Dressel schließt neue Spielräume trotz Steuerplus aus

Hamburg kann in den kommenden Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai vorhergesagt - für Finanzsenator Andreas Dressel gibt es aber dennoch keinerlei Möglichkeiten für neue Wünsche. «Es gibt keine neuen Spielräume, nicht für den Haushalt 2027/28 und auch nicht für den Haushalt 2029/2030», sagte der SPD-Politiker bei der Präsentation der November-Steuerschätzung.

Der November-Schätzung zufolge kann Hamburg im Vergleich zur Mai-Schätzung von 2026 bis einschließlich 2030 mit Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 1,11 Milliarden Euro rechnen. In diesem Jahr stiegen die Einnahmen um 286 Millionen Euro auf 16,88 Milliarden Euro. In den Folgejahren liege das Plus zwischen 177 und 277 Millionen Euro. Für 2030 rechne Dressel mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 18,63 Milliarden Euro und 2031 mit etwa 19,25 Milliarden Euro.

Ein großer Brocken im Sinne der Hansestadt sind deutlich sinkende Beiträge für den Länderfinanzausgleich. So muss Hamburg den Angaben zufolge von 2026 bis 2030 mit 2,585 Milliarden Euro insgesamt rund 670 Millionen Euro weniger bezahlen als noch im Mai angenommen. Hinzu kämen leicht verbesserte Annahmen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Auf der anderen Seite drohten Hamburg wegen Entscheidungen des Bundes in der Zukunft deutliche Einbußen. Allein die nun im Bundesrat liegende Einkommensteuerreform werde Hamburg von 2027 bis 2031 rund 465 Millionen Euro kosten, sagte Dressel. Ein großes Ärgernis sei auch das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Statt das Gute-Kita-Gesetz fortzuschreiben, werde dabei gekürzt und gleichzeitig würden neue Anforderungen gestellt. In Summe bleibe dann kaum noch ein wachstumsbedingtes Steuerplus übrig.

«Deswegen sind diese Zahlen überhaupt kein Anlass zur Entwarnung und deshalb werden wir den Konsolidierungskurs, den wir jetzt eingeschlagen haben mit den Haushaltsberatungen im Sommer, (...) unverändert fortführen», betonte Dressel. In Richtung Berlin sagte er, dass Deutschland von einem selbsttragenden, nachhaltigen Wachstum noch weit entfernt sei. «Das ist das eigentliche Problem.»

Dressel forderte den Bund auf, die notwendigen wachstumsfördernden Reformen jetzt wirklich in Angriff zu nehmen. Gleichzeitig müsse er sich darum kümmern, den Kostenanstieg der gesetzlichen Leistungen zu dämpfen. Das dulde keinen Aufschub. Nötig sei ein stabiles Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von mehr als einem Prozent.

Der Tankrabatt dagegen «war die ehrlicherweise stupideste und teuerste und am wenigsten zielgerichtete Maßnahme», sagte Dressel. Ähnlich bewertete er die 12-Uhr-Regel an den Tankstellen zur Erhöhung und Senkung der Spritpreise. Sie gilt seit 1. April, Preiserhöhungen sind nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt, Senkungen sind frei. «Das war auch wieder so eine reine Symbolgesetzgebung, die, glaube ich, keinen Effekt hat.» Und was den Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Preisdeckel an Tankstellen anbelange, da werde man sehen.

Der Bund der Steuerzahler nannte Dressels Forderungen an den Bund nachvollziehbar. «Aber wer in Berlin zielgerichtete Hilfen fordert und in Hamburg Vergünstigungen unabhängig vom Einkommen finanziert, predigt Wasser und trinkt Wein», sagte der Landesvorsitzende Sascha Mummenhoff etwa mit Verweis auf pauschale Vergünstigungen für das Seniorenticket.

Der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer forderte den Senat auf, alles zu unternehmen, um die wirtschaftliche Belebung zu unterstützen und Standortbedingungen für Industrie und Gewerbe zu verbessern. «Dies sollte im Fokus stehen und nicht die ständige Erhöhung von Bagatellsteuern, mit denen der Finanzsenator wie bei der Zweitwohnungssteuer oder der Hundesteuer inzwischen ständig um die Ecke kommt.»

«Wer sich ärmer rechnet, dann das Sozialticket um zehn Euro verteuert und bei der Jugendarbeit, Bildung sowie den Hochschulen streicht, betreibt keine solide Haushaltspolitik, sondern eine Umverteilung von unten nach oben», klagte dagegen der Linken-Haushaltssprecher David Stoop. Die Steuerschätzung zeige, dass es in Hamburg keine Notwendigkeit für die angedrohten Kürzungen im sozialen Bereich gebe. Der Senat sollte sich stattdessen dafür einsetzen, Hamburgs Spielräume vollständig auszuschöpfen und sich im Bund endlich für eine gerechte Besteuerung Vermögender starkmachen.

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann betonte: «Hamburg hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem!» Finanzsenator Dressel verkaufe die Steuerschätzung als gute Nachricht, weil Hamburg weniger Schulden aufnehmen müsse. «Hamburg braucht eine ehrliche Überprüfung seiner Ausgabenprioritäten, statt sich dauerhaft auf höhere Einnahmen und neue Kredite zu verlassen.» Solide Haushaltspolitik bemesse sich nicht daran, wie viel Geld der Staat einnehme, sondern daran, wie verantwortungsvoll er damit umgehe.