20. November 2023 – dpa
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder liegt der Fokus am Montag auf den Hochschulen. In Hamburg kommen Hunderte Beschäftigte zusammen, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen.
«10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr» steht auf ihren Plakaten, «TV Stud» auf ihren pinken Warnwesten. Rund 400 Menschen haben sich am Montag nach Schätzung einer dpa-Reporterin auf dem Campus der Universität Hamburg versammelt. Sie fordern mehr Geld für Beschäftigte an Hochschulen und einen Tarifvertrag für diejenigen, die dort studentisch beschäftigt sind - den «TV Stud».
Die Gewerkschaft Verdi hatte die Beschäftigten aller Hamburger Hochschulen zu einem Warnstreik aufgerufen. Gleichzeitig hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, Studierendenvertretungen und hochschulpolitischen Organisationen für einen bundesweiten Hochschulaktionstag mobilisiert. Das Motto: «Schluss mit prekärer Wissenschaft!».
Auf dem Campus der Universität Hamburg, auf dem zunächst die zentrale Veranstaltung des Bündnisses und dann die zentrale Streikkundgebung stattfand, kamen am Mittag Beschäftigte verschiedener Hamburger Hochschulen und studentische Hilfskräfte zusammen. Nach Angaben von Cedric Pegelow, der bei Verdi für die Hochschulen in Hamburg zuständig ist, blieben infolge des Warnstreiks an der Technischen Universität die Poststelle und an der Universität Hamburg das Campus-Center zu. Zudem streike die Hausmeisterschaft in einem Gebäude der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, hieß es.
Im Rahmen der Tarifverhandlungen mit den Ländern fordern die Gewerkschaften für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder eine Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent - mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.
«Wir stehen natürlich auch noch dafür da, dass wir gerade hier in Hamburg für eine Staatstaatenzulage eintreten, weil das Leben in den Ballungsräumen so teuer geworden ist», sagte Lars Reißmann von der Technischen Universität Hamburg der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Kundgebung. Ihrer Forderung nach einer monatlichen Stadtstaatenzulage von 300 Euro wollen die Gewerkschaften am Mittwoch mit einem gesonderten «Stadtstaaten-Streiktag» in Berlin, Hamburg und Bremen Nachdruck verleihen.
Für studentische Beschäftigte an den Hochschulen wollen die Gewerkschaften einen Tarifvertrag durchsetzen. «Von uns gibt es etwa 300 000 bundesweit und viele von uns sind prekär beschäftigt», sagte Hannes Lundius, studentische Hilfskraft an der Universität Hamburg der dpa. «Viele von uns sind betroffen von Dauer- und Kettenbefristung, haben kaum Mitbestimmungsrechte.» Für bessere und sichere Arbeitsbedingungen fordere man deshalb einen Tarifvertrag. «Bis jetzt sind wir die größte Tariflücke im Öffentlichen Dienst», meinte Lundius.
Das Hochschulbündnis erhebt zudem Forderungen, die über die Tarifrunde hinausgehen. Dazu zählen etwa höhere Bafög-Sätze, eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und eine Forschung und Lehre, die unabhängig von Drittmitteln und Projektförderung ausfinanziert ist.
Für Dienstag ruft Verdi nun zu einem bundesweiten Warnstreik von Auszubildenden und Studierenden auf. In Hamburg betrifft das nach Gewerkschaftsangaben unter anderem Auszubildende und (Dual-)Studierende der Bezirksämter und Landesbetriebe, Schulen und Feuerwehr, die Universität Hamburg und die Technische Universität Hamburg sowie studentische Beschäftigte. Zu einer Kundgebung am Vormittag vor dem Gewerkschaftshaus wird auch der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke erwartet.
