Die CDU Mecklenburg-Vorpommern meldet sich zurück

Einen Monat lang herrschte Schweigen bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern, während sich nach dem traumatischen Ergebnis der Union bei der Landtagswahl die politische Welt unbeirrt weiterdrehte. SPD, Linke und Grüne absolvierten Sondierungsgespräche und nahmen Koalitionsverhandlungen auf. Der Landtag trat zu seiner ersten Sitzung zusammen – erstmals seit 36 Jahren ohne die CDU. Sie war erstmals in der bundesdeutschen Geschichte an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Der Schweriner Landtag ist ein anderer ohne die Union. «Persönlich habe ich mir dies nicht vorstellen können», sagte Landtagspräsidentin Birgit Hesse zum Ausscheiden der CDU in ihrer ersten Rede nach ihrer Bestätigung im Amt am Dienstag. In den letzten Wochen habe sie aus unterschiedlichen politischen Lagern immer wieder vernommen, «dass die christdemokratische Stimme in unserem Parlament fehlen wird». Hesses Stimme klang dabei betroffen.

Die AfD ist nunmehr die einzige Fraktion in der Opposition, deren Aufgabe es ist, das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. Dass sie das konstruktiv tun wird, hält der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno für unwahrscheinlich. Er erwartet von der AfD ein destruktiveres Auftreten als in den vergangenen fünf Jahren. «Die Fraktion ist radikaler als die vorhergehende. Es sind Burschenschaftler aus extremen Burschenschaften darin, auch Personen mit Kontakten zur Identitären Bewegung», sagte er.

Der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann sorgte auch gleich für Kritik. In einem Video, das Thormann selbst auf der Plattform Instagram hochlud, war zu sehen, wie er in der ersten Sitzung des neuen Landtags mit Daumen und Zeigefinger einen Kreis bildete und die übrigen Finger ausstreckte. Der Politiker zeigte sich nicht zum ersten Mal mit dieser zumindest mehrdeutigen Handhaltung. Laut Bayerischer Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) wird die Geste von rechtsextremen Gruppen als Symbol für «White Power» verwendet. Zugleich ist sie aber auch unter Tauchern als Zeichen für «Okay» bekannt.

«Wer ausgerechnet während der konstituierenden Sitzung des Parlaments mit einer Geste posiert, die in rechtsextremen Kreisen als Symbol weißer Vorherrschaft verwendet wird, lässt den gebotenen Respekt vor diesem Haus vermissen», meinte dazu etwa der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Hennis Herbst.

Während die Auseinandersetzung im Parlament rauer wird, versucht die CDU von außen mit ihren Argumenten durchzudringen. Philipp Amthor, nach dem Rücktritt von Landesparteichef Daniel Peters aktuell kommissarischer Landesvorsitzender der mitgliederstärksten Partei des Landes, holt sich für seine Kommentare zu den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen Experten aus der Landespartei an die Seite.

So fordern er und der Kommunalexperte Dietger Wille: «Keine Finanzierung von Koalitionsversprechen auf Kosten der Kommunen.» Wille zufolge waren die Kommunen finanziell gesund, als die jetzige Landesregierung 2021 antrat. «Von 2020 bis 2022 erzielten sie zusammen Überschüsse von rund 676 Millionen Euro. Seitdem ist die Lage gekippt.» Das Land habe den Kommunen Aufgaben und Standards übertragen, ohne sie vollständig zu bezahlen.

Beim Thema Landwirtschaft vermissen Amthor und der CDU-Agrarexperte Marco Gemballa eine überzeugende Zukunftsperspektive von Rot-Rot-Grün. «Insbesondere der angekündigte "Klima-Check", die schrittweise Einschränkung der Moorentwässerung und das geplante Agrarstrukturgesetz erscheinen kritikwürdig», erklärten sie gemeinsam. «Konkrete Zeitpläne, die Ausgestaltung der Maßnahmen und deren wirtschaftlichen Folgen für die landwirtschaftlichen Betriebe bleiben bislang weitgehend offen.»

Amthor und Gemballa warnen vor staatlichen Eingriffen in den landwirtschaftlichen Bodenmarkt mit einem Agrarstrukturgesetz. Mit einem solchen Gesetz will Rot-Rot-Grün den Bauern einen besseren Zugriff auf Boden ermöglichen. «In Kenntnis der handelnden Personen fürchte ich, dass ein staatliches Kontroll- und Genehmigungsregime für landwirtschaftliche Flächen und Unternehmensübernahmen geschaffen werden soll», sagte Gemballa. «Dabei hat die Machtfülle der Landesregierung schon jetzt bedenkliche Ausmaße angenommen.»

Auch in den sozialen Medien hat die MV-CDU nach einem Monat ihr Schweigen gebrochen. In einem zur ersten Landtagssitzung veröffentlichten Post kündigte Philipp Amthor an, in den Social-Media-Kanälen der Partei in den kommenden Wochen Menschen vorzustellen, die für die CDU im Land Verantwortung übernehmen. «In der Kommunalpolitik in unseren Städten und Gemeinden, als Bürgermeister, in unserem Landesvorstand und in den Landesfachausschüssen.» Die CDU sei in MV ja noch da und habe viele tolle Menschen.

Ob es der CDU gelingt, an frühere, glorreiche Zeiten anzuknüpfen? Wie in den 1990er Jahren etwa, als Rainer Prachtl aus ihren Reihen viele Jahre Landtagspräsident war? Oder als man von 1990 bis 1992 mit Alfred Gomolka und von 1992 bis 1998 mit Berndt Seite den Ministerpräsidenten stellte? Als kleiner Koalitionspartner regierte die CDU noch einmal mit der SPD in MV von 2006 bis 2021.

Politikwissenschaftler Muno sieht die Partei zuallererst vor der Aufgabe, ein programmatisches Loch zu füllen. Das habe die CDU überdecken können, indem man regierte, sagte er. In den letzten fünf Jahren in der Opposition in MV habe sich die CDU dann jedoch inhaltlich gar nicht profilieren können.