Herbst-Steuerschätzung: Auch MV darf mit mehr Geld rechnen

Neben dem Bund darf auch Mecklenburg-Vorpommern der jüngsten Steuerschätzung zufolge mit mehr Einnahmen rechnen als noch im Mai gedacht. Im laufenden Jahr dürften bereits elf Millionen Euro mehr in die Landeskasse gespült werden als zuvor angenommen, wie aus einer Mitteilung von Landesfinanzminister Heiko Geue (SPD) hervorgeht. Für 2027 ist demnach ein Plus von 163 Millionen Euro in Sicht.

Bei den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zeige sich ebenfalls ein positives Bild, berichtet Geue weiter. «Die Steuereinnahmen der Gemeinden werden in den Jahren 2026 und 2027 voraussichtlich um 89 Millionen Euro beziehungsweise um 50 Millionen Euro höher ausfallen als im Mai erwartet.»

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung seien erfreulich. «Sie zeigen, dass die staatlichen Investitionsprogramme, wie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, ihre Wirkung entfalten und auch dadurch das Wirtschaftswachstum angestiegen ist», erläuterte der Minister.

Trotz der erwarteten Mehreinnahmen bleibe die Haushaltslage des Landes aber herausfordernd. Die Lücken seien mehr als einer Milliarde Euro jährlich groß. «Für die anstehende Legislaturperiode ist ein umfassendes Konsolidierungs- und Modernisierungsprogramm notwendig», stellt der Minister klar. Die künftigen Koalitionäre von SPD, Linken und Grünen haben bereits vereinbart, 1.000 Stellen in der Landesverwaltung bis 2031 streichen zu wollen.

Für den Bund ergab die aktuelle Steuerschätzung für das kommende Jahr 4,1 Milliarden Euro mehr als erwartet. Gleichzeitig darf die Regierung wegen der besseren Wirtschaftslage aber rund 2,5 Milliarden Euro weniger Schulden machen. Dazu kommen Kosten von rund 1,7 Milliarden Euro für die geplante Reform der Einkommensteuer. Unter dem Strich also auch dort kein Geld für Zusatzwünsche, wie das Bundesfinanzministerium vorrechnete.