Günther hofft auf Batterieproduktion bis 2029

Trotz Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt hält Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther den Bau einer Batteriefabrik bei Heide weiter für möglich. «Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass spätestens 2029 Batterien im Kreis Dithmarschen produziert werden», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Europa braucht eine souveräne Batteriezellproduktion. Und es hat sich herausgestellt, dass hier in Schleswig-Holstein der beste Standort dafür ist.»

Günther betonte, er sei von dem Konzept einer Batteriefabrik in der Region überzeugt. «Deshalb setze ich mich aktuell nicht mit anderen Szenarien auseinander. Wir haben dort ein hervorragendes Industriegelände. Das ist ein Standort, der prädestiniert ist für den Aufbau einer Batterieproduktion.» Davon könne die gesamte Region profitieren.

Der Christdemokrat ist optimistisch, dass der Insolvenzverwalter eine Lösung findet. «Mir macht Mut, dass es offenkundig gleich mehrere Interessenten für Northvolt gibt», sagte Günther. «Ich setze darauf, dass der Insolvenzverwalter erfolgreich ist und in den kommenden Monaten Klarheit geschaffen wird.»

Northvolt hatte von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau bei Heide über eine Wandelanleihe rund 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten dafür die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Die EU-Kommission genehmigte Anfang 2024 zudem direkte Fördermittel in Höhe von rund 700 Millionen Euro (137 Millionen Euro vom Land, 564 vom Bund). Dieses Geld wurde bislang aber nicht ausgezahlt.

«Unser Fokus ist darauf ausgelegt, dieses Projekt am Ende zu einem Erfolg zu führen», sagte Günther. «Dafür haben Bund und Land eine dreistellige Millionensumme investiert. Das Gelände ist bereits sehr gut angebunden und erschlossen. Ziel ist es, dass in der Region eine Batterieproduktion mit tausenden Beschäftigten aufgebaut wird.»

Günther wehrte sich zugleich gegen anhaltende Kritik der Opposition, die Regierung sei ihren Informationspflichten nicht ausreichende nachgekommen. «Nennen Sie mir irgendein anderes Beispiel, wo eine Regierung in einem so großen Maß Akten vorgelegt hat, wirklich jeden Vorgang und Ablauf öffentlich dokumentiert hat und auch für maximale Transparenz gekämpft hat. Es können alle nachlesen, dass die Landesregierung Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken des Projekts beleuchtet hat», sagte Günther.

«Laut dem Gutachten, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte, lag die Ausfallwahrscheinlichkeit bei unter 1 Prozent und die Rückzahlungswahrscheinlichkeit bei 86 Prozent. Auf dieser belastbaren Grundlage haben wir die Entscheidung getroffen», sagte der Regierungschef. Deshalb sei der von Schwarz-Grün eingeschlagene Weg im Fall Northvolt auch rückblickend richtig.

Unklar ist, wie viel Geld die Northvolt-Insolvenz den Steuerzahler in Schleswig-Holstein kostet. Nach früheren Informationen von Insolvenzverwalter Mikael Kubu wollen mittlerweile aber mehrere Interessenten aus dem nicht-schwedischen Ausland den Batteriehersteller übernehmen.

In Schleswig-Holstein klagt die FDP vor dem Landesverfassungsgericht wegen eines möglichen Verstoßes der Landesregierung gegen Unterrichtungspflichten gegenüber dem Landtag. Dabei geht es um die Informationen von der Landesregierung an den Finanzausschuss des Landtags vor der entscheidenden Sitzung im Januar 2024. Damals machten die Abgeordneten einstimmig den Weg frei für die Wandelanleihe.