«Der Alltag ist zu teuer geworden» – Landtag sucht Auswege

Was tun gegen den Anstieg der Lebenshaltungskosten insbesondere auch durch die hohen Spritpreise? Über die Fraktionsgrenzen hinweg hat sich der Landtag in Kiel einig gezeigt, dass der Staat handeln muss. Eine lebhafte Debatte lieferten sich die Parlamentarier aber über den richtigen Weg. In einem Punkt waren sich fast alle einig: Bis auf die Liberalen sprachen sich alle Fraktionen am Vormittag für einen Spritpreisdeckel aus.

Die aktuelle Situation an den Tankstellen sei ein Beispiel dafür, dass der freie Markt eben nicht alles regele, sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. «Hier braucht es den Staat.» Es sei gut, dass die Bundesregierung mit dem Tankdeckel gehandelt habe, es müsse aber nachgesteuert werden. «Was nicht die Antwort sein darf, ist die Kapitulation vor den Konzernen.» Die derzeit hohen Gewinne der Ölkonzerne basierten auf Krieg. «Bei vielen Einkommen im Land wird die Tankfüllung zum Luxus.» Mehr erneuerbare Energien, mehr öffentlicher Nahverkehr und mehr Elektromobilität müssten die Antwort sein.

Die FDP forderte ein dauerhaftes Entlastungspaket für die Mitte der Gesellschaft, inklusive Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent ab dem ersten Kilometer und einer Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Das Problem in Deutschland seien die hohen Steuern und Abgaben, sagte Fraktionschef Christopher Vogt. «Wenn sich der lange Weg zur Arbeit immer weniger lohnt, dann ist das ein Riesenproblem für unsere Gesellschaft.»

Der Staat dürfe von den hohen Preisen nicht auch noch profitieren, forderte Vogt. Steigende Lebenshaltungskosten seien das zentrale Problem der Mittelschicht. Die Bundesregierung könne nichts für den Irankrieg, wohl aber für hohe Steuern und Abgaben. Den Menschen liefen die Kosten davon. «Ganz nebenbei wird dann auch noch die Tabaksteuer erhöht.» Seine Fraktion überzeuge der geplante Spritpreisdeckel aber generell nicht.

Eine Landtagsmehrheit fand nur der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. CDU und Grüne sprachen sich darin für einen dynamischen, staatlichen Spritpreisdeckels ab Januar aus, zudem für das Ende der umstrittenen 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an Tankstellen und eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.

«Statt hier und da einen kleinen Brand zu löschen, sollten wir lieber den ganzen Wald im Blick behalten», forderte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Die deutsche Wirtschaft müsse wieder wettbewerbsfähig werden. Gleichwohl räumte Madsen ein: «Die Belastungen sind enorm.» Die hohen Energiepreise bedeuteten einen Kaufkraftverlust. Viele Vorschläge lägen auf dem Tisch. Zur Wahrheit gehöre aber auch: «Das Geld, das zur Verfügung steht, ist nicht mehr geworden.» Es gebe nicht die eine einfache Lösung.

Der CDU-Abgeordnete Rasmus Vöge betonte, die Energiekosten müssten runter: «Das gilt nicht nur für den Kraftstoff, sondern auch für den Strom.» Dass Ölkonzerne die Situation ausnutzten und hohe Gewinne einführen, sei der Krankenschwester nicht zu erklären. Nicht sicher sei er jedoch, ob eine Preisobergrenze funktioniere. Offen sei er dagegen für eine höhere Pendlerpauschale.

«Der Alltag ist zu teuer geworden», sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. Nebenkostenabrechnungen machten mittlerweile Angst, die Menschen hofften nicht mehr auf Rückzahlungen. «All das bringt die Leute zur Wut und ich kann es verstehen.» Die Zapfsäule sei ein Fieberthermometer für die Stimmung in der Gesellschaft. «Auch für fossile Energien müssen die Preise runter.»

«Die Gier macht den Preis gerade und dagegen muss man vorgehen», sagte Petersdotter. Das Klimageld müsse ausgezahlt, das Deutschlandticket dürfe nicht zu teuer werden. «Und ja, wir müssen das Elektroauto weiter pushen.» Im Idealfall gebe es auf dem eigenen Dach Solarzellen, das Auto werde zu Hause aufgetankt und die Tankstelle umgangen. «Was gibt es deutscheres als ein anständiges Elektroauto, das in Deutschland produziert wurde.»

Für SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer geht es aber nicht nur um Spritpreise. Auch steigende Mieten, Strompreise und Lebensmittelkosten belasteten die Menschen. Ein kostenloses Kitaessen und Lernmittelfreiheit wären aus seiner Sicht echte Entlastungen. «Wenn das Essen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Eltern an.» Gesunde Ernährung müsse bezahlbar sein, beispielsweise durch eine Senkung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse.

Klimaschutz und soziale Entlastungen müssten verbunden werden, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurückfließen, forderte Dirschauer. «Entlastung darf nicht an der Tankstelle enden.» Sie müsse auch beim Einkauf oder in der Kita bei den Menschen ankommen.

Die schwarz-rote Bundesregierung reagierte bereits mit einem Tankrabatt auf die hohen Spritpreise, der seit dem 1. Oktober gilt. Der Bund verzichtet dabei auf Energie- und Mehrwertsteuer in Höhe von 16,7 Cent pro Liter. Die Koalition hat auch einen Spritpreisdeckel verabredet, der den Spielraum der Mineralölkonzerne für Preiserhöhungen begrenzen soll.