10. Juni 2021 – dpa
Bei der Gewinnung von Solarstrom hinkt Mecklenburg-Vorpommern hinterher. Das soll sich ändern. Dafür wird eine Tür aus dem Landesraumentwicklungsprogramm geöffnet.
Schwerin (dpa/mv) - In Mecklenburg-Vorpommern können künftig wenig ertragreiche Äcker für den Bau von Solarparks genutzt werden. Anträge dafür könnten ab sofort gestellt werden, sagte Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Für die Genehmigung durch die zuständigen Behörden auf dem Wege von sogenannten Zielabweichungsverfahren seien klare Kriterien festgelegt worden. Dazu gehörten die Maximalgröße von 150 Hektar, die Beteiligung der Anliegerkommunen und direkter Nutzen für die Bürger etwa in Form vergünstigter Stromtarife. «Teilhabe ist besser als Gewinnmaximierung», sagte Backhaus.
Die Sonderregelung sei erforderlich, weil das 2016 beschlossene Landesraumentwicklungsprogramm die Photovoltaik-Nutzung bislang nur auf Agrarflächen entlang eines 110 Meter breiten Streifens an Autobahnen und Schienenwegen sowie auf ehemaligen Militärflächen zulasse. Doch müsse auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden, sagte Backhaus. Die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energieträgern wie Wind und Sonne sei Grundvoraussetzung, die Klimaziele zu erreichen. Backhaus rechnete vor, dass bei vollständiger Nutzung der bislang vorgesehenen 5000 Hektar Ackerland für Solaranlagen fast zehn Kohlekraftwerke von der Größe des Rostocker Kraftwerkes ersetzen werden könnten.
Der AfD-Abgeordnete Bert Obereiner äußerte sich kritisch zu dem Vorhaben. Zum einen würden Agrarflächen der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Zum anderen sei die Ausbeute im Norden gering, Solarstrom werde nur durch den Einspeisevorrang rentabel und sei nicht grundlastfähig für eine sichere Energieversorgung.
Mignon Schwenke von der Linksfraktion warf der Landesregierung vor, die Solarstromgewinnung über Jahre hinweg zu wenig gefördert zu haben. Mit einer Zuwachsrate von drei Prozent liege Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich am Schluss. Der Bundesdurchschnitt liege bei 16 Prozent. Zudem werde das Potenzial, das Dächer öffentlicher Gebäude für Solaranlagen biete, nicht ausgeschöpft. Von 416 in Frage kommenden Gebäuden würden gerade 27 dafür genutzt.
Der Landesbauernverband äußerte sich skeptisch zu den Plänen der Landesregierung. «Die Energieerzeugung darf nicht zulasten regionaler Lebensmittelproduktion gehen», mahnte Vizepräsident Manfred Leberecht. Landwirte sähen ihre wichtigste Aufgabe in der Produktion hochwertiger Lebensmittel, um so für Ernährungssicherheit zu sorgen. Doch würden sie sich dem «Energiehunger» der Gesellschaft nicht verschließen, zumal die Solarstromproduktion eine Einkommensergänzung für Agrarbetriebe biete. Zuerst müssten dafür aber Dachflächen, Industriebrachen und Konversionsflächen genutzt werden, wenn Äcker, dann «unbedingt ertragsschwache Flächen».
Der Landesverband Erneuerbare Energien begrüßte hingegen die Entscheidung des Landtags für mehr Photovoltaik. Damit werde der Bau von großen Solarparks auch außerhalb des Erneuerbare Energiengesetzes in Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht. Nun müssten rasch die Details geklärt werden, sagte der Vorsitzende Johann-Georg Jaeger.
Solaranlagen tragen bundesweit etwa 10 Prozent zur Bruttostromerzeugung bei, in Mecklenburg-Vorpommern ist der Anteil nur etwa halb so hoch.
