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Nachrichten-Ticker aus Mecklenburg-Vorpommern

Kein zusätzlicher Vizepräsidenten-Posten im Landtag

Schwerin (dpa/mv) - Es bleibt bei zwei Vizepräsidenten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die mit vier Abgeordneten kleinste Fraktion Freie Wähler/BMV scheiterte mit ihrem Antrag, einen dritten Vizepräsidenten-Posten für sie einzurichten. Alle Abgeordneten des Parlaments bis auf die der Freien Wähler/BMV stimmten am Mittwochabend gegen den Antrag - aus unterschiedlichen Gründen. Ralph Weber von der AfD-Fraktion warf den Freien Wählern/BMV «üble Postenschneiderei» vor. Seine Fraktion, die zweitgrößte im Parlament, sei mit ihrem Personalvorschlag für den Vizepräsidenten am Widerstand der Parlamentsmehrheit gescheitert und habe nie wieder versucht, einen zu bekommen. Peter Ritter von den Linken erklärte, die vier Abgeordneten hätten sich inhaltlich noch nicht weit genug von der AfD entfernt, von deren Fraktion sie sich 2017 abgespalten hatten. Torsten Renz von der CDU machte deutlich, die Freien Wähler/BMV suchten noch nach Inhalten. Der SPD-Politiker Jochen Schulte wies Gerüchte zurück, seine Fraktion habe den Freien Wählern/BMV einen Vizepräsidenten im Gegenzug für deren Unterstützung der SPD-Kandidatin zur Landtagspräsidentin, Birgit Hesse, in Aussicht gestellt. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/BMV, Bernhard Wildt, begründete den Antrag: «Mit der gleichen Selbstverständlichkeit, mit der wir die von der größten Fraktion im Landtag MV vorgeschlagene Kandidatin zur Landtagspräsidentin unterstützen, beantragen wir die Wahl eines dritten Vizepräsidenten des Landtags.»

Landesregierung will staatlichen Einfluss ausweiten

Schwerin (dpa/mv) - In den Universitätsstädten Rostock und Greifswald und in vielen Ferienorten des Landes herrscht Mangel an bezahlbarem Wohnraum - die Landesregierung will deshalb den staatlichen Einfluss auf dem Wohnungsmarkt ausweiten. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften müssten gestärkt werden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags. «Wir wollen mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass kommunale Wohnungsunternehmen wieder als gemeinnützig anerkannt werden.» Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger erklärte, wären die Unternehmen dann von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit. Das könnte auch die Mieter entlasten. Er schlug außerdem vor, dass die öffentliche Hand Grundstücke für den Mietwohnungsbau künftig nicht mehr an Investoren verkaufen, sondern nur in Erbpacht vergeben sollte. Seien Grundstücke erst einmal verkauft, bekomme man sie meist nur sehr teuer zurück, sagte er. Schwesig will darüber hinaus die Förderung von Wohnraum längeren Bindungsfristen als bisher unterwerfen. Außerdem müsse der sozialen Spaltung in den Städten, der sogenannten Segregation, entgegengewirkt werden, sagte sie. Dazu sollen vier Modellregionen gebildet werden, um dort wieder zu einer besseren Durchmischung in den Wohngebieten zu kommen. Dabei handele es sich um Rostock, Schwerin, Greifswald und eine touristische Region. Die Linke begrüßte, dass die SPD auf dem Wohnungsmarkt umsteuern wolle. Für den Regierungspartner CDU sei das aber nur ein Diskussionsangebot und weit entfernt von Eigentumsförderung und Steuererleichterungen für Investoren. «Wohl deshalb blieb es heute bei einer Aussprache, auf einen gemeinsamen Antrag konnte oder wollte sich das ungleiche Paar nicht einigen», sagte die Linken-Abgeordnete Eva-Maria Kröger. Verwundert zeigte sie sich darüber, dass in der Aktuellen Stunde nicht über Geld gesprochen wurde. «Aber Bauen kostet bekanntlich Geld, viel Geld», sagte sie. Der in der Aktuellen Stunde von der SPD vorgestellte Plan, Investoren im Mietwohnungsbau künftig keine Zuschüsse, sondern nur noch zinsgünstige Darlehen als Förderung auszureichen, nannte Kröger rückwärtsgewandt. Nur Zuschüsse entlasteten Investoren wirklich und könnten damit die Mieten dämpfen. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte schon Anfang Mai ein Förderprogramm für Unternehmen angekündigt, die Wohnungen für ihre Mitarbeiter in Ferienorten bauen wollen. Der geplante Zuschuss soll die Schaffung von Wohnraum über eine bestimmte Summe je Quadratmeter unterstützen. Der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, forderte von den Kommunen, auf die Gewinnabführung ihrer Wohnungsunternehmen zu verzichten. «Bislang ist es doch so, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen einen Teil ihrer Gewinne an die jeweilige Kommune abführen müssen, damit diese ihren meist defizitären Haushalt ausgleichen kann», sagte er. Im Jahr 2017 seien es im Nordosten 27 Millionen Euro gewesen. Dieses Geld fehle den Unternehmen für den Bau bezahlbaren Wohnraums oder für die Sanierung bestehender Wohnungen.

Noch keine Entscheidung über «Fusion»-Festival

Röbel/Schwerin (dpa) - Das Amt Röbel/Müritz hat die Entscheidung über die Genehmigung des alternativen «Fusion»-Festivals in Lärz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) verschoben. «Mehrere Fachämter und Behörden haben noch Fragen an den Veranstalter, die erst geklärt werden müssen», sagte Ordnungsamtsleiterin Marlen Siegmund am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Mit einer Entscheidung über das Sicherheitskonzept für das viertägige Festival mit bis zu 70 000 Gästen sei nicht vor Mitte kommender Woche zu rechnen. Ursprünglich hatte das Amt am Donnerstag entscheiden wollen. Über Details, warum das Konzept noch nicht genehmigt wird, wollte Siegmund mit Verweis auf das laufende Verfahren nichts sagen. Zuvor hatten Amt, Fachabteilungen und Behörden etwa fünf Stunden beraten. Nach Angaben des Amtes hatte der Veranstalterverein Kulturkosmos zahlreiche Auflagen zu erfüllen, etwa breitere Fluchtwege oder eine zentrale Beschallung für den Notfall. Zwischen Polizei und Verein hatte es zudem einen Konflikt um eine Polizeiwache und «anlasslose Streifen» auf dem «Fusion»-Gelände gegeben. Doch hatte die Polizei zuletzt signalisiert, das Festival auch mit einer Wache neben dem Festgelände absichern zu können. Zusätzliche Spannungen hatte das Bekanntwerden eines vorläufigen Einsatzplans vom März gebracht, nach dem zeitgleich etwa 100 Beamte, uniformiert und in zivil, rund um die Uhr im Schichtdienst auf dem Gelände sein sollten, wie «Zeit»-Online» berichtete. Zudem sei vorgesehen gewesen, Räumpanzer und Wasserwerfer außerhalb des Festivals bereitzustellen. Derlei Überlegungen seien aber vom Tisch, hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betont und die Hoffnung genährt, dass sich Behörden und Veranstalter doch noch auf ein gemeinsames Sicherheitskonzept verständigen. Der Streit um den Polizeieinsatz beschäftigt inzwischen auch den Datenschutzbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns, Heinz Müller. In seiner Behörde seien Beschwerden dazu eingegangen, sagte Müller in Schwerin. Nähere Angaben zu den Beschwerdeführern und zum Inhalt der Schreiben machte er aber nicht. Die Beschwerden würden geprüft und vor einer Entscheidung werde auch der beschuldigten Seite Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, betonte Müller. Umstritten ist die Weitergabe von alten Unterlagen der Festival-Veranstalter an die Polizeifachhochschule in Güstrow, wo diese für eine Bachelor-Arbeit genutzt worden sein sollen. Laut «Zeit»-Online waren die Schriftstücke zum Sicherheitskonzept weitergereicht worden, ohne dass personenbezogene Daten wie Namen und Telefonnummern geschwärzt wurden. Möglicherweise war das auch der Grund, den Datenschutz einzuschalten. Der Veranstalter-Verein Kulturkosmos Müritz e.V. war am Mittwoch nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. Vom 26. bis 30. Juni soll es laut Kulturkosmos wieder «vier Tage Ferienkommunismus» mit Musik vieler Spielarten, Theater, Kino, Performance und Installationen geben. Der Verein hatte angekündigt, das Festival in jedem Falle stattfinden lassen zu wollen - notfalls mit Hilfe rechtlicher Mitteln.

Minister will landesweite Masern-Impfpflicht in Kitas

Schwerin (dpa/mv) - Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) hat sich für eine Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. «Gerade in Kindertagesstätten und Schulen ist es nötig, das Ansteckungsrisiko zu minimieren», sagte Glawe am Mittwoch im Landtag. Eine Impfung sei der beste Schutz für alle. Bis zur Einführung einer bundesweiten Impfpflicht gegen Masern, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant, solle daher geprüft werden, ob in MV die Einführung einer Impfpflicht in Kitas sinnvoll ist. Die Aufnahme einer Impfpflicht in das Kindertagesförderungsgesetz müsste durch das Sozialministerium geprüft werden, sagte Glawe. Ein Sprecher von Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) sagte, man wolle zunächst abwarten, was der Bundesgesundheitsminister in der Sache vorlegt. Danach werde man sehen, ob eigene Maßnahmen im Land nötig seien. Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den wenigen Bundesländern, die bereits jetzt die von Wissenschaftlern geforderte Impfquote von 95 Prozent der Kinder im Einschulungsalter erreicht. Deshalb zeigte sich der AfD-Politiker Gunter Jess über den Vorstoß von Glawe irritiert: «Warum reden wir über eine Impfpflicht, wenn wir eine so hohe Impfquote haben?», fragte er. Der Landtag diskutierte auf Antrag der CDU-Fraktion über das Thema.

Trend zur Briefwahl hält in Mecklenburg-Vorpommern an

Schwerin (dpa/mv) - Der Trend zur Briefwahl hält nach Einschätzung der Wahlbehörden in Mecklenburg-Vorpommern an. Wie eine Sprecherin der Landeswahlleiterin in Schwerin am Mittwoch sagte, lassen die Rückmeldungen aus Kreisen und kreisfreien Städten darauf schließen, dass in diesem Jahr deutlich mehr Menschen von dieser Art der Stimmabgabe Gebrauch machen als 2014. Konkrete Zahlen konnte sie jedoch nicht nennen. Bei der Europawahl vor fünf Jahren hätten 19,4 Prozent der Wahlberechtigten die Briefwahl genutzt. Bei der Landtagswahl 2016 habe dann der Anteil die 20-Prozent-Marke überschritten und zur Bundestagswahl 2017 mit 23,9 Prozent den bisherigen Höchstwert erreicht, teilte sie mit. Mit der hohen Nachfrage nach Wahlunterlagen werde auch die Hoffnung auf eine höheren Wahlbeteiligung insgesamt verbunden. An der Europawahl 2014 hatte nicht einmal die Hälfte er 1,3 Millionen Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen. Die Wahlbeteiligung betrug damals 46,8 Prozent. Bei der zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahl blieb die Beteiligung mit 46,3 Prozent noch geringer. Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke hatte darauf hingewiesen, dass Briefwähler ihre ausgefüllten Stimmzettel für die Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai rasch auf den Weg zur Wahlbehörde bringen sollten. Die Stimmzettel müssten bis Sonntag, 18.00 Uhr, dort vorliegen. Danach eingehende Post finde bei der Stimmauszählung keine Berücksichtigung mehr.

Brief mit Pulver bei AfD-Wahlkandidaten: Staatsschutz prüft

Torgelow (dpa/mv) - Ein Brief mit weißem Pulver, der an einen AfD-Kommunalpolitiker in Torgelow (Vorpommern-Greifswald) geschickt wurde, beschäftigt den Staatsschutz der Polizei. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, rief der 21-jährige Empfänger am Mittwoch die Polizei. Der Umschlag samt Pulver wurde sichergestellt, ein Gefahrgutzug - wie in anderen Pulver-Fällen - wurde nicht alarmiert. Zunächst sollte geprüft werden, um was für eine Substanz es sich handelt und wer der Absender war.  

Landtag macht Weg frei für Strafbefehl gegen Arppe

Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag hat am Mittwoch den Weg für einen Strafbefehl gegen den fraktionslosen Abgeordneten Holger Arppe freigemacht. Das Parlament genehmigte die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Rostock mit nur einer Gegenstimme - der von Arppe selbst. In dem Verfahren geht es nach Angaben der Rostocker Staatsanwaltschaft um Beleidigung. Medienberichten zufolge steht der Strafbefehl im Zusammenhang mit Arppe zugeschriebenen gewaltverherrlichenden und rassistischen Äußerungen in einem Internet-Chat, die 2017 öffentlich geworden waren. Die AfD, deren Landtagsfraktion Arppe einst angehörte, hatte den Politiker nach dem Skandal ausgeschlossen.

Bauernverband: Strenger Schutz von Wölfen muss fallen

Neubrandenburg (dpa/mv) - Dem Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern reicht die Lockerung der Bestimmungen für Wolfs-Abschüsse nicht aus. Der Verband forderte am Mittwoch, den strengen Schutz von Wölfen aufzuheben. Das Bundeskabinett hatte zuvor in Berlin einen Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gebilligt, der den Abschuss auch dann ermöglicht, wenn unklar ist, welcher Wolf genau Nutztiere angegriffen hat. Damit werde mehr Rechtssicherheit für den Schützen geschaffen, räumte der Vize-Präsident des Bauernverbandes, Manfred Leberecht, ein. 14 Verbände in Mecklenburg-Vorpommern forderten jedoch, dass der Wolf als nicht bedrohte Art mit mehr als 1200 Tieren in Deutschland nicht mehr streng geschützt werde. Die Bundesregierung sollte sich für eine Änderung der europäischen FFH-Richtlinie einsetzen, die den strengen Schutz vorschreibt. «Dafür bräuchte es von Malta bis Schweden ein einstimmiges Votum in Brüssel», sagte Leberecht. Zudem forderte der Verband, dass im Bundesnaturschutzgesetz die Maßnahmen zu einer Bejagung des Wolfes umgesetzt werden, die das europäische Recht zulasse und die in den anderen EU-Ländern angewandt werden.

Gedenkstätten-Leiterin Ramsenthaler mit Orden geehrt

Berlin/Ludwigslust (dpa/mv) - Die Leiterin der Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin, Ramona Ramsenthaler, ist für ihr langjähriges Wirken und ihr besonderes Engagement in der Jugendarbeit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Die 61-Jährige nahm die hohe Ehrung am Mittwoch im Schloss Bellevue in Berlin aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entgegen. Ramsenthaler war eine von 16 in der politischen Bildung Tätigen, die für ihr Engagement für ein «gelebtes Grundgesetz» den Orden verliehen bekamen. An ihren Projekten beeindrucke ihn eines: «Es gelingt dort immer wieder, Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen, die sich sonst vielleicht nie getroffen hätten oder aufgrund ihrer Prägungen und Prämissen vielleicht sogar aus dem Weg gegangen wären.» Solche Dialoge wünsche er sich noch viel häufiger in Deutschland. «Das Grundgesetz macht uns zu freien und gleichberechtigten Menschen, aber wie wir auf dieser Basis als Gesellschaft zusammenleben wollen, das kann nur durch Dialog, durch Erklären und Zuhören, durch Bereitschaft zum Kompromiss ausgelotet werden», sagte Steinmeier. Die Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin erinnern zum einen an den Poeten Theodor Körner (1791-1813), der vor allem durch seine Lieder in den antinapoleonischen Befreiungskriegen bekannt wurde, als Angehöriger des Lützowschen Freikorps in jungen Jahre fiel und so zu einer patriotischen Identifikationsfigur seiner Zeit wurde. Zum anderen wird dort auch an die Geschichte des NS-Konzentrationslagers erinnert, das 1945 für kurze Zeit bei Wöbbelin existierte. Seit 2007 Leiterin der Mahn- und Gedenkstätten habe Ramona Ramsenthaler die Erinnerungsarbeit wesentlich gefördert und in der Region verankert, heißt es in der Begründung. In Workcamps mit Kindern und Jugendlichen würden regelmäßig Fragen von Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung thematisiert und junge Menschen so sensibilisiert für die Auseinandersetzung mit menschen- und demokratiefeindlichen Bestrebungen. «Wir sind sehr stolz, mit Frau Ramsenthaler eine außerordentlich engagierte, fachlich versierte Mitstreiterin in unseren Reihen zu haben und gratulieren herzlichst zur Verleihung des Verdienstordens», machte der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg, deutlich. Mehr als 2500 Schüler nutzten jährlich die Angebote der Mahn- und Gedenkstätten, die nach eigenen Angaben insgesamt etwa 7000 Besucher im Jahr zählen.

Abschiebeflug nach Kabul: Straftäter aus MV dabei

Kabul/Schwerin (dpa/mv) - Unter den 26 am Mittwoch aus Deutschland abgeschobenen Afghanen ist auch ein zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern lebender Mann gewesen. Der 27-Jährige sei wegen unerlaubten Drogenbesitzes rechtskräftig verurteilt gewesen, teilte das Innenministerium in Schwerin auf Anfrage mit. Der Abschiebeflug war den Angaben zufolge am Morgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul angekommen. Es war die 24. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Bei den bisherigen 23 Abschiebungen hatten Bund und Länder 565 Männer nach Afghanistan zurückgebracht. Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums waren darunter insgesamt acht Personen, die in Mecklenburg-Vorpommern Asyl beantragt hatten. Kritiker weisen darauf hin, dass die Sicherheitslage in Afghanistan weiter angespannt ist. Der Krieg gegen die radikalislamischen Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fordert täglich Opfer. Insgesamt starben einem UN-Bericht zufolge von Januar bis Ende März 581 Zivilisten in dem Konflikt, 1192 wurden verletzt. Die anhaltenden Bemühungen um eine politische Lösung blieben bislang erfolglos. Nach einer Sammelabschiebung im Juli vergangenen Jahres beging einer der 69 Männer kurz nach seiner Ankunft in Kabul Suizid - und befeuerte damit die Debatte über die umstrittenen Abschiebungen.

Wegen offener Fragen noch keine Entscheidung über Festival

Röbel (dpa/mv) - Das Amt Röbel/Müritz hat die Entscheidung über die Genehmigung des alternativen «Fusion»-Festivals in Lärz (Mecklenburgische Seenplatte) noch einmal verschoben. «Mehrere Fachämter und Behörden haben noch Fragen an den Veranstalter, die erst geklärt werden müssen», sagte Ordnungsamtsleiterin Marlen Siegmund am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Mit einer Entscheidung über das Sicherheitskonzept für das viertägige Festival mit bis zu 70 000 Gästen sei nicht vor Mitte kommender Woche zu rechnen. Ursprünglich hatte das Amt am Donnerstag entscheiden wollen. Über Details, warum das Konzept noch nicht genehmigt wird, wollte Siegmund mit Verweis auf das laufende Verfahren nichts sagen. Zuvor hatten Amt, Fachabteilungen und Behörden etwa fünf Stunden beraten. Nach Angaben des Amtes hatte der Veranstalterverein Kulturkosmos zahlreiche Auflagen zu erfüllen, etwa breitere Fluchtwege oder eine zentrale Beschallung für den Notfall. Zwischen Polizei und Verein hatte sich zudem ein Konflikt um eine Polizeiwache und «anlasslose Streifen» auf dem «Fusion»-Gelände zugespitzt. Zuletzt sah die Polizei aber Chancen, das Festival auch mit einer Wache neben dem Festgelände absichern zu können. Vom 26. bis 30. Juni soll es laut Kulturkosmos wieder «vier Tage Ferienkommunismus» mit Musik vieler Spielarten, Theater, Kino, Performance und Installationen geben. Der Verein will das Festival - notfalls mit rechtlichen Mitteln - stattfinden lassen.

Landesregierung will staatlichen Einfluss ausweiten

Schwerin (dpa/mv) - In den Universitätsstädten Rostock und Greifswald und in vielen Ferienorten des Landes herrscht Mangel an bezahlbarem Wohnraum - die Landesregierung will deshalb den staatlichen Einfluss auf dem Wohnungsmarkt ausweiten. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften müssten gestärkt werden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags. «Wir wollen mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass kommunale Wohnungsunternehmen wieder als gemeinnützig anerkannt werden.» Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger erklärte, wären die Unternehmen dann von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit. Das könnte auch die Mieter entlasten. Er schlug außerdem vor, dass die öffentliche Hand Grundstücke für den Mietwohnungsbau künftig nicht mehr an Investoren verkaufen, sondern nur in Erbpacht vergeben sollte. Seien Grundstücke erst einmal verkauft, bekomme man sie meist nur sehr teuer zurück, sagte er. Schwesig will darüber hinaus die Förderung von Wohnraum längeren Bindungsfristen als bisher unterwerfen. Außerdem müsse der sozialen Spaltung in den Städten, der sogenannten Segregation, entgegengewirkt werden, sagte sie. Dazu sollen vier Modellregionen gebildet werden, um dort wieder zu einer besseren Durchmischung in den Wohngebieten zu kommen. Dabei handele es sich um Rostock, Schwerin, Greifswald und eine touristische Region. Die Linke begrüßte, dass die SPD auf dem Wohnungsmarkt umsteuern wolle. Für den Regierungspartner CDU sei das aber nur ein Diskussionsangebot und weit entfernt von Eigentumsförderung und Steuererleichterungen für Investoren. «Wohl deshalb blieb es heute bei einer Aussprache, auf einen gemeinsamen Antrag konnte oder wollte sich das ungleiche Paar nicht einigen», sagte die Linken-Abgeordnete Eva-Maria Kröger. Verwundert zeigte sie sich darüber, dass in der Aktuellen Stunde nicht über Geld gesprochen wurde. «Aber Bauen kostet bekanntlich Geld, viel Geld», sagte sie. Der in der Aktuellen Stunde von der SPD vorgestellte Plan, Investoren im Mietwohnungsbau künftig keine Zuschüsse, sondern nur noch zinsgünstige Darlehen als Förderung auszureichen, nannte Kröger rückwärtsgewandt. Nur Zuschüsse entlasteten Investoren wirklich und könnten damit die Mieten dämpfen. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte schon Anfang Mai ein Förderprogramm für Unternehmen angekündigt, die Wohnungen für ihre Mitarbeiter in Ferienorten bauen wollen. Der geplante Zuschuss soll die Schaffung von Wohnraum über eine bestimmte Summe je Quadratmeter unterstützen.

Streit um Sicherheit bei Festival erreicht Datenschützer

Schwerin (dpa/mv) - Der Streit um den Polizeieinsatz zum «Fusion»-Festival in Lärz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) beschäftigt auch den Datenschutzbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns, Heinz Müller. In seiner Behörde seien Beschwerden dazu eingegangen, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Nähere Angaben zu den Beschwerdeführern und zum Inhalt der Schreiben machte er aber nicht. Die Beschwerden würden geprüft und vor einer Entscheidung werde auch der beschuldigten Seite Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, betonte Müller. Seit Wochen schwelt zwischen den Veranstaltern des Musikfestivals sowie Polizei und Amtsverwaltung ein Streit über die Gewährleistung der Sicherheit für die Ende Juni erwarteten 70 000 Besucher. Die Polizei wollte erstmals in der gut 20-jährigen «Fusion»-Geschichte auf dem Festgelände, einem früheren Militärflughafen, eine ständige Polizeiwache einrichten. Das aber trifft auf den Widerstand der Organisatoren. Für zusätzliche Spannungen hatte das Bekanntwerden eines vorläufigen Einsatzplanes vom März gesorgt, in dem einem Bericht der Online-Ausgabe der Wochenzeitung «Die Zeit» zufolge etwa 100 Beamte rund um die Uhr im Schichtdienst auf dem Gelände unterwegs sein sollten. Zudem sei vorgesehen gewesen, Räumpanzer und Wasserwerfer außerhalb des Festivals bereitzustellen. Derlei Überlegungen seien aber längst vom Tisch, hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betont und die Hoffnung genährt, dass sich Behörden und Veranstalter doch noch auf ein gemeinsames Sicherheitskonzept verständigen. Eine Entscheidung war für Donnerstag in Aussicht gestellt worden. Umstritten bleibt die Weitergabe von alten Unterlagen der Festival-Veranstalter an die Polizeifachhochschule in Güstrow, wo diese für eine Bachelor-Arbeit genutzt worden sein sollen. Laut «Zeit»-Online waren die Schriftstücke zum Sicherheitskonzept weitergereicht worden, ohne dass personenbezogene Daten wie Namen und Telefonnummern geschwärzt wurden. Möglicherweise war das auch der Grund, den Datenschutz einzuschalten. Der Veranstalter-Verein Kulturkosmos Müritz e.V. war am Mittwoch nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Maritime Wirtschaft sucht Strategien gegen Konkurrenz

Friedrichshafen (dpa) - Deutschlands maritime Wirtschaft will sich stärker für den globalen Wettbewerb wappnen, die Digitalisierung der Schifffahrt vorantreiben und ambitionierte Klimaschutzziele erfüllen. Dafür sind am Mittwoch mehr als 800 Politiker, Unternehmens- und Verbandsrepräsentanten, Gewerkschafter, Marinevertreter und Experten in Friedrichshafen am Bodensee zur 11. Nationalen Maritimen Konferenz zusammengekommen. Das Motto der zweitägigen Beratungen lautet «Deutschland maritim: global - smart - green». Die Branche stehe in einem harten globalen Wettbewerb, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann (CDU), zum Auftakt der Beratungen. «Wir müssen gemeinsam Strategien erarbeiten, wie wir insbesondere mit der Konkurrenz aus Asien umgehen.» Dumping-Löhne und staatliche Subventionen in Ländern wie China hätten zu Marktverzerrungen geführt. Diese Herausforderungen könnten nur gemeistert werden, «wenn wir europäisch denken und mit einer gemeinsamen Sprache sprechen». An der Konferenz nimmt auch Brackmanns französischer Amtskollege Denis Robin teil. Geplant ist unter anderem die Verabschiedung eines europapolitischen Papiers für eine bessere Zusammenarbeit. Unter anderem wird die Berufung eines EU-Koordinators für die gesamte maritime Wirtschaft in Europa angeregt. Als Gastrednerin wurde am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Am Donnerstag sprechen auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Martin will Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern

Schwerin (dpa/mv) - Die neue Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) hat nur zwei Stunden nach ihrer Vereidigung am Mittwoch im Landtag ihr erstes Gesetzesvorhaben vorgelegt. Mit einer Novelle des Hochschulgesetzes sollen die Arbeitsbedingungen der Wissenschaftler an Mecklenburg-Vorpommerns Hochschulen verbessert und ihnen mehr Sicherheit für ihre Lebensplanung gegeben werden, sagte Martin bei der Einbringung des Gesetzentwurfes ihres Hauses. Der Landesregierung sei es wichtig, Mindeststandards gesetzlich zu fixieren. Vorgesehen ist demnach unter anderem, den Einsatz von Lehrbeauftragten, die nur wenige Stunden unterrichten, zu begrenzen. Ihre Zahl war in den vergangenen Jahren ausgeufert, was zu Kritik bei Opposition und Gewerkschaften geführt hatte. Viele Betroffene hangelten sich über Jahre von einem Lehrauftrag zum nächsten. Die Befristung von Promotionsstellen soll von einem auf drei Jahre ausgedehnt werden. Außerdem soll Absolventen von Fachhochschulen der Weg zur Promotion erleichtert werden. Zudem will Martin den Weg zu den Zielvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen ändern. Dafür erntete sie harsche Kritik von der Opposition. Das Bildungsministerium will künftig im Benehmen mit den Hochschulen die Eckwerte der Hochschulentwicklung erarbeiten. Der hochschulpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Karsten Kolbe, kritisierten das als Eingriff in die Hochschulautonomie. Bisher stelle jede Hochschule zunächst einen eigenen Plan auf, der in die Hochschulentwicklungsplanung des Landes einfließe. Was Martin vorhabe, sei eine Abkehr von einer modernen Hochschulpolitik, sagte Kolbe. «Das halten wir für fatal.» Der AfD-Politiker Ralf Weber sagte, der Gesetzentwurf sei in wesentlichen Teilen verfehlt.

Schwesig würdigt Rolle des Grundgesetzes

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bedeutung des 1949 beschlossenen Grundgesetzes für das Zusammenleben in der Bundesrepublik und deren Stellung in der internationalen Gemeinschaft betont. «Es macht deutlich, für welche Werte Deutschland heute steht: für die Unantastbarkeit der Menschenwürde, für Meinungs- und Pressefreiheit, für die Gleichstellung von Männern und Frauen, für allgemeine, freie und gleiche Wahlen, für Gewaltenteilung und die Begrenzung staatlicher Macht», erklärte Schwesig am Mittwoch in Schwerin. Das Regelwerk habe entscheidend zur inneren Stabilität und zur breiten Akzeptanz zunächst der alten Bundesrepublik und seit 1990 auch des vereinten Deutschlands beigetragen. «Gerade in Zeiten, in denen wir eine zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft erleben, ist es wichtig, sich daran zu erinnern», mahnte Schwesig. 70 Jahre Grundgesetz seien eine Erfolgsgeschichte, das Verfassungsjubiläum am Donnerstag mithin ein Grund zum Feiern. Dennoch könne auch eine Verfassung immer verbessert werden. «Ich würde mir beispielsweise wünschen, dass wir möglichst bald Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen», sagte Schwesig. Die nicht im Landtag vertretene FDP hatte kritisiert, dass das Landesparlament das Grundgesetz-Jubiläum nicht mit einer Feierstunde würdigt. Obwohl der Landtag in dieser Woche regulär eine dreitägige Sitzung abhält, fehlt ein solcher Punkt in der Tagesordnung, befand FDP-Landesgeneralsekretär David Wulff. Nach seinen Angaben finden zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai unter anderem in den Landtagen von Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen Feierstunden statt.

Festnahme acht Jahre nach Überfall auf Juweliergeschäft

Bad Doberan (dpa/mv) - Mehr als acht Jahre nach einem Überfall auf ein Juweliergeschäft in Bad Doberan hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Im Januar 2011 hatten drei Täter Bargeld und Schmuck im Wert von mehreren 10 000 Euro erbeutet. Wie das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Rostock am Mittwoch berichteten, wurden zwei der Täter kurze Zeit danach festgenommen und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der dritte Beschuldigte, ein heute 32-jähriger Armenier, habe sich in seine Heimat abgesetzt und war international zur Fahndung ausgeschrieben. Offensichtlich wegen des «zermürbenden Fahndungsdrucks» habe sich der Mann den Behörden in seiner Heimat gestellt und war von LKA-Zielfahndern festgenommen worden. Er sei bereits nach Deutschland überführt und an die Justiz überstellt worden. Den Angaben der Polizei aus dem Jahr 2011 zufolge hatten die Täter den Inhaber des Geschäfts mit einer Waffe bedroht und an den Händen gefesselt.

Streit um Sicherheit bei Festival erreicht Datenschützer

Schwerin (dpa/mv) - Der Streit um den Polizeieinsatz zum Fusion»-Festival in Lärz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) beschäftigt auch den Datenschutzbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns, Heinz Müller. In seiner Behörde seien Beschwerden dazu eingegangen, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Nähere Angaben zu den Beschwerdeführern und zum Inhalt der Schreiben machte er aber nicht. Die Beschwerden würden geprüft und vor einer Entscheidung werde auch der beschuldigten Seite Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, betonte Müller. Seit Wochen schwelt zwischen den Veranstaltern des Musikfestivals sowie Polizei und Amtsverwaltung ein Streit über die Gewährleistung der Sicherheit für die erwarteten 70 000 Besucher. Umstritten ist auch die Weitergabe von alten Unterlagen der Festival-Veranstalter an die Polizeifachhochschule in Güstrow, wo diese für eine Bachelor-Arbeit genutzt worden sein sollen. Laut «Zeit»-Online waren die Schriftstücke zum Sicherheitskonzept weitergereicht worden, ohne dass personenbezogene Daten wie Namen und Telefonnummern geschwärzt wurden. Möglicherweise war das auch der Grund, den Datenschutz einzuschalten. Der Verstalter-Verein Kulturkosmos Müritz e.V. war am Mittwoch nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Döner-Imbiss-Brand: Suche nach Tätern dauert an

Güstrow (dpa/mv) - Knapp einen Monat nach einem Feuer in einem Döner-Imbiss in Güstrow steht nun fest, dass bei der Tat Brandbeschleuniger verwendet wurde. Damit sei klar, dass das Feuer vorsätzlich gelegt wurde, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Das Feuer war am frühen Morgen des 28. April, einem Sonntag, gelegt worden. Das Imbisslokal befindet sich in einer zu dieser Zeit geschlossenen Einkaufspassage im Nordosten von Güstrow. Zeugen hatten damals von einem dunkel gekleideten Menschen berichtet, der am Tatort weggelaufen sei. Die Suche nach diesem Verdächtigen sowie nach Details zu seinem Aussehen seien bisher ohne Erfolg geblieben, erklärte der Polizeisprecher. Ein Sachverständiger hatte den Brandort untersucht. Beamten hatten zudem weitere Spuren der vorsätzlichen Brandstiftung gesichert. Durch das Feuer war der Imbiss derart beschädigt, dass er längere Zeit geschlossen bleiben muss. Durch den Rauch waren weitere Geschäfte der aufgebrochenen Einkaufspassage beschädigt worden

Landesregierung will staatlichen Einfluss ausweiten

Schwerin (dpa/mv) - Die Landesregierung will den staatlichen Einfluss auf dem Wohnungsmarkt ausweiten. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften müssten gestärkt werden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Landtag. «Wir wollen mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass kommunale Wohnungsunternehmen wieder als gemeinnützig anerkannt werden.» Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger erklärte, wären diese Unternehmen dann von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit. Er schlug außerdem vor, dass die öffentliche Hand Grundstücke für den Mietwohnungsbau künftig nicht mehr an Investoren verkaufen, sondern in Erbpacht vergeben sollte.