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Aktuelle Nachrichten

Brennender Lkw nach Unfall auf A20

Ein brennender LKW Unfall sorgte in Nordwestmecklenburg am Morgen des 20.11.18 für eine stundenlange Sperrung der A20. Ein 40-Tonnen-Lkw ist zwischen Bobitz und Wismar in Richtung Rostock mit einem Schaden auf der rechten Fahrbahnseite liegengeblieben. Auf diesen Lastwagen fuhr ein mit Schweinehälften beladener anderer Lastwagen auf. Dadurch stellte sich der LKW quer und geriet in Brand. mehr...

Nachrichten-Ticker aus Mecklenburg-Vorpommern

Polizei trainiert den Einsatz im Terrorfall: Übung beginnt

Stralsund (dpa/mv) - Die Landespolizei hat am Dienstagmorgen mit einer Anti-Terror-Großübung in der Marinetechnikschule Parow bei Stralsund begonnen. In dem Szenario soll ein Transporter in eine Menschenmenge vor dem Stralsunder Ozeaneum gefahren sein, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Mehrere Menschen starben, Rettungskräfte kämpfen um das Leben von Schwerverletzten. Der Verdächtige hat dem Szenario zufolge nach seiner Fahrt in die Menge das Auto verlassen, ein anderes entführt und befindet sich auf der Flucht. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Hintergrund des Anschlags aus. An der Übung sind nach Polizeiangaben insgesamt rund 500 Polizistinnen und Polizisten beteiligt. Im Laufe des Tages soll sich das Übungsgebiet in den Westen des Landkreises Vorpommern-Rügen verlagern. Wann und wohin teilte die Polizei am Vormittag noch nicht mit, um die Übung so realistisch wie möglich zu gestalten. Gegen 16 Uhr soll diese beendet werden. Die Marine ist den Angaben zufolge nicht Teil des Trainings, die Marineschule dient lediglich als Kulisse. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte, dass die Anforderungen an die Sicherheitsbehörden immer komplexer würden. Gemeinsames Üben sei deshalb unabdingbar. «Nur auf das, was geübt wurde, können wir aufbauen und nur das gibt der Landespolizei Handlungssicherheit, um die Abläufe und das Zusammenspiel zwischen den einzelnen Bereichen der Landespolizei zu verbessern und zu verfeinern», sagte Caffier.

Bluttat von Wittenburg: Ermittler suchen weiter nach Motiv

Wittenburg/Schwerin (dpa/mv) - Der blutige Mord an einem Rentner in Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) stellt die Ermittler weiter vor Rätsel. Das Motiv sei nach wie vor unklar, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Schwerin, Claudia Lange, am Dienstag. «Wir stehen am Anfang der Ermittlungen.» Spuren vom Tatort und der Kleidung des Tatverdächtigen würden ausgewertet sowie Zeugen vernommen. Der Beschuldigte, ein 20-jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan, habe sich bislang nicht geäußert. Der junge Mann war in Sachsen gemeldet und nach dem bisherigen Erkenntnisstand von der Tochter des Opfers für Hausarbeiten bei ihrem Vater nach Wittenburg geschickt worden. Die Tochter ist in der Flüchtlingshilfe im Raum Zwickau engagiert. Dem 85-jährigen Rentner war in der Nacht zu Samstag in seinem Bett die Kehle durchgeschnitten worden. Der mutmaßliche Täter flüchtete zunächst und wurde am Samstagnachmittag an der A24 bei Geesthacht in Schleswig-Holstein aufgegriffen. Er sitzt in Neustrelitz in Untersuchungshaft. Am Montagabend hielten etwa 70 Menschen in Wittenburg eine Mahnwache ab. Die Teilnehmer versammelten sich für etwa eine Stunde mit Kerzen am Markt, ohne dass es Vorfälle gab, wie ein Polizeisprecher in Rostock sagte. Zu der Aktion hatte ein Mitglied der AfD aufgerufen. Die AfD-Landtagsfraktion in Schwerin hatte zuvor verlangt, dass der Fall im Innenausschuss des Landtages beraten wird. Die Politik im Land dürfe nicht wieder von einem «Einzelfall» sprechen und zur Tagesordnung übergehen, hieß es von Fraktionschef Nikolaus Kramer.

Dürrehilfen können bis 30. November beantragt werden

Schwerin (dpa/mv) - Die Antragsfrist für Dürrehilfen ist bis zum 30. November verlängert worden. Zudem sollen mehr Betriebe als bisher von den staatlichen Ausgleichszahlungen profitieren können, teilte das Landwirtschaftsministerium am Dienstag mit. So entfällt die bisher nötige Verrechnung der Erlöse aus Pflanzen- und Tierproduktion, durch die viele Betriebe nicht von den Beihilfen profitieren konnten, hieß es. Auch muss nicht mehr die gesamte Tierproduktion eines Betriebes in die Berechnung einbezogen werden, sondern nur noch der Teil, in dem es durch die Dürre auch zu Schäden gekommen ist. Derzeit seien 440 Anträge mit einem Volumen von 36 Millionen Euro gestellt worden. Ende letzter Woche, als die ursprüngliche Antragsfrist auslief, waren es nur 320 Anträge über insgesamt 26 Millionen Euro gewesen. Die Antragszahlen verdeutlichten das Ausmaß der Schäden, sagte Agrarminister Till Backhaus (SPD). Sie seien außerdem ein Zeichen, dass es sich nicht um ein «bürokratisches Monster» handele, sondern die Bauern in der Lage sind, die Formalitäten zu bewältigen, sagte Backhaus mit Bezug auf Kritik des Bauernverbandes an überbordender Bürokratie bei den Dürrehilfen.

Bericht zu Mülldeponie beschäftigte Lübecker Umweltausschuss

Lübeck (dpa) - Ein interner Bericht über Grenzwertüberschreitungen auf der Mülldeponie Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigte jetzt auch den Umweltausschuss der Lübecker Bürgerschaft. Dort sollte am Dienstag die Geschäftsführung der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) zu Vorwürfen befragt werden, wonach auf der Deponie nahe der Hansestadt Lübeck regelmäßig Abfälle lagern, bei denen die zulässigen Grenzwerte von gesundheitsgefährdenden Schwermetallen überschritten werden. Autor des internen Berichts, der Mitte November bekannte wurde, ist der ehemalige Abteilungsleiter Stefan Schwesig, der Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Zuvor hatte NDR 1 Welle Nord darüber berichtet. Die Deponie ist auch in Lübeck umstritten. Umweltschützer befürchten, dass Giftstoffe aus der Deponie ins Grundwasser gelangen und das Lübecker Trinkwasser belasten könnten. Sie wurde 1979 von der DDR in Betrieb genommen. Seither landeten dort rund 19 Millionen Kubikmeter Hausmüll und gewerbliche Abfälle, darunter auch giftige Industrierückstände. Die Aufnahme von Sondermüll aus Westeuropa sollte einst Devisen in die klammen Kassen der DDR spülen. 

Nach monatelangen Staus nun freie Fahrt auf Bauabschnitt

Neubrandenburg (dpa/mv) - Nach fast zwei Jahren Bau- und Stauzeit gibt es auf einer wichtigen Verkehrsachse an der Seenplatte jetzt vorübergehend wieder freie Fahrt. Wie die Stadtverwaltung am Dienstag in Neubrandenburg mitteilte, werden die Bauarbeiten am mehrspurigen Stadtring und der Haupteinfahrt zum Stadtzentrum - der Stargarder Straße - an diesem Freitag zunächst abgeschlossen. Der Baubabschnitt auf dem Friedrich-Engels-Ring betraf die Bundesstraßen 192, 104 und 96 und zudem den wichtigsten Knotenpunkt vom Pferdemarkt aus westwärts. Der Ring wird täglich von bis zu 30 000 Fahrzeugen genutzt. In den Ausbau haben Land und Kommune rund vier Millionen Euro investiert. Auf dem Ring war es seit Monaten regelmäßig zu langen Staus gekommen. Er ist rund vier Kilometer lang und kann wegen des Tollensesees und des Tollensetals nur sehr weiträumig umfahren werden. Dort soll im Frühjahr aber noch ein Abschnitt weitergebaut werden. Eine rund 72 Millionen Euro teure Umgehungsstraße für die B96, die von Berlin zur Autobahn 20 führt, ist auch im Bau. Der erste Abschnitt soll bis Mitte 2019 fertig sein. Neubrandenburg ist das Oberzentrum für die Region von Nordbrandenburg bis zur Ostseeküste.

Jüdische Gemeinden erhalten 150 000 Euro aus Mauerfonds

Schwerin (dpa/mv) - Die beiden jüdischen Gemeinden in Schwerin und Rostock erhalten zusammen 150 000 Euro aus dem Mauerfonds des Bundes. Davon sollen 50 000 Euro in Rostock für die Neugestaltung des Jüdischen Friedhofs verwendet werden, teilte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Dienstag in Schwerin mit. 100 000 Euro sollen nach Schwerin fließen und in den Ausbau und die Sicherheit des Rabbinerhauses investiert werden. Die Jüdische Gemeinde in Rostock hat den Angaben zufolge 570 Mitglieder, die Jüdische Gemeinde in Schwerin und Wismar 730. Das Land unterstützt die beiden Gemeinden jährlich mit 424 000 Euro, wie es weiter hieß. Das Geld aus dem Mauerfonds sei zusätzlich. Der Fonds speise sich aus Verkaufserlösen für Grundstücke an der ehemaligen Berliner Staatsgrenze.

DDR-Zeitreise im Bungalow auf 40 Quadratmetern

Vogelsdorf (dpa/bb) - Eine originale Wohnungseinrichtung aus der DDR lässt sich auf 40 Quadratmetern im brandenburgischen Vogelsdorf (Märkisch-Oderland) bewundern. Der 56-jährige Peter Lieb gestaltete sein Gartenhaus ganz im Stil seines alten Staates. Mittlerweile besteht das komplette Inventar mit Original-Möbelstücken und Alltagsgegenständen aus DDR-Zeiten. Auf diese Weise ermöglicht der Sammler Besuchern eine Zeitreise, bei der sie in Schubladen und Schrankfächern stöbern können. Liebs DDR-Bungalow, für dessen Gestaltung er zweieinhalb Jahre gebraucht hat, war auch schon Kulisse für Werbefilme unterschiedlicher Firmen.

Auto prallt gegen zwei Bäume: 32-Jähriger stirbt

Friedland (dpa/mv) - Bei einem Unfall auf der Bundesstraße 197 bei Friedland (Mecklenburgische Seenplatte) ist ein Autofahrer ums Leben gekommen. Wie ein Polizeisprecher in Neubrandenburg erklärte, prallte der 32-Jährige am frühen Dienstagmorgen etwa 800 Meter vor dem Ortseingang mit dem Wagen gegen einen Baum an der rechten Straßenseite. Das Auto wurde auf die linke Seite geschleudert, wo es gegen eine weiteren Baum krachte. Der Mann aus Vorpommern wurde aus dem Wagen geschleudert und starb am Unfallort. Die Unfallursache sei unklar. Zuerst hatte der private Rundfunksender Ostseewelle über den Unfall berichtet.

Brennender Lkw mit Schweinehälften: A20 blockiert

Wismar (dpa/mv) - Ein Unfall mit einem brennenden Lastwagen hat am Dienstagmorgen für eine stundenlange Sperrung der Autobahn 20 in Nordwestmecklenburg gesorgt. Wie ein Polizeisprecher erklärte, war gegen 4 Uhr am Morgen ein 40-Tonnen-Lkw zwischen Bobitz und Wismar in Richtung Rostock mit einem Schaden auf der rechten Fahrbahnseite liegengeblieben. Auf diesen Lastwagen fuhr ein mit Schweinehälften beladener Lastwagen auf. Das Fahrzeug stellte sich quer und geriet in Brand. Für die Lösch- und Bergungsarbeiten musste auch die Gegenfahrbahn gesperrt werden. Einer der Fahrer wurde leicht verletzt. Der Gesamtschaden wird wegen der fast neuen Fahrzeuge samt Ladung auf mindestens 200 000 Euro geschätzt. Mit einer Freigabe der Autobahn in Richtung Rostock sei erst im Laufe des Vormittags zu rechnen.

Einreiseverbote und Rüstungsstopp: Saudis sanktioniert

Brüssel/Berlin (dpa) - Sieben Wochen nach der Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Deutschland mit 18 Einreiseverboten für saudische Tatverdächtige und einem vollständigen Rüstungsexportstopp reagiert. Bei den von dem Einreiseverbot betroffenen Personen handelt es sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes um das mutmaßliche 15-köpfige Mordkommando sowie um drei weitere Personen, die an der Organisation beteiligt gewesen sein sollen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gehört allerdings nicht dazu. Außenminister Heiko Maas verkündete die Einreiseverbote am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. «Nach wie vor gibt es für uns mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles», erklärte Maas. Dies gelte sowohl für die Tat als solche als auch für die Frage: «Wer sind die Hintermänner?». Trotzdem reagiert die Bundesregierung bereits jetzt wie zuvor auch die USA auf die bislang vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu dem Fall. Demnach war der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul umgebracht worden. Er hatte dort Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen. Unter immensem internationalem Druck gab Riad erst viel später den Tod des «Washington-Post»-Kolumnisten zu. Am Abend kündigte auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian baldige Strafmaßnahmen an. «Wir arbeiten derzeit mit Deutschland zusammen», sagte Le Drian im Sender Europe 1. «Wir stimmen mit ihnen (Deutschland) überein, und wir werden unsererseits sehr rasch über eine gewisse Zahl von Sanktionen entscheiden», sagte der Außenamtschef. Le Drian forderte: «Die gesamte Wahrheit muss bekannt werden.» Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Kunden der französischen Rüstungsindustrie und hat ihr im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben Waffen im Wert von 1,38 Milliarden Euro abgekauft. Die Staatsanwaltschaft in Saudi-Arabien beschuldigt inzwischen hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. Riads Generalstaatsanwalt hatte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe gefordert - angeklagt würden elf. Als weitere Sanktion gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte in den ölreichen Wüstenstaat nun komplett gestoppt. Bisher hatte sie lediglich auf neue Genehmigungen verzichtet. Am Montag gab das zuständige Wirtschaftsministerium bekannt, dass auch bereits genehmigte Rüstungslieferungen an das autoritär regierte Königreich unterbunden würden. Ein Ministeriumssprecher sagte in Berlin, dass die Bundesregierung «auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt». Das geschehe mit «unterschiedlichen Instrumenten», die aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nicht genannt werden könnten. Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. «Das sind für die Schiffbauer auf der Peene-Werft zunächst keine guten Nachrichten», sagte der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU). Nach dpa-Informationen sind zwei der Boote bereits fertig und ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau mehrerer weiterer Schiffe hat auf der Werft bereits begonnen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze. Ob weitere Schengen-Staaten den deutschen Einreisestopp übernehmen werden, blieb zunächst unklar. «Es gibt eine große Zustimmung zu dieser Maßnahme», sagte Maas. Eine genaue Zahl könne er allerdings nicht nennen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die gemeinsame EU-Erklärung vom Wochenende. Aus dieser gehe hervor, dass man sich gemeinsam weitere Schritte vorbehalte, sagte Maas. «Wir sind innerhalb der Europäischen Union in dieser Frage insgesamt in einer engen Abstimmung.» Großbritannien hatte bereits im Oktober angekündigt, in den Mord verwickelten Personen künftig die Einreise zu verweigern. Damit die Einreisesperren wirksam werden, müssen deutsche Behörden die Namen der betroffenen 18 Personen in das Informationssystem der 26 europäischen Schengen-Staaten einpflegen. Damit können diese dann kein Schengen-Visum mehr erhalten. Theoretisch dürften Mitgliedstaaten noch nationale Visa ausstellen. Dass sie dies tun, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Der saudische König Salman erwähnte den Fall Khashoggi im Beisein seines Sohnes und Kronprinzen am Montag nicht, als er vor dem Schura-Rat in Riad sprach. Der schwer kranke und gebrechliche 82-Jährige gilt als einziger Akteur in Saudi-Arabien, der die Macht seines einflussreichen Sohnes und Thronfolgers einschränken könnte. Ob das angesichts der Kräfteverhältnisse im Palast praktisch noch möglich wäre, ist ungewiss. US-Medien hatten berichtet, dass der Auslandsgeheimdienst CIA zu der Einschätzung gelangt sei, dass der Thronfolger Mohammed bin Salman selbst die Tötung des Journalisten und Regierungskritikers im Konsulat in Istanbul angeordnet habe. Dies sei das Ergebnis der Auswertung mehrerer Quellen, schrieb die «Washington Post». Das Außenministerium in Washington stellte am Samstag aber klar, dass keine abschließende Bewertung im Fall Khashoggi getroffen worden sei. Bislang hat die US-Regierung Strafen gegen 17 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt, aber nicht gegen den Thronfolger.

Anrufe von «falschem Polizisten»

Schwerin (dpa/mv) - Im Landkreis Nordwest-Mecklenburg und in Schwerin hat ein «falscher Polizeibeamter» mehrere Haushalte angerufen und nach Wertgegenständen in der Wohnung gefragt. Bei dem Mann handelt es sich um einen Betrüger, wie die Polizei mitteilte. Er gab sich am Montagabend als Mitarbeiter der Kriminalpolizei aus und erkundigte sich während der Telefonate auch nach den finanziellen Verhältnissen der Angerufenen. Das zuständige Polizeipräsidium in Rostock ermittelt derzeit in 17 solcher Fälle.

Wirtschaftsminister Glawe legt neues Tourismuskonzept vor

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern will als Reiseland weiter punkten und der wachsenden Konkurrenz im Ostseeraum das Feld nicht kampflos überlassen. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) legt dazu am Dienstag im Kabinett das neue Landestourismuskonzept vor und informiert am Mittag die Öffentlichkeit über seine Pläne. Nach Jahren des Wachstums hatte der Tourismus im verregneten Vorjahr im Nordosten erstmals wieder Einbußen verzeichnet und dabei erkennen müssen, wie stark er vom Wetter abhängig ist. Glawe setzt auf Investitionen, mit deren Hilfe die Angebotspalette größer und die Auslastung auch außerhalb der Sommersaison besser werden. Die Mittel dafür sollen unter anderem die Fremdenverkehrsbetriebe und die betroffenen Gemeinden selbst aufbringen. Änderungen am Kurort- und am Kommunalabgabengesetz sollen mittelfristig für höhere Einnahmen sorgen. Seit Juni hatten die betroffenen Verbände Gelegenheit, ihre Vorschläge für die neue Tourismusstrategie einzubringen. Die Beteiligung war offenbar intensiver als erwartet. Statt im September kommt das neue Konzept nun erst Mitte November zur Beschlussfassung ins Kabinett. Laut Wirtschaftsministerium trägt der Fremdenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern 12 Prozent zum Bruttoinlandprodukt bei, doppelt so viel wie in den meisten anderen Ländern. Fast jeder fünfte Arbeitsplatz hängt am Tourismus. 2017 hatte es bei den Gäste- und Übernachtungszahlen nach mehreren Rekordjahren in Folge einen leichten Rückgang gegeben. Nach dem sonnenreichen Sommer erwarten Fachleute für 2018 wieder einen spürbaren Gästezuwachs.

Terrorismus-Verfahren: Hamburg bittet Nordländer zur Kasse

Hamburg (dpa) - Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht in Hamburg ist auch für Terrorismus-Fälle aus Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zuständig - an den Kosten beteiligen sich diese Länder nach Informationen der CDU-Bürgerschaftsfraktion aber bislang nur zum Teil. Aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker geht hervor, dass die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft im vergangenen Jahr 57 Verfahren von der Karlsruher Bundesanwaltschaft zugewiesen bekam. 20 Fälle davon waren Schleswig-Holstein zuzuordnen, 8 Mecklenburg-Vorpommern und 5 Bremen. Im Jahr davor waren es 12 Verfahren, von denen 4 Schleswig-Holstein betrafen und 1 Mecklenburg-Vorpommern. Mit den Nachbarländern hat die Hansestadt vertraglich vereinbart, dass sie ihren Teil der Verfahrenskosten übernehmen. Allerdings gelte das bislang nicht für Strafverfahren, die erst in Karlsruhe bearbeitet und dann nach Hamburg abgegeben werden, erklärte die Justizbehörde. «Es ist nicht nachvollziehbar, dass Hamburg bis heute keinen Cent für die teuren Staatsschutzverfahren erhalten hat, die die Richter an unserem Oberlandesgericht für unsere Nachbarländern durchführen», kritisierte Seelmaecker. Er forderte Justizsenator Till Steffen (Grüne) zum Handeln auf. «Wir haben kein Geld zu verschenken», betonte der Hamburger CDU-Abgeordnete. Eine Sprecherin der Justizbehörde sagte, die Verhandlungen mit den Nachbarländern dauerten an. Sie hätten aber bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sich an den Kosten zu beteiligen. Um welche Summen es geht, konnte die Sprecherin nicht sagen.

Gericht entscheidet über «Lila Bäcker»-Entlassungsklagen

Neubrandenburg/Dahlewitz/Schwerin (dpa/mv) - Im Streit um Entlassungen bei der Kette «Unser Heimatbäcker» (Pasewalk) werden heute weitere Urteile erwartet. Das Arbeitsgericht in Neubrandenburg will entscheiden, ob die außerordentlichen Kündigungen von sieben Mitarbeitern rechtmäßig waren. Die Bäckereikette - besser als «Lila Bäcker» bekannt - betreibt rund 400 Filialen in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die neue Geschäftsführung hatte im Frühjahr rund 225 der insgesamt 2700 Mitarbeitern gekündigt. Hintergrund war, dass die Kuchenfertigung zentralisiert und Produktionsstandorte geschlossen wurden, darunter Gägelow bei Wismar und Dahlewitz bei Berlin. Nach den Kündigungen klagten mehr als 80 Mitarbeiter an Arbeitsgerichten in Neubrandenburg und Schwerin. In Neubrandenburg hatte ein Richter zuletzt die Entlassungen in sechs Fällen für «unwirksam» erklärt. In Schwerin gab es etwa 70 Klagen, von denen das Gros gegen Abfindungen Vergleiche geschlossen hat. Ein Anwalt der Kette hatte vor Gericht erklärt, dass die Kette maximal 5000 Euro Abfindung zahle, auch bei langen Beschäftigungszeiten. In zwei Fällen erhielten die Kläger in Schwerin Recht.

Prozess gegen mutmaßlichen Terroristen: Plädoyer beginnt

Hamburg/Schwerin (dpa) - Im Prozess gegen den mutmaßlichen Terroristen Yamen A. soll heute der Verteidiger sein Plädoyer vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Hamburg halten. Der 20 Jahre alte Syrer war am 31. Oktober vergangenen Jahres in Schwerin festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hatte vor einer Woche eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren gefordert. Der 2015 nach Deutschland gekommene Flüchtling hat sich nach Überzeugung der Anklagebehörde der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig gemacht. Mit einer Autobombe habe er mehr als 200 Menschen töten oder verletzen und die «Ungläubigen» hart treffen wollen, erklärten die Vertreterinnen der Bundesanwaltschaft. Yamen A. habe sich über das Internet intensiv mit dem Islam und der Propaganda des Islamischen Staates (IS) beschäftigt. Der Angeklagte hatte zum Ende der Beweisaufnahme sein Schweigen gebrochen. Er bestritt, einen Anschlag in Deutschland oder anderswo geplant zu haben. Zwar habe er einmal mit Sprengstoff in seiner Schweriner Wohnung experimentiert. Doch das habe er nur gemacht, weil er an der Seite der Rebellen in Syrien gegen Machthaber Baschar al-Assad kämpfen wollte.

Einreiseverbote und Rüstungsstopp: Saudis sanktioniert

Brüssel/Berlin (dpa) - Sieben Wochen nach der Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Deutschland mit 18 Einreiseverboten für saudische Tatverdächtige und einem vollständigen Rüstungsexportstopp reagiert. Bei den von dem Einreiseverbot betroffenen Personen handelt es sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes um das mutmaßliche 15-köpfige Mordkommando sowie um drei weitere Personen, die an der Organisation beteiligt gewesen sein sollen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gehört allerdings nicht dazu. Außenminister Heiko Maas verkündete die Einreiseverbote am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. «Nach wie vor gibt es für uns mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles», erklärte Maas. Dies gelte sowohl für die Tat als solche als auch für die Frage: «Wer sind die Hintermänner?». Trotzdem reagiert die Bundesregierung bereits jetzt wie zuvor auch die USA auf die bislang vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu dem Fall. Demnach war der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul umgebracht worden. Er hatte dort Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen. Unter immensem internationalem Druck gab Riad erst viel später den Tod des «Washington-Post»-Kolumnisten zu. Die Staatsanwaltschaft in Saudi-Arabien beschuldigt inzwischen hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. Riads Generalstaatsanwalt hatte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe gefordert - angeklagt würden elf. Als weitere Sanktion gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte in den ölreichen Wüstenstaat nun komplett gestoppt. Bisher hatte sie lediglich auf neue Genehmigungen verzichtet. Am Montag gab das zuständige Wirtschaftsministerium bekannt, dass auch bereits genehmigte Rüstungslieferungen an das autoritär regierte Königreich unterbunden würden. Ein Ministeriumssprecher sagte in Berlin, dass die Bundesregierung «auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt». Das geschehe mit «unterschiedlichen Instrumenten», die aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nicht genannt werden könnten. Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. «Das sind für die Schiffbauer auf der Peene-Werft zunächst keine guten Nachrichten», sagte der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU). Nach dpa-Informationen sind zwei der Boote bereits fertig und ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau mehrerer weiterer Schiffe hat auf der Werft bereits begonnen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Entscheidung. «Es braucht jetzt klare Zeichen. Offenbar ist die Kritik an der Außenpolitik des Landes vorher nicht ernst genommen worden», sagte der frühere SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Wie lange der Exportstopp gelten wird, ist unklar. Die Bundesregierung hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen - bisher ohne Erfolg. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den deutschen Vorstoß bereits schroff zurückgewiesen. Wie viele der Schengen-Staaten den deutschen Einreisestopp übernehmen werden, blieb zunächst ebenfalls unklar. «Es gibt eine große Zustimmung zu dieser Maßnahme», sagte Maas. Eine genaue Zahl könne er allerdings nicht nennen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die gemeinsame EU-Erklärung vom Wochenende. Aus dieser gehe hervor, dass man sich gemeinsam weitere Schritte vorbehalte, sagte Maas. «Wir sind innerhalb der Europäischen Union in dieser Frage insgesamt in einer engen Abstimmung.» Großbritannien hatte bereits im Oktober angekündigt, in den Mord verwickelten Personen künftig die Einreise zu verweigern. Damit die Einreisesperren wirksam werden, müssen deutsche Behörden die Namen der betroffenen 18 Personen in das Informationssystem der 26 europäischen Schengen-Staaten einpflegen. Damit können diese dann kein Schengen-Visum mehr erhalten. Theoretisch dürften Mitgliedstaaten noch nationale Visa ausstellen. Dass sie dies tun, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Der saudische König Salman erwähnte den Fall Khashoggi im Beisein seines Sohnes und Kronprinzen am Montag nicht, als er vor dem Schura-Rat in Riad sprach. Der schwer kranke und gebrechliche 82-Jährige gilt als einziger Akteur in Saudi-Arabien, der die Macht seines einflussreichen Sohnes und Thronfolgers einschränken könnte. Ob das angesichts der Kräfteverhältnisse im Palast praktisch noch möglich wäre, ist ungewiss. US-Medien hatten berichtet, dass der Auslandsgeheimdienst CIA zu der Einschätzung gelangt sei, dass der Thronfolger Mohammed bin Salman selbst die Tötung des Journalisten und Regierungskritikers im Konsulat in Istanbul angeordnet habe. Dies sei das Ergebnis der Auswertung mehrerer Quellen, schrieb die «Washington Post». Das Außenministerium in Washington stellte am Samstag aber klar, dass keine abschließende Bewertung im Fall Khashoggi getroffen worden sei. Bislang hat die US-Regierung Strafen gegen 17 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt, aber nicht gegen den Thronfolger.

Polizei übt Einsatz im Falle eines Terroranschlags

Stralsund (dpa/mv) - Mit 500 Einsatzkräften will die Landespolizei heute rund um Stralsund den Einsatz im Falle eines Terroranschlags trainieren. Die Übung soll am Morgen im Großraum Stralsund beginnen und sich im Laufe des Tages in den Westen des Landkreises verlagern, wobei es auch zu Verkehrsbehinderungen kommen könne, teilte die Polizei mit. Details wollte sie erst am Dienstagvormittag bekannt geben. Ziel der Übung ist es den Angaben zufolge, bereits in anderen Szenarien Gelerntes auch in einem größeren Rahmen einzusetzen. Einer der Schauplätze soll nach dpa-Informationen die Marinetechnikschule Parow sein. Die Marine selbst sei aber nicht in die Übung eingebunden.

Rostock im Pokal-Viertelfinale beim 1. FC Neubrandenburg 

Broderstorf (dpa/mv) - Cup-Verteidiger FC Hansa Rostock muss im Viertelfinale des Landespokals von Mecklenburg-Vorpommern beim Verbandsligisten 1. FC Neubrandenburg antreten. Das hat die Auslosung am Montagabend in Broderstorf ergeben. Vorjahresfinalist FC Mecklenburg Schwerin empfängt den NOFV-Oberligisten Malchower SV.  Die Begegnungen werden zwischen dem 15. und 16. Dezember ausgetragen. Hansas Gastspiel in Neubrandenburg muss neu terminiert werden, da der Club in der Dritten Liga am 15. Dezember den VfR Aalen im heimischen Ostseestadion empfängt. Das Finale wird am 25. Mai 2019 stattfinden. Der Sieger ist für die erste Runde des DFB-Pokals 2019/2020 qualifiziert. Die Viertelfinalansetzungen: SV Pastow - Torgelower FC Greif, 1. FC Neubrandenburg - FC Hansa Rostock, Penzliner SV - MSV Pampow, FC Mecklenburg Schwerin - Malchower SV  

SPD-Landtagsfraktionschef Krüger für Ende von Müllimporten

Schwerin/Selmsdorf (dpa/mv) - Nach den Veröffentlichungen über die Einlagerung von hoch belastetem Giftmüll aus dem Ausland auf der landeseigenen Deponie IAG am Ihlenberg (Kreis Nordwestmecklenburg) wird der Ruf nach einem Ende von Müllimporten lauter. Er halte es für einen Fehler, Sondermüll etwa aus Italien nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. «Mir geht es mehr um die Sicherheit der Menschen vor Ort, als um das Geld, das mit solchen Geschäften zu verdienen ist», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger am Montag in Schwerin. Ähnlich äußerte sich auch die oppositionelle Linksfraktion, die die Vorgänge auf dem Ihlenberg per Dringlichkeitsantrag zum Thema der Landtagssitzung in dieser Woche machen will. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU kündigten bereits an, dem Antrag zustimmen zu wollen. «Ich bin dafür, die Diskussion dazu im Landtag zu führen», sagte Krüger. «Wir werden dem Dringlichkeitsantrag zustimmen», machte auch Torsten Renz von der CDU-Fraktion deutlich. Wird die Dringlichkeit am Mittwoch mehrheitlich bestätigt, kommt der Antrag zusätzlich auf die Tagesordnung einer der beiden Folgetage. Den Stein ins Rollen gebracht hatte in der Vorwoche ein umstrittener Prüfbericht zu Giftmülleinlagerungen am Ihlenberg. Darin hatte der frühere Innenrevisor der Deponie, Stefan Schwesig, erklärt, dass innerhalb eines Jahres bei 30 bis 40 Prozent des angelieferten Mülls die Deponie-Grenzwerte insbesondere für Schwermetalle überschritten wurden. Der Bericht, verfasst vom Ehemann der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), war an Geschäftsführung und Aufsichtsgremien vorbei an das Finanzministerium in Schwerin gegangen und dann an die Öffentlichkeit gelangt. Die IAG-Geschäftsführung wies die darin enthaltenen Vorwürfe in einer Erklärung zurück. Der Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Thomas Sönnichsen bezeichnete den Prüfungsbericht beunruhigend fehlerhaft. «Es gibt viele Spekulationen zu den Hintergründen des Berichts. Deshalb wäre es wichtig, rasch für Aufklärung zu sorgen», begründete die Linken-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt den Antrag ihrer Fraktion. Erst wenn Fakten und Beweggründe offen auf dem Tisch lägen, könne auch über Konsequenzen gesprochen werden. Sie erwarte daher auch ein klärendes Wort der Ministerpräsidentin. Ob Schwesig an der Debatte teilnimmt, gilt als unsicher. Laut Staatskanzlei wird sie bereits an Donnerstagnachmittag nach Berlin fahren, um die Sitzung des Bundesrats am Freitag vorzubereiten. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Schwerin werden von der IAG bestehende Lieferverträge noch abgearbeitet. Doch habe Minister Harry Glawe (CDU) Weisung erteilt, dass neuer Sondermüll aus dem EU-Ausland nicht mehr angenommen werden dürfe. Der prüfpflichtige Müll werde nun zudem bei jeder Lieferung genauestens analysiert. Zuvor waren den Angaben zufolge nur bei jeder 30. Ladung Proben genommen worden. Die nicht im Landtag vertretene FDP forderte als Reaktion auf den Prüfbericht einen Untersuchungsausschuss, der sich mit Ursachen und Folgen der Grenzwertüberschreitungen befassen soll. «Hier hat ein öffentliches Unternehmen, im Eigentum des Landes, unter Aufsicht des Landes und unter Kontrolle staatlicher Untersuchungsbehörden die Gesundheit der Bürger aufs Spiel gesetzt und sich an der Umwelt vergangen. Ein ganz klarer Fall kollektiver Verantwortungslosigkeit», folgerte FDP-Landesgeneralsekretär David Wulff. Er forderte, die Lieferungen von belastetem Müll aus Italien sofort zu stoppen, auch auf die Gefahr hin, das dies zu Vertragsstrafen führt

Einreiseverbote und Rüstungsstopp: Saudis sanktioniert

Brüssel/Berlin (dpa) - Sieben Wochen nach der Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Deutschland mit 18 Einreiseverboten für saudische Tatverdächtige und einem vollständigen Rüstungsexportstopp reagiert. Bei den von dem Einreiseverbot betroffenen Personen handelt es sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes um das mutmaßliche 15-köpfige Mordkommando sowie um drei weitere Personen, die an der Organisation beteiligt gewesen sein sollen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gehört allerdings nicht dazu. Außenminister Heiko Maas verkündete die Einreiseverbote am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. «Nach wie vor gibt es für uns mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles», erklärte Maas. Dies gelte sowohl für die Tat als solche als auch für die Frage: «Wer sind die Hintermänner?». Trotzdem reagiert die Bundesregierung bereits jetzt wie zuvor auch die USA auf die bislang vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu dem Fall. Demnach war der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul umgebracht worden. Er hatte dort Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen. Unter immensem internationalem Druck gab Riad erst viel später den Tod des «Washington-Post»-Kolumnisten zu. Die Staatsanwaltschaft in Saudi-Arabien beschuldigt inzwischen hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. Riads Generalstaatsanwalt hatte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe gefordert - angeklagt würden elf. Als weitere Sanktion gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte in den ölreichen Wüstenstaat nun komplett gestoppt. Bisher hatte sie lediglich auf neue Genehmigungen verzichtet. Am Montag gab das zuständige Wirtschaftsministerium bekannt, dass auch bereits genehmigte Rüstungslieferungen an das autoritär regierte Königreich unterbunden würden. Ein Ministeriumssprecher sagte in Berlin, dass die Bundesregierung «auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt». Das geschehe mit «unterschiedlichen Instrumenten», die aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nicht genannt werden könnten. Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. Nach dpa-Informationen sind zwei der Boote bereits fertig und ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits begonnen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze. Wie lange der Exportstopp gelten wird, ist unklar. Die Bundesregierung hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen - bisher ohne Erfolg. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den deutschen Vorstoß bereits schroff zurückgewiesen. Wie viele der Schengen-Staaten den deutschen Einreisestopp übernehmen werden, blieb zunächst ebenfalls unklar. «Es gibt eine große Zustimmung zu dieser Maßnahme», sagte Maas. Eine genaue Zahl könne er allerdings nicht nennen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die gemeinsame EU-Erklärung vom Wochenende. Aus dieser gehe hervor, dass man sich gemeinsam weitere Schritte vorbehalte, sagte Maas. «Wir sind innerhalb der Europäischen Union in dieser Frage insgesamt in einer engen Abstimmung.» Großbritannien hatte bereits im Oktober angekündigt, in den Mord verwickelten Personen künftig die Einreise zu verweigern. Damit die Einreisesperren wirksam werden, müssen deutsche Behörden die Namen der betroffenen 18 Personen in das Informationssystem der 26 europäischen Schengen-Staaten einpflegen. Damit können diese dann kein Schengen-Visum mehr erhalten. Theoretisch dürften Mitgliedstaaten noch nationale Visa ausstellen. Dass sie dies tun, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Der saudische König Salman erwähnte den Fall Khashoggi im Beisein seines Sohnes und Kronprinzen am Montag nicht, als er vor dem Schura-Rat in Riad sprach. Der schwer kranke und gebrechliche 82-Jährige gilt als einziger Akteur in Saudi-Arabien, der die Macht seines einflussreichen Sohnes und Thronfolgers einschränken könnte. Ob das angesichts der Kräfteverhältnisse im Palast praktisch noch möglich wäre, ist ungewiss. US-Medien hatten berichtet, dass der Auslandsgeheimdienst CIA zu der Einschätzung gelangt sei, dass der Thronfolger Mohammed bin Salman selbst die Tötung des Journalisten und Regierungskritikers im Konsulat in Istanbul angeordnet habe. Dies sei das Ergebnis der Auswertung mehrerer Quellen, schrieb die «Washington Post». Das Außenministerium in Washington stellte am Samstag aber klar, dass keine abschließende Bewertung im Fall Khashoggi getroffen worden sei. Bislang hat die US-Regierung Strafen gegen 17 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt, aber nicht gegen den Thronfolger.