Koalitionsvertrag steht - Wiederwahl von Schwesig zur Ministerpräsidentin am Montag geplant

SPD, Linke und Grüne haben in Mecklenburg-Vorpommern die Verhandlungen über eine künftige Landesregierung abgeschlossen. Das teilte Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig bei einer Pressekonferenz in Schwerin mit. „Das waren intensive Verhandlungen, meist bis spät in die Nacht“, sagte sie bei der Vorstellung des neuen Koalitionsprogramms unter dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“.

Aufteilung der Ministerien bleibt ein Geheimnis

Nicht bekannt ist weiterhin, wer einen Minister-Job in der neuen Rot-Rot-Grünen Landesregierung bekommt. Die drei Parteichefs lassen auch noch offen, wie viele Ministerien es künftig geben wird und welche Parteien bei der Postenvergabe zum Zuge kommen. Diese Geheimniskrämerei ist nicht unüblich, schließlich sollen die Personalien nicht zur Enttäuschungen und Diskussionen in den jeweiligen Parteien führen. Denn die jeweiligen Mitglieder müssen den Koalitionsvertrag noch auf Parteitagen abwinken.

Sicher scheint nur, dass LINKEN-Chef Herbst mit seiner Ansage, zwei Ministerium zu behalten, gescheitert ist. Aktuell ist davon auszugehen, dass sowohl die GRÜNEN als auch die LINKEN nur ein Ministerium anführen werden, die Masse bleibt in SPD-Hand.

Die wichtigsten Eckpunkte der Gespräche waren schon vor Abschluss der insgesamt vierwöchigen Koalitionsverhandlungen bekanntgeworden. Demnach bleibt der Haushalt sozial orientiert und der Fokus auf dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, von denen sich die Landesregierung die Ansiedlung auch neuer Industriezweige verspricht. Durch die Gründung einer Landesförderbank will das neue Kabinett weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.

Bürger sollen vom Ausbau Erneuerbarer profitieren

Demnach bleibt es beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine stärkere Bürgerbeteiligung soll die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung steigern. „Wir wollen, dass die Menschen vor Ort entlastet werden“, sagte Müller. So wird sich die Regierung dafür einsetzen, Anwohner von Wind- und Solarparks von Netzentgelten zu befreien. Zudem sollen sie an den Gewinnen der Anlagen teilhaben. Den grünen Strom sieht Rot-Rot-Grün als Standortvorteil für Mecklenburg-Vorpommern und hofft durch Vergünstigungen bei Netzentgelten auf neue Industrieansiedlungen. Der Strom müsse dort, wo er produziert werde, auch abgenommen und nicht quer durchs Land transferiert werden, begründete Müller den Vorstoß.

1.000 Stellen im Verwaltungsapparat sollen eingespart werden

Maritime Wirtschaft, Ernährungswirtschaft und Medizin sind die Themen, auf die sich die Regierung fokussiert. Den Unternehmen versprechen die angehenden Koalitionäre weniger Bürokratie – auch durch mehr Digitalisierung. Diese soll auch bei der Einsparung von 1.000 Stellen im Verwaltungsapparat bis 2035 helfen. Der Landesrechnungshof hatte die Regierung jüngst erst zum Sparen ermahnt: Nach Berechnungen der Behörde zeichnet sich von 2028 bis 2030 eine Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro ab. Am Sozialstaat wollen SPD, Linke und Grüne trotzdem nicht rütteln. Eine Milliarde Euro gibt es für die Modernisierung der Krankenhäuser bis 2035. Kitas bleiben kostenlos, die Regierung prüft ein verbindliches Vorschuljahr, will Mathematikunterricht stärken und mehr Lehrkräfte einstellen, um den Rekordstand an Ausfallstunden zu senken. In Schwerin ist ein neuer Hochschulstandort geplant.

Jugendticket in MV mit 20 Euro Rabatt

Als Sahnehäubchen will MV Jugendlichen ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket geben. Eine noch zu gründende Landesförderbank soll weitere Maßnahmen finanzieren.

Parteitage zur Bestätigung des Koalitionsvertrags

Damit der Koalitionsvertrag in Kraft treten kann, muss die Basis von SPD, Linke und Grünen den Text noch absegnen. Das soll auf Parteitagen geschehen, die für Freitag und Samstag angesetzt sind. Die Zustimmung der Parteien gilt als Formsache. Insgesamt liefen die Verhandlungen zügig und geräuschlos – auch im Vergleich zu Sachsen-Anhalt und Berlin. Dort wurde ebenfalls im September gewählt, eine Regierung ist allerdings bislang nicht in Sicht.

Wiederwahl von Schwesig am Montag

Der Koalitionsvertrag in MV werde am Samstagabend unterzeichnet, sagte Schwesig. „Montag möchte ich mich zur Wiederwahl stellen“, fügte sie hinzu. Mit den Stimmen von SPD, LINKE und GRÜNEN ist die Wiederwahl in der geplanten Sondersitzung des Landtags sicher. Der laut Landesverfassung letztmögliche Termin für die Ministerpräsidenten-Wahl wäre Dienstag, der 17. November, gewesen. Dienstag sei dann der erste Arbeitstag der neuen Landesregierung mit einer Kabinettssitzung.

Bei der Landtagswahl im September hatten SPD (35,5 Prozent) und Linke (6,5 Prozent) ihre bisherige Regierungsmehrheit in Schwerin verloren. Die AfD (38,2 Prozent) fand als stärkste Kraft allerdings keinen Koalitionspartner. Nun könnten SPD und Linke gemeinsam mit den Grünen (5,7 Prozent) die erste rot-rot-grüne Landesregierung bilden. (osw/dpa)