13. Mai 2025 – dpa
Wirtschaftsminister Wolfgang Blank hat mehrere Bundesratsinitiativen angekündigt, um die Akzeptanz des Windkraftausbaus zu verbessern. Aus der Opposition kommt Beifall.
Die neuen Positionen der Landesregierung beim Windkraftausbau finden Beifall bei Teilen der Opposition. «Die Linkskoalition bewegt sich», lobte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller. Was Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) jetzt anstrebe, seien teils jahrelange Forderungen der CDU. «Gut, dass die Landesregierung unsere Vorschläge endlich aufgreift.»
Blank hatte jüngst mehrere Bundesratsinitiativen aus MV angekündigt, um die Akzeptanz des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu steigern. Unter anderem will er eine Beteiligung der Anlagenbetreiber an den Infrastrukturkosten sowie verlässliche Abstandsregeln zu Häusern beim Repowering, also dem Ersetzen alter Windräder durch neue. Wildwuchs von Windkraftanlagen jenseits der Regionalplanung soll künftig verhindert werden.
«Klar definierte Abstandsregelungen, eine gesteuerte Ausbauplanung, ein Redispatch-Vorbehalt zur Synchronisierung von Stromerzeugung und Netz, mehr Batteriespeicher sowie eine einfache und finanziell spürbare Bürgerbeteiligung – das alles fordern wir seit Jahren», betonte Waldmüller. Blanks Einsicht komme spät. «Hätte die Landesregierung unsere Hinweise früher ernst genommen und rechtzeitig nach Mehrheiten in den Ländern gesucht, ließen sich viele Probleme heute vermeiden.» In vielen Regionen seien längst Fakten geschaffen worden, die sich kaum noch korrigieren ließen. Viele Menschen auf dem Land stehen neuen Windrädern skeptisch gegenüber.