Hilfe bei «Bratwurststeuer» - Broschüre geplant

Die Umsatzsteuerpflicht für bestimmte Leistungen der Kommunen ab dem Jahreswechsel darf nach dem Willen des Schleswig-Holsteinischen Landtags nicht das Ehrenamt schwächen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt sprach von einer «Bratwurststeuer». Die Abgeordneten beschlossen einstimmig, dass das Land den Kommunen und Organisationen wie den Freiwilligen Feuerwehren einen Leitfaden mit Hilfen geben soll, wie mit der neuen Steuerpflicht umgegangen werden kann.

Einfachstes Beispiel sind Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren etwa zum Maibaumaufstellen. Dabei werden gegrillte Würstchen und Getränke verkauft. Bisher ging das alles ohne Umsatzsteuer. Mit vielen Jahren Verzögerung setzt Deutschland zum 1. Januar 2027 EU-Recht um, mit dem alle Tätigkeiten der öffentlichen Hand umsatzsteuerpflichtig werden, die nicht hoheitlich sind. Feuerwehren sind Teil der Kommunen und ihre Kameradschaftskassen laufen über Gemeindekonten.

Für verkauften Speisen und Getränke muss künftig Umsatzsteuer abgeführt werden. Im Gegenzug kann bei den eingekauften Waren die bezahlte Umsatzsteuer als sogenannte Vorsteuer abgezogen werden. Das wird über eine Umsatzsteuererklärung abgewickelt. Jeder Unternehmer kennt das. Dazu müssen Belege gesammelt und aufbewahrt werden.

Wer sich ehrenamtlich engagiert, will seine Zeit wahrscheinlich nicht mit Steuerbürokratie verbringen. Die Arbeit könnten die Gemeinden übernehmen. Der Abgeordnete Vogt wies allerdings darauf hin, dass in Ämtern mit zahlreichen Gemeinden die Kämmerei eine Vielzahl von Veranstaltungen bearbeiten müsste. Ein erheblicher Mehraufwand an Bürokratie, der Kosten verursacht.

Über alle Fraktionen hinweg herrscht Einigkeit, die Regelung dürfe das Ehrenamt nicht schwächen. «Wenn die Bratwurst zum Fall für das Finanzamt wird, läuft etwas schief», sagte Vogt. Es sei für das Ehrenamt kaum leistbar und auch nicht zumutbar, regelmäßig Steuererklärungen zu erstellen. «Unsere Sorge ist, dass viele Veranstaltungen, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft so wichtig sind, künftig nicht mehr stattfinden und das Ehrenamt abgewürgt wird.»

Abgeordnete der anderen Fraktionen äußerten sich ähnlich. Lukas Kilian (CDU) etwa sagte: «Ich finde, wir müssen gemeinsam erst mal festhalten, dass wir diese Regelung für blödsinnig halten». Deshalb sollte man gucken, wie man sie abschaffen oder ändern kann.

Die FDP habe mit der Initiative für den Antrag eine Sorge aufgegriffen, die viele vor Ort teilen, «und die ich absolut gut nachvollziehen kann», sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Die neuen Regeln bringen nach ihren Worten unbestritten zusätzlichen Aufwand für Prüfung, Dokumentation und Steuererklärung für Land und Kommunen.

Schneider wies auf die Bagatellgrenze von 17.500 Euro Umsatz im Jahr für öffentliche Leistungen und die Kleinunternehmergrenze von 25.000 Euro hin, bis zu der keine Umsatzsteuer fällig wird. Sie machte wenig Hoffnungen, dass das Land Änderungen am deutschen Umsatzsteuerrecht oder gar der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU erwirken könne.

«Als Landesregierung können wir helfen, das Recht gut anzuwenden», betonte die Ministerin. Wenn der Gesamtumsatz in Vorjahr maximal 25.000 Euro betragen habe und im laufenden Jahr 100.000 Euro nicht überschreite, blieben auch Umsätze wie Bratwurst und Getränkeverkauf steuerfrei. Und: «Nicht jeder Verkauf ist ein Geschäft, das Umsatzsteuer auslöst.» Die Bratwurst nach dem Übungsdienst bei der Feuerwehr etwa falle darunter. Das gelte auch für Verkäufe, die seltener als einmal im Jahr stattfinden.

Schneider kündigte einen Leitfaden zu dem Thema an, der zeitnah veröffentlicht werde. Dieser sei bereits in Arbeit.