Goldschmidt macht Rückenwind für Ostseeschutz aus

Umweltminister Tobias Goldschmidt sieht mittlerweile bessere Voraussetzungen für mehr Ostseeschutz in Schleswig-Holstein. «Die Tonlage in der Diskussion hat sich zum Positiven verändert», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Alle haben nachvollziehen können, wie schlecht es um die Ostsee steht und dass wir mehr tun müssen.» Dies hätten die Informationsveranstaltungen zum Aktionsplan Ostseeschutz im Frühjahr gezeigt.

Im März 2024 hatte sich die schwarz-grüne Koalition nach monatelanger und zum Teil scharf geführter öffentlicher Auseinandersetzung auf neue Schutzgebiete geeinigt. Goldschmidts Pläne für einen Nationalpark verschwanden in der Schublade. «Das ist ein politischer Kompromiss», sagte der Minister. «Dafür muss man sich in der Demokratie nicht schämen. Wir haben den größten Plan zum Schutz der Ostsee in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht.»

Künftig sollen rund 12,5 Prozent des schleswig-holsteinischen Teils der Ostsee und damit deutlich mehr als bisher unter strengem Schutz stehen. Geplant sind drei marine Naturschutzgebiete auf knapp acht Prozent der Ostseefläche des Landes westlich der Insel Fehmarn, in der südlichen Hohwachter Bucht sowie zwischen der Schleimündung und Gelting.

Das Ausweisungsverfahren läuft und soll 2026 abgeschlossen sein. Sein Ministerium bereite die Verordnung zur Einrichtung der neuen Schutzgebiete bereits vor, sagte Goldschmidt. «Derzeit hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.»

Die bisherigen Natura2000-Flächen mit 4,5 Prozent der Ostseefläche des Landes bei der Sagasbank südlich von Fehmarn, beim Stoller Grund östlich der Eckernförder Bucht und in der Geltinger Bucht erhalten einen strengeren Schutzstatus.

Der Landesfischereiverband hatte Ende April kritisiert, dass es für sie keinerlei Zugeständnisse beim Aktionsplan gegeben habe. Dem widersprach Goldschmidt. «Die Fischer sind auf jeden Fall die Leidtragenden des schlechten Zustands der Ostsee, denn die Nährstoffeinträge, die da reingeflossen sind in die Ostsee und die Klimaerwärmung, die Überfischung und die vielen anderen Nutzungen haben ja dazu geführt, dass wir in der Ostsee den Zusammenbruch der Fischbestände gesehen haben.» Deshalb sei Ostseeschutz immer auch eine Investition in die Fischerei der Zukunft.

Auch auf Landwirte im Einzugsgebiet der Ostsee kommen Einschränkungen zu. Sie sollen die Einträge von Stickstoff und Phosphat bis zum Jahr 2030 um 10 Prozent und bis 2035 um 20 Prozent im Vergleich zu heute reduzieren. «Ich werde die Landwirtschaft an den Zusagen messen und bin optimistisch, dass die Reduktion gelingen kann», sagte Goldschmidt. «Zum Herbst werden Pläne vorgelegt und dann werden wir weitersehen. Als Umweltminister bin ich aber ein Fan von Verbindlichkeit.» Freiwilligkeit belohne tendenziell jene, «die sich vom Acker machen und keinen Beitrag leisten wollen. Aber gerne lasse ich mich vom Gegenteil überzeugen.»

Von dem Aktionsplan ist Goldschmidt überzeugt. «Wir müssen richtig in die Hände spucken, um den Zustand der Ostsee zu verbessern und das wird auch nur funktionieren, wenn alle einen Beitrag leisten.» Die geplanten Schritte seien umfassend und verlangten allen Seiten etwas ab. «Der Aktionsplan wird gesellschaftlich breit getragen.»

Und kommt irgendwann doch noch ein Nationalpark? «Die Nationalparke faszinieren überall auf der Welt Menschen, sie sind Instrumente, um die Natur zu schützen und die Menschen davon zu begeistern», sagte Goldschmidt. Der Nationalpark Wattenmeer sei ein Magnet für den Tourismus und für Naturbegeisterte. «Das hat unser Land geprägt. Wir haben der CDU viel zu verdanken, die diesen Nationalpark an der Westküste installiert hat.»