Rot-Rot-Grüne Landesregierung

Schwesig wiedergewählt - neues Kabinett ernannt

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Foto: Staatskanzlei MV / Holger Martens

(16.11.26) Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kann in Mecklenburg-Vorpommern weiterregieren. Der Landtag in Schwerin bestätigte Schwesig mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen im Amt. Die 52-Jährige erhielt in geheimer Wahl 39 Stimmen – bei 29 Gegenstimmen. Für eine Wiederwahl waren 36 Stimmen nötig. „Ich nehme die Wahl sehr gerne an, bedanke mich für das Vertrauen und freu mich auf die Arbeit für unser Land“, sagte Schwesig nach der Abstimmung. Dann leistete sie den Amtseid.
Schwesigs rot-rot-grüne Koalition verfügt nach der Landtagswahl im September über 39 der 71 Sitze und damit über eine komfortable Mehrheit. Die AfD als einzige Oppositionspartei im Parlament hat 32 Abgeordnete, bei der Abstimmung über die Regierungschefin fehlten 3 krankheitsbedingt. Die 52-Jährige ist seit 2017 Regierungschefin in dem nordöstlichen Bundesland.

Kandidatur für SPD-Bundesvorsitz?

Seit geraumer Zeit wird spekuliert, ob Schwesig auch SPD-Bundesvorsitzende werden könnte. Sie hat eine Kandidatur bisher nicht ausgeschlossen, jedoch wiederholt betont, dass Mecklenburg-Vorpommern für sie an erster Stelle stehe. Die Sozialdemokraten wollen bei einem Bundesparteitag im Januar ihre Führungsspitze neu wählen. Zuletzt bemühte sich Schwesig, Zeitdruck aus der Debatte zu nehmen. Über eine Parteisprecherin ließ sie mitteilen: „Die SPD hat den klaren Fahrplan, dass bis zum 16. Dezember Gespräche geführt werden sollen. Und diese Zeit sollte man sich jetzt auch nehmen, um die beste Aufstellung zu finden.“

SPD stellt Mehrheit in der Regierung

Die Besetzung des Kabinetts in Schwerin steht schon fest: Die SPD stellt neben der Ministerpräsidentin auch den Staatskanzleichef. Auf den Posten rückt der bisherige Finanzminister Heiko Geue. Der 61-Jährige koordiniert nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, sondern erhält dabei mit den Bundes- und Europaangelegenheiten ein eigenes Ressort.
Weitere fünf Ministerposten gehen ebenfalls an die Sozialdemokraten. Geues Finanzministerium übernimmt Carola Voß, die neu ins Ministeramt kommt. Das Wirtschaftsressort bleibt in der Hand von Wolfgang Blank (parteilos), der das Amt bereits seit Dezember 2024 ausübt. Innenminister bleibt Christian Pegel, Sozial- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese übernimmt die Verantwortung für das Thema Bildung. Und das Landwirtschaftsministerium bleibt beim „ewigen“ Till Backhaus, dem mit inzwischen 28 Jahren im Amt dienstältesten Minister in einer deutschen Landesregierung insgesamt.

Kleine Parteien – große Ministerien

Die Linke hat zwei Ministerien bekommen: Das für Soziales, Arbeit und Gesundheit wird künftig Kerstin Mieth führen, die zuletzt stellvertretende Regierungssprecherin war. Das Justizministerium übernimmt der Rechtsanwalt Michael Noetzel. Er leitete im vorherigen Landtag den Rechtsausschuss.
Die Grünen erhalten das Riesenressort Umwelt, Natur, Klimaschutz und Mobilität. In die Thematik fällt auch der Ausbau der erneuerbaren Energien – ein im Windkraftland MV wichtiges Gebiet. Den Posten übernimmt die Fraktionschefin der Grünen, Claudia Müller, die auch die Koalitionsverhandlungen für ihre Partei führte.

Nach der Ernennung durch Schwesig wurden die Ministerinnen und Minister im Landtag vereidigt. Außerdem ist bei der Landtagssitzung die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geplant. Er soll die Krisenpolitik von Landesregierung und Landesbehörden während der Corona-Pandemie aufarbeiten. Beantragt hat den Untersuchungsausschuss die AfD.

Neue Regierung steht vor schwierigen Herausforderungen

Die Koalition startet mit einer Reihe von Versprechungen in die neue Legislaturperiode. Allerdings muss das Kabinett auch scharf durchrechnen, was der Haushalt leisten kann. Zuletzt hatte der Landesrechnungshof vor einem massiven Defizit gewarnt. Nach Berechnungen der Behörde zeichnet sich von 2028 bis 2030 eine Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro ab.

Als eine Sparmaßnahme will die Regierung daher in den nächsten fünf Jahren rund 1.000 Stellen in der Verwaltung streichen. Entlassungen plant sie dabei nicht. Stattdessen sollen bestimmte Posten nicht nachbesetzt werden, wenn die derzeitigen Amtsinhaber in den Ruhestand gehen. Beamte sollen eine Stunde in der Woche länger arbeiten.

Rabatte vom Deutschland-Ticket bis zu Netzentgelten

Zudem stehen viele Vorhaben auch unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Die Schwerpunktthemen der Regierung liegen bei Bildung und Wirtschaft. Sie will in den weiter kostenlosen Kitas die Gruppen verkleinern, in den Schulen multiprofessionelle Teams einführen und den Unterrichtsausfall deutlich senken. Die Fachhochschule Güstrow soll um den Standort Schwerin erweitert und in eine Hochschule umgewandelt werden. Jugendlichen ab 14 spendiert die Regierung 20 Euro Rabatt beim Deutschland-Ticket – allerdings erst ab 2028.
Eine wichtige Rolle in den Planspielen nimmt die noch zu gründende Landesförderbank ein. Diese soll jungen Menschen günstige Kredite etwa beim Hausbau geben und die Wirtschaft mit Startkapital füttern. Den Ausbau der erneuerbaren Energien will MV weiter vorantreiben – unter anderem dadurch, dass sie den Anwohnern von Wind- und Solarparks die Befreiung von Netzentgelten und die Beteiligung an den Gewinnen verspricht. Dort wie auch bei anderen Fragen ist das Land aber von Absprachen mit und Finanzierung durch den Bund abhängig. (dpa)



DIE NEUE LANDESREGIERUNG FÜR MV

(12.11.27) Die künftige rot-rot-grüne Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstagnachmittag, 12.11.26, wie angekündigt die Struktur der Ministerien bekanntgegeben. Außerdem wurden die künftigen Ministerinnen und Minister verkündet. Es bleibt bei insgesamt acht Ressorts - fünf davon gehen an die SPD, die LINKE behält zwei Ministerien und die Grünen bekommen ein großes Ministerium.

Am Montag, 16.11.26, soll Manuela Schwesig (SPD) vom neu gewählten Landtag als Ministerpräsidentin im Amt bestätigt werden. Danach werden die Ministerinnen und Minister vereidigt. Am selben Tag ist auch die erste Sitzung der neuen rot-rot-grünen Landesregierung geplant.


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Ministerpräsidentin

Manuela Schwesig

SPD | Seit 2017 ist Schwesig im Amt. Sie gilt nicht nur als erfahren, sondern auch als beliebt. Zwar wurde die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft, doch führte die 52-Jährige die SPD zu einem Ergebnis im Nordosten (35,5 Prozent), von dem die Bundespartei derzeit nur träumen kann. Umfragen nach wünschte sich eine Mehrheit in MV, sie weiter als Regierungschefin zu sehen. Schwesig selbst hat trotz immer wiederkehrender Gerüchte um Ambitionen in Berlin betont, ihre Zukunft in Schwerin zu sehen. Sie wolle fünf Jahre bleiben, sagte sie zuletzt bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags.

Stefanie Drese
Ministerin für Bildung

Stefanie Drese

SPD | Die 49-Jährige kann als Ministerin weiterarbeiten. Sie verantwortet künftig das Bildungsressort. Die gebürtige Rostockerin ist bereits seit zehn Jahren in der Landesregierung. Bisher leitete sie das Gesundheits -und Sozialministerium - keine einfache Aufgabe. Die Juristin musste sich in den vergangenen Jahren mit den Folgen der Corona-Pandemie und zuletzt mit der vom Sparzwang diktierten Krankenhausreform befassen. Trotzdem konnte Drese bei der Landtagswahl 2026 ihr Direktmandat verteidigen.

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Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung

Wolfgang Blank

parteilos | Blank ist Jahrgang 1959 und hat das Amt des Wirtschaftsministers vor zwei Jahren übernommen, als sich sein Amtsvorgänger Reinhard Meyer (SPD) aus Gesundheitsgründen zurückzog. Zuvor war Blank Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD setze mit ihm auf „Erfahrung und Kontinuität“, sagte Schwesig. Blank habe seinen Job gut erledigt und seine Wiederernennung sei auch ein Zeichen an die Wirtschaft und die politische Mitte, führte die Ministerpräsidentin aus.

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Minister für Landwirtschaft, Landesentwicklung, Raumplanung und Verbraucherschutz

Dr. Till Backhaus

SPD | Der bisherige Agrar- und Umweltminister wird auch der künftigen Landesregierung angehören. „Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern eine Regel: Landwirtschaftsminister ist Till Backhaus“, sagte SPD-Landeschefin Schwesig. Der 67-Jährige ist der dienstälteste Minister in MV.

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Innenminister

Christian Pegel

SPD | Der gebürtige Hamburger hat in der Landesregierung schon eine Reihe von Posten durchlaufen - mit wechselndem Erfolg. Als Energieminister initiierte er die Gründung der Klimastiftung im Umfeld der vom kremlnahen Konzern Gazprom betriebenen Pipeline Nord Stream 2. Das flog der Regierung nach Beginn des Ukraine-Kriegs um die Ohren. Als Innenminister musste der Jurist zuletzt die Verzögerungen bei der Beschaffung von Diensthandys für die Polizei nach einem Hackerangriff verantworten.

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Finanzministerin

Carola Voß

SPD | Mit Carola Voß werde die Tradition starker sozialdemokratischer Frauen als der Spitze des Finanzressorts fortsetzen, sagte Schwesig. Die 63-Jährige Voß ist demnach 1991 ins Finanzministerium eingestiegen und war - unterbrochen von einigen Jahren als Abteilungsleiterin in der Staatskanzlei - mehr als 30 Jahre dort tätig. Die letzten fünf Jahre war sie als Finanzstaatssekretärin tätig. „Sie kennt das Finanzministerium und alle Haushaltsfragen von der Pike auf und hat eine große Leidenschaft und Kompetenz beim Thema Verwaltungsmodernisierung.“

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Chef der Staatskanzlei und Minister für Digitalisierung

Heiko Geue

SPD | Als Chef der Staatskanzlei kehrt der bisherige Finanzminister Heiko Geue auf vertrautes Terrain zurück - er hatte dieses Amt bereits von 2019 bis 2021 inne. Er koordiniert etwa die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien. Seine Position wird weiter um die Themen Bundes- und Europaangelegenheiten gestärkt. Die Zuständigkeit für die Digitalisierung soll Geue mit aus dem Finanzministerium hinübernehmen. Der aus Baden-Württemberg stammende Volkswirt ist schon seit der gemeinsamen Zeit im Bundesfamilienministerium in Berlin mit Schwesig bekannt.

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Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Integration

Kerstin Mieth

DIE LINKE | Mieth ist zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin. Die 54-jährige stammt aus Ribnitz-Damgarten. Im Berliner Senat für Integration, Arbeit und Soziales war sie einige Jahre Staatssekretärin, später in MV Geschäftsführerin der Volkssolidarität. Nach einer Tätigkeit als Referatsleiterin im Schweriner Sozialministerium arbeitete sie zuletzt als Vize-Regierungssprecherin 2021 bis 2026.

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Justizminister

Michael Noetzel

DIE LINKE | Michael Noetzel ist Jurist. Seit 2009 ist er Rechtsanwalt und Strafverteidiger. Der 51-Jährige war von 2021 bis 2026 Mitglied des Landtags und leitete in der Zeit den Rechtsausschuss des Parlaments. Dabei hat er auch den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU begleitet. Im neuen Landtag ist er nicht vertreten.

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Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Energie, Verkehr und Gleichstellung

Claudia Müller

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN | Müller ist zugleich zweite stellvertretende Ministerpräsidentin. Die 45-Jährige wird künftig für Fragen von Umwelt, Natur, Klimaschutz und Mobilität zuständig sein. Damit fallen auch die Themen Energie und Verkehr in das Ressort. Sie stammt aus Rostock, war zuletzt aber als Bundestagsabgeordnete in Berlin. Zu Zeiten der Ampelkoalition koordinierte sie die Bereiche maritime Wirtschaft und Tourismus für die Bundesregierung.

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Koalitionsvertrag steht

Wiederwahl von Schwesig zur Ministerpräsidentin am Montag

Alle Infos zum Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün auf einer Extra-Seite.

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