Günther: Merz gibt Deutschland wieder Gesicht und Haltung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht die neue Bundesregierung auf gutem Weg. «Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist wirklich stark im Amt gestartet, er hat eine hohe Präsenz und gibt Deutschland gerade auf internationalem Parkett eine große Sichtbarkeit und auch eine Haltung», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Merz habe sehr schnell seine Rolle in Europa und der Welt gefunden. «Deutschland erfährt mit ihm wieder eine ganz andere Wahrnehmung.»

Auch innenpolitisch sei die Startbilanz von Schwarz-Rot sehr gut, sagte Günther. «Die Koalition hat mit schnellen Entscheidungen noch vor der Sommerpause wichtige Gesetzespakete auf den Weg gebracht. Damit ist ein spürbarer Politikwechsel verbunden.»

Kritischer äußerte sich der Regierungschef aus dem Norden zum Vorgehen in Sachen Stromsteuer. «Die Strompreise werden zwar bereits durch andere Maßnahmen für alle Stromkunden spürbar gesenkt, wie niedrigere Netzentgelte oder die Abschaffung der Gasumlage», sagte Günther. «Trotzdem wäre es besser gewesen, dieses zentrale Versprechen der Absenkung der Stromsteuer, das ja auch innerhalb dieser Regierungskoalition verabredet ist, für alle Branchen und natürlich auch private Haushalte umzusetzen.»

Schleswig-Holstein habe die Pläne im Bundesrat unterstützt, damit auch über die Industriekunden und Bereiche der Landwirtschaft hinaus sämtliche Stromkunden möglichst bald durch eine Senkung der Stromsteuer entlastet würden, sagte Günther. «Ich hoffe, dass das schnell kommt.»

«Ziel der neuen Regierung muss es sein, die Wirtschaft anzukurbeln. Dazu würde eine Stromsteuersenkung für alle beitragen», sagte Günther.

«Die gescheiterte Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht wirft bedauerlicherweise auf einen wirklich guten Start der Koalition einen Schatten», sagte Günther. «Diese Wahl muss schnell nachgeholt werden und darf nicht zu einer nachhaltigen Störung der guten Zusammenarbeit zwischen Union und SPD führen.» Das Land brauche eine Regierung, die auch in solchen Personalfragen handlungsfähig sei. «Mir fehlt das Verständnis dafür, in welcher Form über die Kandidatinnen und solche Personalien öffentlich debattiert wird. Das muss im Vorhinein geklärt werden.»

Dass der Bundestag ohne Haushalt für das laufende Jahr in die Sommerpause geht, ist für Günther kein Beinbruch. «Wir sind durch die vorgezogene Bundestagswahl und die danach erfolgte Regierungsbildung in einer besonderen Situation», sagte der Ministerpräsident. «Es war deshalb die richtige Priorisierung, sich zunächst auf konkrete Gesetzespakete zu konzentrieren und damit wichtige Signale zu setzen.»

«Union und SPD haben weitreichende Entscheidungen zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen getroffen, die dem Land eine neue Perspektive geben», sagte Günther. Das ermögliche Bund und Ländern in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen. «Die Botschaft ist klar. Nach der Sommerpause muss dann aber auch im Haushalt Klarheit geschaffen werden.»