Kritik der Opposition an rot-rot-grünen Regierungsplänen

Vor den Parteitagen von SPD, Linken und Grünen zum frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag übt die inner- und außerparlamentarische Opposition Kritik. Die AfD wirft der künftigen Drei-Parteien-Regierung vor, die Chance zu Einsparungen bei sich selbst nicht genutzt zu haben. Die AfD als einzige Oppositionsfraktion im neuen Schweriner Landtag fordert die Streichung eines Ministeriums.

Zwar könne ein eingespartes Ministerium allein den Landeshaushalt nicht sanieren. «Es wäre aber ein konkreter Anfang und ein Zeichen, dass die Regierung bereit ist, ihren eigenen Apparat zu verkleinern», sagte AfD-Fraktionschef Enrico Schult. Wer dem Land Einsparungen zumute, müsse diesen Anspruch auch gegen die Postenwünsche seiner Koalitionspartner durchsetzen, erklärte Schult mit Blick auf die SPD.

Die SPD wird die Ministerpräsidentin stellen und in der neuen Landesregierung fünf Ministerposten besetzen. Auf die Linke entfallen zwei und auf die Grünen ein Ministerposten.

Die CDU, die bei der Landtagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und als mitgliederstärkste Partei im Nordosten das Regierungshandeln nun von außen kritisch begleiten will, vermisst im Koalitionsvertrag eigenen Gestaltungswillen und Prioritäten für MV. «Stattdessen setzen die Koalitionspartner vor allem auf eine lange Wunschliste an den Bund: Berlin soll mehr zahlen, neue Leistungen finanzieren und die Haushaltsprobleme des Landes lösen, die Rot-Rot hinterlassen hat», kritisierte der kommissarische Landesvorsitzende Philipp Amthor.

Messbare Ziele fehlten gerade in der Wirtschaftspolitik. Auch in Sicherheits- und Rechtsstaatsfragen sieht Amthor Defizite: Der Polizei schlage aus der Koalition Misstrauen entgegen, Linksextremismus werde «nur pflichtschuldigst» erwähnt, und zur Bedeutung von Bundeswehr und Verteidigungsindustrie für das Land werde geschwiegen.