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Nachrichten-Ticker aus Mecklenburg-Vorpommern

Jeder zehnte Mecklenburger und Vorpommer überschuldet

Schwerin (dpa/mv) - Jeder Zehnte in Mecklenburg-Vorpommern kann seine Rechnungen dauerhaft nicht begleichen. Zum Stichtag 1. Oktober waren etwa 140 000 Privatleute überschuldet - rund 1000 mehr als ein Jahr zuvor, aber 20 000 weniger als im Jahr 2004. Das geht aus dem «Schuldneratlas» der Wirtschaftsauskunftei Creditreform vom Donnerstag hervor. Den Anteil der überschuldeten Erwachsenen gaben die Fachleute mit 10,6 Prozent an. Damit rangiert der Nordosten im Mittelfeld der deutschen Bundesländer und liegt leicht über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 10 Prozent. Betrachtet wurden Personen über 18 Jahre. Bundesweit sitzen 6,92 Millionen Menschen in der Schuldenfalle, was einer Überschuldungsquote von 10 Prozent entspricht. Besonders stark war die Zunahme zuletzt bei den über 60-Jährigen, während bei den Jüngeren unter 30 der Trend deutlich zurückging. Regional betrachtet ist nach Einschätzung der Experten die Situation im Ruhrgebiet am gravierendsten. Die Region sei Brennpunkt sozialer Problemlagen in Deutschland, hieß es.

Geld für Leistungssport: Hilfe für Stützpunkte geplant

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern will von 2020 an gezielt in den Leistungssport investieren und damit die Schließung von sechs Bundesleistungsstützpunkten abwenden. «In den Haushaltsberatungen für 2020/2021 im Parlament wird es noch Vorschläge dazu geben», kündigte Sozial- und Sportministerin Stefanie Drese (SPD) am Donnerstag im Landtag in Schwerin an. Zusätzlich zu den 10 Millionen Euro, die das Land schon jetzt pro Jahr für Breitensport und Nachwuchsförderung bereitstelle, solle es weitere 2,5 Millionen Euro geben. Das Geld werde nach Zustimmung durch den Landtag insbesondere für zusätzliche Nachwuchs- und Sichtungstrainer sowie die verstärkte Förderung aussichtsreicher junger Sportler eingesetzt. Darüber hatte zuvor die «Ostsee-Zeitung» (Donnerstag) berichtet. «Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Förderung des Leistungssports an die neuen Anforderungen anpassen», sagte Drese. Ansonsten drohe nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern Deutschland insgesamt den internationalen Anschluss zu verlieren. Bei jüngsten Titelkämpfen hatten Sportler aus Mecklenburg-Vorpommern nicht an Erfolge aus früheren Jahren anknüpfen können. Vor allem Kanuten und Leichtathleten erzielten in der Vergangenheit immer wieder für Spitzenresultate. Wegen ausbleibender Erfolge stehen nun sechs der neun Leistungsstützpunkte auf der Kippe. Die Bestandszusage des Bundes für die Leistungszentren für Kanu und für Triathlon in Neubrandenburg, für Segeln in Warnemünde, Wasserspringen in Rostock sowie für Bahnradsport und für Leichtathletik in Schwerin gilt bislang nur bis Ende nächsten Jahres. Drese hob auch die Bedeutung des Breitensports hervor. Er sei Basis für Spitzenleistungen. Im Nordosten seien rund 255 000 Menschen in 1900 Vereinen aktiv. Ein Drittel der Mitglieder seien Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Den größten Zuwachs habe es in der Vergangenheit aber bei den Senioren gegeben.

Öffnung des Pfarrdienstes für Quereinsteiger wird diskutiert

Travemünde (dpa) - Zum Auftakt ihrer Novembertagung hat die Landessynode am Donnerstag über Änderungen in der Pastorenausbildung diskutiert. Um den Beruf attraktiver zu machen, solle künftig der Zugang zum Vikariat auch über bestimmte Lehramts- und Promotionsstudiengänge möglich sein, sagte Propst Karl-Heinrich Melzer. Das sieht ein neues Pfarrdienstgesetz vor, das der Synode zur Verabschiedung vorliegt. Das Gesetz sieht auch vor, die Vergütungen für Vikare um monatlich 200 Euro anzuheben. Außerdem sollen Theologiestudenten in der Examensphase künftig die Möglichkeit erhalten, ein Stipendium von monatlich 300 Euro zu bekommen. «Dadurch werden wir den prognostizierten Rückgang der aktiven Pfarrer um rund ein Drittel nicht kompensieren können», sagte Melzer. Aber es sei ein kleiner Baustein. Am Freitag wollen die 156 Synodalen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern darüber beraten, wie kirchliches Leben angesichts sinkender Mitgliederzahlen und geringerer Kirchensteuereinnahmen aussehen kann. Außerdem soll über die Erprobung neuer Grundlinien kirchlichen Handelns bei Taufe, Abendmahl und anderen Amtshandlungen diskutiert werden. Diese Leitlinien eröffneten Gemeinden die Möglichkeit, kirchliche Amtshandlungen auch für Nicht-Kirchenmitglieder zu öffnen, sagte Mathias Lenz vom Landeskirchenamt. «Damit besinnen wir uns auf den Kern unseres Handelns, nämlich die Verkündigung des Evangeliums», sagte er. Die Synode soll am Samstag zu Ende gehen.

1,25 Millionen Euro für Darguner Kloster- und Schlossanlage

Berlin/Dargun/Schwerin (dpa/mv) - Der Bund unterstützt die Sanierung der Kloster- und Schlossanlage Dargun im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nächstes Jahr mit 1,25 Millionen Euro. In den zurückliegenden Jahren sei die Anlage mit Geld von Stiftungen, Förderprogrammen und Spenden, aber auch mit beträchtlichen Eigenmitteln der Stadt Dargun von Schutt beräumt, gesichert und in Teilen nach dem historischen Vorbild wiederaufgebaut worden, teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg am Donnerstag nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses mit. Nun seien weitere Maßnahmen zur Substanzsicherung sowie Rekonstruktion erforderlich. Der historische Wert der Anlage habe landesweite Bedeutung. Vom Zisterzienserkloster des 12. Jahrhunderts bis zum Schloss im Renaissancestil spiegele sich dort die Geschichte wider. Weiter beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages, den Schweriner Fernsehturm als national bedeutsames Denkmal mit 500 000 Euro zu fördern. Ziel sei die dauerhafte Wiedereröffnung des Denkmals als touristisches Ausflugsziel, teilte Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) mit. Eine kommunale Förderung in gleicher Höhe werde derzeit in den Gremien der Stadtvertretung beraten. Die Funkturm-Gesellschaft bemühe sich seit Ende 2017 erfolglos, einen Pächter für den öffentlichen Bereich des 136 Meter hohen Fernsehturms zu finden, der seither für die Öffentlichkeit geschlossen sei.

Säure in Gebäude verschüttet: Evakuierung in Hagenow

Hagenow (dpa/mv) - Wegen einer stechend riechenden Säure hat die Polizei in Hagenow am Donnerstag mehrere Gebäude evakuiert. Rund 45 Menschen wurden in Sicherheit gebracht, darunter eine Schulklasse mit 25 Kindern, wie die Beamten in Ludwigslust berichteten. Sieben Menschen klagten über Übelkeit und Kopfschmerzen und kamen ins Krankenhaus, die meisten von ihnen wurden ambulant behandelt. Mit der Flüssigkeit seien sie nicht in direkten Kontakt gekommen, hieß es. Nach ersten Erkenntnissen der Feuerwehr soll es sich um Säure in einer geringen Konzentration gehandelt haben. Die Polizei ermittelt nun wegen Einbruchsdiebstahls und gefährlicher Körperverletzung. Die Polizisten waren eigentlich wegen eines Einbruchs zu einem Bürogebäude in der Möllner Straße, in dem unter anderem das Arbeitslosenzentrum untergebracht ist, ausgerückt. Vor Ort wurden sie auf die stechend riechende Flüssigkeit hingewiesen. Später musste ein zweiter angrenzender Gebäudekomplex evakuiert werden, in dem sich die Schulklasse befand. Die in Sicherheit gebrachten Menschen kamen in einer Sporthalle unter. Bewohner in unmittelbarer Nachbarschaft sollten vorübergehend alle Fenster und Türen geschlossen halten. Die Evakuierungen wurden am Nachmittag wieder aufgehoben, nur das Bürogebäude blieb weiter geschlossen. Die darin befindlichen Räume, die durch die unbekannten Täter mit der Säure verunreinigt wurden, müssen durch eine Spezialfirma gesäubert werden. Insgesamt waren 80 Einsatzkräfte vor Ort. Eine Gefahr für umliegende Anwohner oder Gebäude habe zu keinem Zeitpunkt bestanden, hieß es.

Lehrer gesucht: Linke befürchtet «Bildungsnotstand»

Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag sorgt sich um die langfristige Sicherung des Lehrerbedarfs an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. In einer von der oppositionellen Linksfraktion am Donnerstag initiierten Debatte betonten Sprecher aller Fraktionen, dass die Gewinnung gut ausgebildeter Pädagogen einer Bündelung aller Kräfte bedürfe. Der von der Linken eingebrachte Antrag «Lehrkräftemangel an öffentlichen Schulen wirksam begegnen» wurde auch mit den Simmen der SPD/CDU-Koalition zur Beratung in den Bildungsausschuss überwiesen. «Die Personalsituation an den öffentlichen Schulen ist besorgniserregend. Es ist höchste Zeit, dass der Bildungsausschuss Lösungen sucht und findet, den drohenden Bildungsnotstand in MV abzuwenden», sagte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg nach der Debatte. Nach ihren Angaben kann der Bedarf an Pädagogen nur noch mit Hilfe sogenannter Seiteneinsteiger gedeckt werden, denen aber meist eine pädagogische Ausbildung fehle. Unter den 651 Neueinstellungen zum Schuljahr 2019/2020 sei jede dritte eine Lehrkraft ohne Lehrbefähigung gewesen. Die nachträgliche Qualifizierung erfolge bislang nur unzureichend oder gar nicht, beklagte Oldenburg. Sie forderte einen dreimonatigen Pädagogik-Grundkurs vor Dienstantritt und ein 18-monatiges Referendariat für alle Seiteneinsteiger. Für Lehramtsstudenten hingegen soll das Referendariat auf zwölf Monate verkürzt werden. Nach Angaben von Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) muss das Land jährlich etwa 700 Lehrer einstellen, um altersbedingt ausscheidende Kollegen zu ersetzen oder Zusatzbedarf zu decken. Das sei bislang - auch dank intensiver Werbung - gelungen, werde in Zukunft aber immer schwieriger. «Es gibt einen bundesweiten Wettbewerb um Lehrer. Alle Bundesländer stehen vor der gleichen Situation», sagte Martin, warnte aber vor Panikmache: «Es hilft uns beim Werben um junge Lehrer nicht, wenn der Schulstandort schlecht geredet wird.» In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 12 000 Lehrer tätig, nach Angaben Martins 60 Prozent davon älter als 50 Jahre.

Fachtagung: Offene Wunde Kindesverlust in der DDR

Schwerin (dpa) - Der Verlust eines Kindes in der DDR ist für viele Betroffene noch immer eine offene Wunde. Dies wurde bei der Fachtagung «Zwischen Zweifel und Akzeptanz. Kindstode, Kindesentzug und Adoptionen in der DDR - Der Umgang mit dem Unfassbaren» am Donnerstag in Schwerin deutlich. Manche Betroffene glauben, dass ihr Kind nicht, wie ihnen damals gesagt wurde, gestorben ist, sondern möglicherweise regimetreuen Genossen zur Adoption gegeben wurde. Die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anne Drescher, sagte jedoch, dass in allen Verdachtsfällen, in denen ihre Behörde bislang recherchiert habe, kein Fall der Wegnahme eines Kindes habe belegt werden können. Bei Geburten im Krankenhaus habe es auch zu viele Beteiligte gegeben, als dass ein solches Verbrechen nicht bemerkt worden wäre, sagte sie.

Verfahren nicht bearbeitet: Amtsrichter freigesprochen

Rostock (dpa) - Das Landgericht Rostock hat einen ehemaligen Amtsrichter vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Das Gericht sah es am Donnerstag als nicht erwiesen an, dass der angeklagte Jurist absichtlich zwischen 2013 und 2015 am Amtsgericht Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) insgesamt 816 Ordnungswidrigkeitsverfahren so lange nicht bearbeitete, bis er sie wegen Verjährung einstellen konnte. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Amtsrichter vorgeworfen, er habe sich Arbeit ersparen wollen. Der 58-jährige Angeklagte, der 2018 krankheitsbedingt pensioniert wurde, hatte ausgesagt, er habe das von ihm erwartete Pensum nicht schaffen können. Sein Verteidiger hatte einen Freispruch beantragt. Die Staatsanwaltschaft sah am Ende des Prozesses die Vorwürfe als bestätigt an und hatte 18 Monate Gefängnis auf Bewährung beantragt.

Traditioneller Weihnachtsbaum in Rostock gesetzt

Rostock (dpa/mv) - Am Kröpeliner Tor in Rostock ist am Donnerstag der diesjährige Weihnachtsbaum mit schwerem Gerät aufgestellt worden. Wie der Großmarkt Rostock berichtete, stammt die 15 Meter hohe und rund drei Tonnen schwere Tanne von einem Privatgrundstück aus Heiligenhagen bei Satow (Landkreis Rostock), wo er am Mittwoch geschlagen wurde. Mit diesen Maßen ist er allerdings erheblich kleiner als die Bäume der Vorjahre. Im vergangenen Jahr war der Baum 17 Meter und davor sogar 21 Meter hoch.

Prozess gegen Neurochirurgen in Rostock steht auf der Kippe

Rostock (dpa/mv) - 19 Monate nach Beginn steht der Prozess am Landgericht Rostock gegen einen Neurochirurgen wegen einer fehlerhaften und unnötigen Operation auf der Kippe. Der 56-jährige Mediziner befinde sich seit Kurzem wegen anderer Vorwürfe in der Schweiz in Untersuchungshaft, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Deshalb sei ungewiss, ob wie geplant am kommenden Dienstag die Verteidigung ihr Plädoyer vortragen und eine Woche später ein Urteil verkündet werden könne. Das Gericht bemühe sich bei den Schweizer Behörden um die Auslieferung des Angeklagten. In Deutschland darf ein Prozess in der Regel nicht länger als maximal sechs Wochen unterbrochen werden. Ohne den Angeklagten zu verhandeln, ist nur in extremen Ausnahmefällen denkbar. Der Mediziner ist in Rostock wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Er soll 2010 eine Patientin zu einer unnötigen Hals-Operation überredet und diese zudem extrem fehlerhaft erledigt haben. Der Arzt habe mit der Operation vor allem Geld verdienen wollen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die inzwischen 47 Jahre alte Frau aus der Nähe von Neubrandenburg ist seit der Operation dauerhaft krank und berufsunfähig. Die Staatsanwaltschaft forderte an einem der jüngsten Verhandlungstage in ihrem Plädoyer bereits acht Jahre Gefängnis und ein lebenslanges Berufsverbot für den Neurochirurgen.

«Onleihe»-Verbund MV als «Bibliothek des Jahres» geehrt

Neubrandenburg (dpa/mv) - Die landesweite «Lese-Ausleihe per Internet» ist als «Bibliothek des Jahres 2019» im Nordosten geehrt worden. Wie der Landesverband der Bibliotheken am Donnerstag in Neubrandenburg mitteilte, wird damit die vorbildliche Arbeit der Plattform «Onleihe» gewürdigt, die 34 der 80 öffentlichen Bibliotheken in Mecklenburg-Vorpommern vertritt. Der Preis ist mit 4000 Euro dotiert. «Die "Onleihe" ist 2015 an den Start gegangen und erfreut sich seitdem immer größerer Beliebtheit», betonte der Verbandsvorsitzende Silvio Witt, der parteiloser Oberbürgermeister in Neubrandenburg ist. Hier könne man 24 Stunden am Tag Bibliotheken nutzen. Digitale Angebote seien somit nicht mehr wegzudenken. Im Jahr 2018 wurden 13 500 Kunden mit 474 000 Ladevorgängen (Downloads) bei der «Onleihe» registriert, etwa 19 Prozent mehr als 2017. Etwa 80 000 Medien wurden angeboten. Alle Bibliotheken des Verbundes erfüllten hohe Qualitätsstandards und sicherten Aktualität rund um die Uhr. Das Preisgeld soll in das Marketing fließen, um weitere Nutzer für das digitale Lesen zu begeistern.

Zwei Schwerverletzte bei Unfall nahe Rostock

Gelbensande (dpa/mv) - Ein Autounfall mit zwei Schwerverletzten hat am Donnerstagmorgen größere Behinderungen auf der Bundesstraße 105 östlich von Rostock verursacht. Ein 18-Jähriger hatte bei Gelbensande beim Überholen eines Lastwagens den Gegenverkehr nicht beachtet und war mit seinem Auto mit einem entgegenkommenden Wagen zusammengeprallt, wie ein Polizeisprecher sagte. Der junge Mann und der 35-jährige Fahrer des entgegenkommenden Autos wurden schwer verletzt und mussten in eine Klinik gebracht werden. Die B105 wurde mehrere Stunden gesperrt. Der Sachschaden wurde auf rund 70 00 Euro geschätzt.

Generationswechsel in Justiz: Opposition fordert Konzept

Schwerin (dpa/mv) - Mehr als die Hälfte der 623 Richter und Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern geht in den kommenden zwölf Jahren planmäßig in Ruhestand. Linke und AfD forderten am Donnerstag im Landtag in Schwerin die Landesregierung deshalb auf, sich um einen Ersatz der ausscheidenden Juristen und damit um eine funktionierende Justiz zu kümmern. Handeln sei jetzt geboten und nicht erst bei Einsetzen der Pensionierungswelle, die Folge des umfassenden Personalwechsels Anfang und Mitte der 1990er Jahre sei, sagte der AfD-Abgeordnete Horst Förster. Jacqueline Bernhard von der Linksfraktion forderte, die Juristenausbildung an beiden Universitäten im Land auszuweiten. Nach Angaben von Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) reagiert das Land bereits auf die Entwicklung und stellt deutlich mehr Richter auf Probe ein. 2014 habe es zwei solcher Einstellungen gegeben, 2018 schon 27. Die Justiz sei zudem seit 2018 von den Vorgaben zur Personaleinsparung ausgenommen, im Zuge des vereinbarten Sicherheitspakts erhalten der Justizbereich im Land 23 zusätzliche Stellen. «Die in den Jahren ab 2027 zu erwartenden erheblichen Altersabgänge lassen ein Innehalten in den Bemühungen um eine nachhaltige und fortdauernde Verjüngung des Justizpersonals nicht zu», betonte Hoffmeister und kündigte die kontinuierliche Einstellung weiterer Proberichter an. Bernhardt verwies darauf, dass an den Universitäten des Landes zu wenig Juristen ausgebildet würden. Nur sechs bis acht Absolventen pro Jahrgang hätten Prädikatsabschlüsse erzielt, die für den Einsatz an Gerichten und in Staatsanwaltschaften nötig gewesen seien. Zwar habe das Land reagiert und die Anforderungen an die Bewerber gesenkt. Doch auch mit niedrigeren Hürden sei nicht zu erwarten, dass die schon bald benötigten 40 Juristen pro Jahr eingestellt werden könnten. «Wir haben nicht genügend befähigte Juristen, um die Stellen zu besetzen. Ich sehe eine Gefahr für den Rechtsstaat», warnte Bernhardt. Angesichts des absehbaren Fachkräftebedarfs sprach sich Bernhardt dafür aus, nicht nur in Greifswald, sondern auch wieder in Rostock Volljuristen auszubilden. Dort findet die Juristenausbildung seit 2008 nur noch mit Bachelor-Abschluss statt. Dies sei aber «weder Fisch noch Fleisch» sagte der AfD-Abgeordnete Ralph Weber und machte damit ebenfalls seine Kritik an der eingeschränkten Ausbildung in Rostock deutlich. Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) verteidigte die Konzentration der Volljuristenausbildung in Greifswald. Dies sei auch ein Frage der Kosten. Es gelte daher, die Ausbildungsbedingungen in Greifswald zu verbessern und mehr Studierende zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. «Zu viele Nachwuchskräfte bleiben auf der Strecke», beklagte Martin. Von 300 Studienanfängern erreiche bislang nur ein Drittel das erste Staatsexamen. Die Ministerin regte eine engere Kooperation der beiden Universitäten an. So könnten Dozenten aus Rostock auch in Greifswald Rechtswissenschaften lehren.

Kinder in Schulbus verletzt: Fahrer vom Dienst freigestellt

Franzburg/Grimmen (dpa/mv) - Der Fahrer des Schulbusses, in dem im Landkreis Vorpommern-Rügen zwölf Schüler verletzt wurden, ist für die Zeit der Ermittlungen vom Dienst freigestellt worden. Das teilte die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen (VVR) am Donnerstag mit. Parallel zu den Ermittlungen der Polizei gegen den 47-Jährigen werde der Vorfall intern geprüft, sagte Unternehmenssprecher Michael Lang. Der Busfahrer hatte am Dienstagmorgen möglicherweise aus Ärger über einen herumturnenden 14-jährigen Jungen bei Franzburg so scharf gebremst, dass mehrere Kinder von ihren Sitzen zu Boden stürzten. Dabei verletzten sich nach Polizeiangaben zwölf Schüler im Alter zwischen 10 und 13 Jahren leicht. Der Busfahrer soll weiter zur Schule gefahren sein, ohne sich um die Verletzten zu kümmern. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung. Der Verkehrsgesellschaft zufolge wird Busfahrern empfohlen, wenn es zu laut wird oder Kinder herumtoben, an der nächsten Haltestelle herauszufahren und das Gespräch zu suchen. Funktioniere das nicht, sollte das Gespräch mit der Schule, Eltern und Schülern geführt werden. Das Unternehmen sei auch berechtigt, Fahrgäste vom Transport auszuschließen. Busfahrer würden im Umgang mit Kunden geschult und müssten alle fünf Jahre ihren Führerschein erneuern, wozu auch eine Weiterbildung gehöre.

Nord Stream 2: Kein Kommentar zu Ausnahmeregelung

Lubmin (dpa/mv) - Das Unternehmen Nord Stream 2 hat verhalten auf die Entscheidung des Bundestags zu einer Ausnahmeregelung von der EU-Gasrichtlinie für seine Ostsee-Pipeline reagiert. «Wir kommentieren das Gesetzgebungsverfahren nicht», sagte ein Sprecher am Donnerstag in Lubmin. Noch seien keine Details bekannt. Die Nord Stream 2 AG hatte nach eigenen Angaben im Juli eine Klage beim EU-Gerichtshof eingereicht mit der Aufforderung, die jüngste Änderung der EU-Gasrichtlinie für nichtig zu erklären. Sie wäre eine Diskriminierung, da Nord Stream 2 als einzige der bestehenden Pipeline-Investitionen von den neuen Regeln betroffen wäre, hieß es. Die Änderung wäre ein Verstoß gegen die EU-Rechtsgrundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit. Eine Gerichtsentscheidung liegt noch nicht vor. Im September rief die Nord Stream AG zudem ein Schiedsgericht an, das feststellen sollte, dass die EU ihre Verpflichtungen aus der Energiecharta gebrochen hat. Die im April verabschiedete Änderung der EU-Gasrichtlinie sieht vor, dass künftig EU-Energieregeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen. Demnach dürfen die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen. Das aber ist bei Nord Stream 2 der Fall. Zudem waren vor dem Inkrafttreten der geänderten Gasrichtlinie am 23. Mai 2019 dem Unternehmen zufolge schon 200 000 Rohre aus zwei Millionen Tonnen Stahl geliefert und mit gut 1300 Kilometern mehr als die Hälfte der beiden Leitungsstränge verlegt worden. Der Bundestag hatte am Mittwoch den Weg für Nord Stream 2 frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der FDP wurde die Umsetzung einer EU-Gasrichtlinie in nationales Recht beschlossen. Damit sollte Rechts- und Planungssicherheit für Nord Stream 2 geschaffen werden. Ursprünglich sollte die umstrittene Pipeline für Erdgas aus Russland Ende 2019 in Betrieb gehen. Die Nord Stream 2 AG als Tochter des russischen Konzerns Gazprom arbeitet mit Hochdruck daran, die Pipeline in den nächsten Monaten fertigzustellen, wie ein Sprecher sagte. Der Bau verzögerte sich, weil bis Ende Oktober die Genehmigung einer Route um die dänische Insel Bornholm ausstand. Jetzt seien noch 147 Kilometer südöstlich von Bornholm zu verlegen sowie fünf Kilometer in Schweden und 16,5 Kilometer in deutschen Gewässern. Alle dafür benötigten Rohre lagern im Hafen Mukran auf Rügen. Auf dem Gelände der künftigen Anlandestation in Lubmin sei man bei der technischen Fertigstellung «auf der Zielgeraden», sagte der Sprecher.

Evakuierung in Hagenow: Schulklasse in Sicherheit gebracht

Hagenow (dpa/mv) - Wegen einer unbekannten chemischen Flüssigkeit hat die Polizei in Hagenow am Donnerstag mehrere Gebäude evakuiert. Rund 45 Menschen wurden in Sicherheit gebracht, darunter eine Schulklasse mit 25 Kindern, wie die Beamten in Ludwigslust berichteten. Sieben Menschen klagten über Übelkeit und Kopfschmerzen und kamen ins Krankenhaus. Mit der Flüssigkeit seien sie nicht in Kontakt gekommen, sagte eine Sprecherin. Spezialkräfte der Feuerwehr sind den Angaben zufolge im Einsatz und prüfen, um welche Substanz es sich handelt. «Angrenzende Bewohner werden gebeten aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres alle Fenster und Türen geschlossen zu halten», hieß es in der Mitteilung. Die in Sicherheit gebrachten Menschen kamen in einer Sporthalle unter. Zunächst war am Donnerstagmorgen ein Bürogebäude evakuiert worden. Die Beamten waren eigentlich wegen eines Einbruchs zu dem Haus in der Möllner Straße ausgerückt. Dann stellten sie die «unbekannte, stechend riechende Flüssigkeit» fest. Später wurde ein zweiter angrenzender Gebäudekomplex evakuiert, in dem sich die Schulklasse befand.

MV will mit Landgesellschaft Funkmastprogramm beschleunigen

Schwerin (dpa/mv) - Für eine flächendeckende Mobilfunk-Abdeckung fehlen in Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben von Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) 232 Funkmasten. Um die noch bestehenden Funklöcher zu stopfen, erwäge die Landesregierung die Gründung einer Landgesellschaft, die anstelle der betroffenen Kommunen Planung und Bau der fehlenden Funkmasten organisieren soll. «Eine solche zentrale Landgesellschaft kann den Kommunen Arbeit abnehmen und auch effizienter sein», sagte Pegel am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Das Parlament beauftragte die SPD/CDU-Regierung in seltener Einmütigkeit, das Projekt voranzutreiben. «Ziel ist ein schnellstmöglicher Start des Funkmastenprogramms im Jahr 2020», heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD eingebrachten, aber auch von AfD und Linke unterstützten Antrag. Pegel dämpfte die Erwartungen. Ein solches Verfahren müsse aus wettbewerbsrechtlichen Gründen noch durch die EU genehmigt werden. Zudem seien umfassende Genehmigungsverfahren zu durchlaufen. Auch deshalb sei nicht mit einer sofortigen Verbesserung zu rechnen. Es werde zwei bis zweieinhalb Jahre dauern, bis die benötigten Masten aufgestellt sind und von Mobilfunkanbietern betrieben werden. Dennoch sehe sich das Land in der Pflicht, möglichst rasch zu handeln, auch weil das vom Bund angekündigte Programm noch dauern werde und unklar sei, wie Mecklenburg-Vorpommern profitiere. «Die Bereitstellung von Mobilfunk ist so etwas wie Daseinsvorsorge, so wichtig wie Gas, Wasser oder Strom», sagte Pegel. Das Land hatte bereits 50 Millionen Euro für ein landeseigenes Funkmastenprogramm eingeplant. Einer jetzt vorliegenden Analyse zufolge seien etwa 58 Millionen Euro nötig, um alle benötigten Masten im Land zu errichten, erklärte Pegel. Dabei gehe es nicht nur um ländliche Regionen, die für Mobilfunkanbieter wegen der geringen Nutzerzahlen wirtschaftlich unattraktiv seien. Die Prüfung der Netzabdeckung habe gezeigt, dass auch mittlere Städte betroffen seien. Der CDU-Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller machte deutlich, dass nun die Zeit zum Handeln gekommen sei. «Wir haben kein Erkenntnisdefizit. Die Daten liegen vor. Wir müssen jetzt handeln», mahnte er. Der Leidensdruck in den betroffenen Kommunen sei hoch. «Gegen Funklöcher hilft nur eins: mehr Masten und das schnell.» Zuvor hatte er schon die Vereinfachung der Landesbauordnung angeregt, um den Bau neuer Masten zu erleichtern. Pegel sprach sich dafür aus, «standardisierte Verfahren» zu entwickeln.

Kontrabass-Wettbewerb von Ludwigslust nach Rostock

Ludwigslust/Rostock (dpa/mv) - Der 11. Internationale Johann-Matthias-Sperger-Wettbewerb für Kontrabass wird 2020 in Rostock ausgetragen und nicht wie bisher in Ludwigslust. Das sagte die Vizepräsidentin der Internationalen Johann-Matthias-Sperger Gesellschaft, Michaela Kober, am Donnerstag. Ludwigslusts Bürgermeister Reinhard Mach (parteilos) erklärte in der «Schweriner Volkszeitung», die Kleinstadt könne den im Raum stehenden fünfstelligen Fehlbetrag für die Ausrichtung des Wettbewerbs 2020 nicht tragen. «Ich bin froh, dass die Sperger-Gesellschaft in Kooperation mit der Hochschule für Musik und Theater Rostock und der Hansestadt Rostock die Möglichkeit gefunden hat, den 2020er Wettbewerb dort durchzuführen.» Ludwigslust war die langjährige Wirkungsstätte Spergers (1750-1812), der als führender Kontrabassist seiner Zeit galt und zahlreiche Werke für das Instrument komponiert hat. Am Ludwigsluster Hof wirkte er 23 Jahre lang in der Hofkapelle des mecklenburgischen Herzogs. Der Internationale Johann-Matthias-Sperger-Wettbewerb wird alle zwei Jahre veranstaltet und gilt als einer der bedeutendsten für dieses Instrument weltweit. Am 10. Wettbewerb im Jahr 2018 hatten 46 junge Musiker aus mehr als 20 Ländern teilgenommen. Der Wettbewerb 2020 findet nach Angaben der Sperger-Gesellscahft vom 26. Juli bis 2. August statt. Die Preisgelder belaufen sich demnach auf 15 500 Euro. Neben Geldpreisen gehe es auch um Konzertengagements, Instrumente und weitere Sachpreise. NDR Kultur werde das Finalkonzert ausstrahlen. Schirmherren des Wettbewerbs sind Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der Dirigent Thomas Hengelbrock.

Mann bittet bei Bundespolizei um Festnahme

Schwerin (dpa/mv) - Mit der Bitte um seine Festnahme hat sich ein 32-jähriger Mann beim Bundespolizeirevier in Schwerin gemeldet. Wie die Bundespolizei am Donnerstag berichtete, war der Mann am Mittwochabend ins Revier gekommen, weil gegen ihn ein Haftbefehl vorlag. Der Mann war im Februar vom Amtsgericht Rostock zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt worden und hatte davon nur einen Teil bezahlt. Der Aufforderung, sofort 195 Euro zu zahlen, sei er nicht nachgekommen - daraufhin sei Haftbefehl erlassen worden. Er muss nun noch 13 Tage Ersatzfreiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt verbüßen, wie es hieß.

Generationswechsel in Justiz: Opposition fordert Konzept

Schwerin (dpa/mv) - Mehr als die Hälfte der 623 Richter und Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern geht in den kommenden zwölf Jahren planmäßig in Ruhestand. Linke und AfD forderten am Donnerstag im Landtag in Schwerin die Landesregierung auf, für einen kontinuierlichen Ersatz der ausscheidenden Juristen und damit für eine funktionierende Justiz zu sorgen. Handeln sei jetzt geboten und nicht erst bei Einsetzen der Pensionierungswelle, die Folge des umfassenden Personalwechsels Anfang und Mitte der 1990er Jahre sei, sagte der AfD-Abgeordnete Horst Förster. Jacqueline Bernhard von der Linksfraktion forderte, die Juristenausbildung an beiden Universitäten im Land auszuweiten, um den absehbaren Bedarf decken zu können. Nach Angaben von Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) reagiert das Land bereits auf die Entwicklung und stellt deutlich mehr Richter auf Probe ein. 2014 habe es zwei Einstellungen gegeben, 2018 schon 27.