Mehr Delikte mit Wahlbezug als vor fünf Jahren registriert

Die Polizei hat in Mecklenburg-Vorpommern mehr Straftaten mit Bezug zur zurückliegenden Landtagswahl registriert als vor fünf Jahren, als gleichzeitig ein neuer Bundes- und Landtag gewählt wurde. Bis zum 23. September - also kurz nach der Landtagswahl - hat das Landeskriminalamt nach eigenen Angaben mehr als 490 entsprechende Delikte festgestellt. 2021 waren es demnach 277 Straftaten.

Die Mehrheit der Delikte und auch der Zuwachs sind demnach Beschädigungen oder Fällen von Diebstahl von Wahlplakaten zuzuordnen. Dabei waren 2026 nicht wesentlich mehr Plakate Ziele registrierter Straftaten als 2021 (jeweils rund 1.700).

Allerdings gab es dieses Jahr laut LKA deutlich mehr Anzeigen, bei denen jeweils nur eine geringe Anzahl angegriffener Wahlplakate oder auch nur eines gemeldet wurde. «2021 waren es dagegen weniger Anzeigen, mit jeweils höherer Anzahl an angegriffenen Plakaten», so das LKA.

Neben Sachbeschädigungen (303) registrierte das LKA mit Bezug zur Wahl Diebstähle (83) oder auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (29). Hinzu kamen demnach Beleidigungen (21); Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (15); Bedrohung (7); Volksverhetzung (6) sowie einfache und gefährliche Körperverletzung (3 und 2).

Deutlich am häufigsten gemeldet wurden Straftaten mit Bezug zu AfD-Plakaten, gefolgt von SPD-Plakaten und denen der Linken. Dabei können die Zahlen auch von unterschiedlichem Meldeverhalten beeinflusst sein. Auch verschiedene Wahlen sind nur schwer miteinander vergleichbar, etwa wegen Unterschieden bei den Wahlkampfbudgets und der Plakatierung.

Auch in Sachsen-Anhalt, wo zwei Wochen vor den Nordost-Wahlen ein neuer Landtag gewählt wurde, verzeichnen die Behörden mehr Straftaten mit Wahlbezug als 2021. Das deute auf eine Veränderung in der Intensität des Wahlkampfes und der politischen Auseinandersetzung hin, erklärte das Innenministerium in Magdeburg. Bis zum Wahltag habe das dortige Landeskriminalamt (LKA) 747 Straftaten erfasst, 2021 seien es 531 Straftaten gewesen. Auch hier ging es vor allem um die Beschädigung oder das Entwenden von Wahlplakaten.