Linken-Bundesvorsitzende wirbt für Koalitionsvertrag in MV

Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat ihre Partei in Mecklenburg-Vorpommern dazu ermuntert, dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zuzustimmen. Sie lobte die Verhandlungsführung der Linken als erfolgreich. «Ihr könnt froh sein, dass es wieder zwei Ministerien gibt, dass ihr so viel rausgeholt habt», sagte die per Video auf dem Parteitag in Güstrow zugeschaltete Schwerdtner.

Für die Partei soll Kerstin Mieth in der Landeshauptstadt Schwerin das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit übernehmen. Das Justizministerium soll künftig Michael Noetzel führen. Die Entscheidung über den Koalitionsvertrag wurde im Laufe des Abends erwartet.

Nach der Linken müssen dann noch SPD und Grüne auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Wenn die Basis der drei Parteien das Papier billigt, dann wird der Vertrag am Samstagabend im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald unterzeichnet.

Am Montag wird sich dann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die Sondierungen und Verhandlungen dauerten etwas mehr als sechs Wochen. Damit ist die Politik in Mecklenburg-Vorpommern deutlich schneller als etwa in Berlin und Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls im September gewählt wurde, aber noch keine Regierung in Sicht ist.