügten Verbesserungen sichergestellt werden. Schweinezüchter im Land sollen finanzielle Hilfe bekommen, um ihre Ställe bis 2033 anzupassen. Der enge Kastenstand solle künftig nur noch ein technisches Hilfsmittel zum Schutz der Tiere während der Rausche und bei der Geburt der Ferkel sowie zum Schutz der Beschäftigten bei der künstlichen Besamung der Sauen sein, erklärte der Abgeordnete Wolfgang Weiß (Linke). Laut Backhaus ist eine bundeseinheitliche Festlegung zu Kastenständen für Sauen während der Besamung und der Geburt von Ferkeln notwendig, damit die Schweinehalter Rechtssicherheit erhalten. Mecklenburg-Vorpommern habe im Dezember 2017 schon einen Leitfaden zum Tierschutz in der Schweinehaltung vorgelegt. Kritisch äußerte sich Backhaus zum Verhalten vieler Verbraucher und des Handels. Zwar sei der Ruf nach besserem Tierschutz laut, die damit verbundenen Mehrkosten wolle aber kaum jemand tragen. Die nicht im Landtag vertretenen Grünen werteten den Parlamentsbeschluss als unzureichend. «Eine tiergerechte Schweinehaltung ist mit dieser Landesregierung offensichtlich leider nicht zu machen, denn sie hält weiter an der Haltung von Schweinen in Kastenständen fest», beklagte die Landesvorsitzende Claudia Schulz. Sie forderte den Ausstieg aus der Kastenstandhaltung. «Schweinen muss das freie Abferkeln ermöglicht werden. Zudem brauchen sie generell mehr Platz, Auslauf im Freien und Beschäftigungsmaterial», sagte Schulz. Laut Backhaus halten in Mecklenburg-Vorpommern rund 200 Agrarbetriebe 830 000 Schweine. Vor 30 Jahren war der Bestand an Zucht- und Mastschweinen im Nordosten dreimal so hoch.

Schwerin (dpa/mv) - Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hat dem Landtag in Schwerin das neue Schulgesetz zur Beratung vorgelegt, mit dem spürbare Änderungen einhergehen werden. «Wir bekommen ein modernes und zeitgemäßes Gesetz», zeigte sich die Ministerin am Mittwoch sicher. Eine Aussprache fand nicht statt. Der Entwurf wird nun in den Ausschüssen beraten. Das neue Gesetz soll vor dem Sommer beschlossen werden und dann zum Schuljahr 2019/2020 in Kraft treten. Zu den Änderungen gehören Maßnahmen zur Inklusion von Schülern mit Förderbedarf. Förderschulen sollen entgegen früheren Plänen erhalten bleiben, ihre Zahl aber reduziert werden. Eltern entscheiden, welche Schule ein Kind mit Förderbedarf besucht. Umstritten sind Pläne, nach denen Gymnasiasten künftig automatisch die Mittlere Reife bekommen, wenn sie von der zehnten in die elfte Klasse versetzt werden. «Ich weiß, dass sich viele da eine Prüfung wünschen. Aber es gibt Für und Wider», sagte Hesse. Bisher haben Gymnasiasten nur die Berufsreife, wenn sie nach der zehnten Klasse von der Schule abgehen. Im neuen Gesetz werden auch verbindliche Standards für die Schullaufbahnempfehlung festgeschrieben. Die Jahrgangsstufe 7 soll zudem für all jene Schüler ein Erprobungsjahr sein, deren Eltern sie trotz anders lautender Empfehlung auf ein Gymnasium schicken. Praxisorientierte Schulangebote wie Produktives Lernen, 9+ oder das freiwillige 10. Schuljahr sollen stärker genutzt werden, damit Schüler einen Abschluss schaffen. In Mecklenburg-Vorpommern soll es künftig vier Förderschulen mit dem Schwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung geben. Dort sollen Schüler mit besonders starken Verhaltensauffälligkeiten unterrichtet werden. Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sprache laufen hingegen zum 31. Juli 2020 aus, Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen schließen schrittweise bis zum 31. Juli 2024. Betroffene Schüler sollen an regulären Schulen individuelle Unterstützung erhalten. 29 Schulen mit spezifischer Kompetenz sollen das Angebot für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich Sehen, Hören, körperliche und motorische Entwicklung ergänzen. Laut Gesetz sollen Schulen ihre Schulbücher selbst auswählen können. Dabei ist aber sicherzustellen, dass allgemeine Verfassungsgrundsätze sowie Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingehalten und die Anforderungen der Rahmenpläne erfüllt werden. Sonderregelungen gibt es für Sportschulen, wenn sie Talente aus anderen Bundesländern aufnehmen. Für besonders vielversprechende Athleten übernimmt das Land in Zukunft den Schulkostenbeitrag.

Rostock (dpa/mv) - Der Inspekteur der Deutschen Marine, Andreas Krause, hat die Entscheidung begrüßt, bis auf weiteres keine neuen Schiffe für die Operation Sophia im Mittelmeer bereitzustellen. «Die freifallenden Seetage können wir sehr gut nutzen, um an Übungen im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung teilzunehmen», sagte Krause am Mittwoch in Rostock. Wenn sich die Politik entscheide, wieder an Sophia teilzunehmen, sei die Marine dazu nach kurzer Vorwarnung in der Lage. «Diese Flexibilität ist der Marine inne.» Er sei als Vorgesetzter froh, dass er seinen Soldaten mehr Übungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen könne. Deutschland hatte am Dienstag angekündigt, bis auf weiteres keine neuen Schiffe für Sophia bereitzustellen. Der Einsatzgruppenversorger «Berlin» werde nun im Februar nicht mehr ins Mittelmeer fahren, um die Fregatte «Augsburg» in dem Einsatz abzulösen. Die «Berlin» werde sich im sogenannten Nordflankenraum aufhalten und an multinationalen Übungen teilnehmen, sagte Krause. Ein Grund für die Entscheidung ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der weiter ungeklärte Streit darüber, was mit Migranten passiert, die während des Einsatzes aus Seenot gerettet werden müssen.

Schwerin (dpa/mv) - Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hat dem Landtag in Schwerin das neue Schulgesetz zur Beratung vorgelegt, mit dem spürbare Änderungen einhergehen werden. «Wir bekommen ein modernes und zeitgemäßes Gesetz», zeigte sich die Ministerin bei der Einbringung am Mittwoch sicher. Eine Aussprache fand nicht statt. Der Entwurf wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten. Das neue Gesetz soll vor dem Sommer beschlossen werden und zum Schuljahr 2019/2020 in Kraft treten. Zu den Änderungen gehören Maßnahmen zur Inklusion von Schülern mit Förderbedarf. Förderschulen sollen entgegen früheren Plänen erhalten bleiben, ihre Zahl aber reduziert werden. Eltern entscheiden, welche Schule ein Kind mit Förderbedarf besucht. Umstritten sind Pläne, nach denen Gymnasiasten künftig automatisch die Mittlere Reife bekommen, wenn sie von der zehnten in die elfte Klasse versetzt werden.

Schwerin (dpa/mv) - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine umfassende und sachgerechte Information der Bevölkerung hervorgehoben und die Gebührenfinanzierung verteidigt. Gerade in Zeiten von Fake News und Filterblasen komme den Sendeanstalten eine besondere Rolle zu. Die Politik nehme keinen Einfluss auf die Programmgestaltung, habe aber für Rahmenbedingungen zu sorgen, die eine objektive und auch kritische Berichterstattung ermöglichen. Dazu gehörten die Festlegung der Rundfunkbeiträge sowie auch von Regelungen zur Nutzung des Internets, sagte Schwesig am Mittwoch im Landtag in Schwerin. Dem Parlament liegt ein geänderter Rundfunkstaatsvertrag zur Beratung vor. Darin werden Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender neu geregelt. Die oppositionelle AfD nahm die Debatte zum Anlass, ihre Forderung nach Abschaffung der Rundfunkgebühren zu erneuern. Zudem kritisierte sie die Art der Berichterstattung. «Die ARD macht Hofberichterstattung für die Regierungsparteien», sagte der Abgeordnete Christoph Grimm. Schwesig ging in ihrer Rede auf die geplanten Änderungen im Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ein. Es werde den aktuellen Nutzungsbedingungen angepasst. Sendungen, Filme und Serien sollen in den Mediatheken unkompliziert und länger als bisher abrufbar sein. Zukünftig würden viele Sendungen für 30 Tage bereitstehen. Für Großereignisse und Fußballspiele solle die Verweildauer in den Mediatheken von 24 Stunden auf sieben Tage erhöht werden. «Wenn man Rundfunkbeiträge erhebt, müssen die Bürgerinnen und Bürger auch ein Angebot erhalten, das dem 21. Jahrhundert entspricht. Da gehört ein zeitgemäßes Online-Angebot einfach dazu», betonte Schwesig. Neu geregelt werde auch das Verbot der Presseähnlichkeit.

Rostock/Kiel (dpa) - Der nationale Einsatzstab der Deutschen Marine «German Maritime Forces Staff» (Deu Marfor) beim Marinekommando Rostock hat seine Arbeit aufgenommen. Er verbindet die drei noch bestehenden kleineren Einsatzstäbe der Marine an einem Ort. Diese waren bislang auf die Standorte Kiel, Wilhelmshaven und Rostock verteilt. Aufgabe des künftig mit rund 100 Soldaten besetzten Führungsstabes ist es, mit internationaler Unterstützung maritime Operationen an der Nordflanke der Nato zu planen und zu führen. Sitz der Einheit soll das aktuell im Bau befindliche Führungszentrum Marine auf dem Gelände des Marinekommandos sein. Das Gebäude werde ab 2020 einsatzbereit sein.

Schwerin (dpa/mv) - Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller hat ein Verbot der Videoüberwachung am Schweriner Marienplatz angedroht. «Nach wie vor hat das Innenministerium nicht nachgewiesen, dass die Sicherheit der Daten der Bürgerinnen und Bürger bei der Videoüberwachung des Marienplatzes gewährleistet ist», erklärte Müller am Mittwoch in einer Mitteilung. Bis zum 31. Januar müsse das Ministerium eine sogenannte Ende-zu-Ende- oder vergleichbare Verschlüsselung der Bilddaten sicherstellen. Die mit acht Kameras erhobenen Daten müssten bei der Funkübertragung zum Polizeizentrum Schwerin vor Missbrauch angemessen geschützt werden. Die Kameraüberwachung läuft derzeit in einer Art Erprobungsphase. Müller drohte: «Wird meine Anordnung nicht vor einer Verlängerung des vorläufigen Wirkbetriebes oder einer sonstigen Anordnung zur Fortdauer der Videoüberwachung umgesetzt, werde ich ein Verbot der Videoüberwachung ohne weitere Anhörung oder Warnung verhängen.» Der Marienplatz in Schwerin ist der erste öffentliche Platz in MV, der videoüberwacht wird. Er gilt als Kriminalitätsschwerpunkt. Das Innenministerium erneuerte seine Auffassung, dass eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Daten bei der Übertragung ins Polizeizentrum nicht nötig sei. Die Überwachung sei nach dem Gesetz rechtmäßig, wenn alles Zumutbare zum Schutz der Daten veranlasst werde, sagte ein Sprecher von Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Genau das setzten die Projektverantwortlichen um.

Stuttgart/Dresden (dpa/sn) - Die Robert Bosch Stiftung unterstützt vier Initiativen aus der sächsischen Provinz. Über das Förderprogramm «Neulandgewinner» erhalten sie eine Förderung für ihr Engagement, das Leben auf dem Lande zu bereichern, wie die Stiftung am Mittwoch mitteilte. Für 20 Projekte aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fließen insgesamt bis zu einer Million Euro, hieß es. In Sachsen profitieren das Projekt «Nicht nur kleine Brötchen backen» in Rüsseina (Landkreis Meißen), die «Raumpionierstation Oberlausitz», für «Hallo Wurzen» - ein Projektladen für Kunst und Kultur - sowie für die Initiative «Wildbacher - Kunst & Sagen - Wald» in Bad Schlema. «Wir sollten die Situation in ländlichen Regionen, die manche als abgehängt bezeichnen, nicht als schicksalhaft begreifen. Denn es gibt diese Engagierten, die anpacken und Veränderung schaffen - so wie die Neulandgewinner das tun», zitierte die Stiftung Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Gespräch mit den Gewinnern im Schloss Bellevue. Das Förderprogramm war 2012 als Reaktion auf die Probleme im ländlichen Raum Ostdeutschlands entstanden. Nach Angaben der Stiftung haben sich bisher fast 1500 Initiativen für das Programm beworben, rund 70 wurden davon wurden ausgezeichnet.

Schwerin (dpa/mv) - In Mecklenburg-Vorpommern bleibt es beim Mindestwahlalter von 18 Jahren bei Landtagswahlen. Ein von der oppositionellen Linken vorgelegter Gesetzentwurf zur Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre wurde am Mittwoch im Landtag in Schwerin mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Die Linken-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt warf der Regierungspartei SPD vor, mit der Zurückweisung eines ihrer Wahlversprechen zu brechen. Denn im Programm zur Landtagswahl 2016 habe die Partei die Senkung des Wahlalters als Ziel formuliert, nehme nun aber um des Koalitionsfriedens Willen davon Abschied. «Das ist Wählertäuschung», sagte Bernhardt. Der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte wies den Vorwurf zurück und erinnerte an Bestrebungen der SPD/CDU-Koalition, zum Landtagswahlalter eine Bürgerbefragung zu starten. Die dazu nötige Verfassungsänderung scheitert bislang am Widerstand der Linken, die unter anderem Minderheitenrechte bei der Auswahl der Befragungsthemen ausgehebelt sieht.

Schwerin (dpa/mv) - Kirchen und Gewerkschaften in Norddeutschland wollen gegen die zunehmende soziale Spaltung vorgehen. Am Mittwoch trafen sich Spitzenvertreter der evangelisch-lutherischen Nordkirche, des Erzbistums Hamburg und des DGB Nord in Schwerin erstmals zu einem Neujahrsgespräch. Landesbischof Gerhard Ulrich, Weihbischof Horst Eberlein und der DGB Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn erklärten im Anschluss, sie wollten sich verstärkt gemeinsam für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie einsetzen. Landesbischof Ulrich sprach von einem Skandal, dass in dieser reichen Gesellschaft 20 Prozent der Kinder armutsgefährdet seien. «Das kann eigentlich niemandem gleichgültig sein», erklärte er.

Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag hat am Mittwoch den Startschuss für die Arbeit an einem Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Die vier- bis fünfstellige Abgabe, die von Grundstückseigentümern nach der Modernisierung der Straße vor ihrem Haus gezahlt werden muss, soll ab 2020 wegfallen. Für Baumaßnahmen, die seit dem 1. Januar 2018 begonnen wurden, sollen die Beiträge bereits nicht mehr erhoben werden. Für alle Maßnahmen, die davor gestartet wurden, sollen aber weiterhin Bescheide verschickt und die Forderungen eingetrieben werden. Das kritisierte die Fraktion Freie Wähler/BMV im Landtag als ungerecht. Der AfD-Politiker Ralph Weber forderte zumindest eine Härtefallregelung für besonders hohe Beitragsforderungen.

Lübtheen (dpa/mv) - Staatsanwaltschaft und Polizei haben vergeblich ein Zirkusgelände in Lübtheen nach einer Schusswaffe durchsucht. 200 Beamte waren bei der Aktion am Mittwoch auf dem 8000 Quadratmeter großen Grundstück im Landkreis Ludwigslust-Parchim im Einsatz, wie die Polizei mitteilte. Ende Mai 2018 war ein Mitglied einer Zirkusfamilie durch einen Schuss ins Bein verletzt worden. Das 47-jährige Opfer hatte sich ins Krankenhaus bringen lassen, schweigt aber seither zu diesem Vorfall. Gegen den Tatverdächtigen aus dem privaten Umfeld des Opfers werde weiter wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Aus diesem Grund habe das zuständige Amtsgericht auf Antrag der Schweriner Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss für das Privatgrundstück mit vielen Nebengelassen und Wohnwagen erlassen. Im Einsatz waren Kräfte der Bereitschaftspolizei, ein Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamts sowie Beamte der Polizeiinspektion Ludwigslust.