Sondierung in MV gestartet – Grünen-Vorsitzende wirft hin

Manuela Schwesig startet mit ihrer SPD flott in die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern. Acht Tage nach der Landtagswahl, aus der die Sozialdemokraten als Zweitplatzierte nach der AfD hervorgegangen waren, haben die Sondierungsgespräche begonnen. Das Ziel: eine rot-rot-grüne Landesregierung.

Ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen ist rechnerisch die einzige Option für eine stabile Mehrheit im Schweriner Landtag ohne die AfD. Die drei Parteien verfügen über 39 der 71 Sitze – die SPD stellt 29 Abgeordnete, Linke und Grüne jeweils 5. Die AfD, Wahlgewinnerin vom 20. September, verfügt über 32 Sitze. Sie wäre die einzige Oppositionsfraktion.

Zunächst trafen sich zu Wochenbeginn die Unterhändler der Sozialdemokraten mit Vertretern des bisherigen Regierungspartners Die Linke an einem geheim gehaltenen Ort, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Über den Verlauf wollte keine der beiden Seiten im Anschluss berichten.

Die Grünen sind laut NDR am Dienstag erstmals zum Gespräch geladen. Sie sorgten zu Wochenbeginn mit einer Personalie für Aufsehen: Die Landesvorsitzende Katharina Horn erklärte überraschend ihren Rückzug. In einer Mitteilung gab die 28-jährige Bootsbauerin aus Greifswald bekannt, sie lasse ihr Amt ruhen und nehme weder an den Sondierungs- noch an den Koalitionsverhandlungen teil.

Horn gab berufliche Gründe für ihren Rückzug vom Landesvorsitz nach vier Jahren an. «Zeitgleich zu den anstehenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen beginnt für mich die Hochsaison in der Werft», erklärte sie. Allerdings will sie auch bei der Neuwahl des Landesvorstands im November nicht wieder kandidieren.

Der Grünen-Parteitag soll am 14. November in Stralsund stattfinden. Dabei soll auch über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden. Die Linke hat sich dafür den Abend des 13. November in Güstrow reserviert.

Horn ist eine von zwei Landesvorsitzenden der Grünen in MV. Ihr Co-Landesvorsitzender Ole Krüger und die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl vom 20. September, die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller, würdigten ihre Arbeit. «Sie hat großen Anteil daran, dass wir das Ziel Wiedereinzug erreicht haben und voraussichtlich der nächsten Landesregierung erstmals als Bündnisgrüne angehören werden», hieß es.

Auch bei Linken und SPD kündigten nach der Landtagswahl prominente Vertreter ihren Rückzug an. Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) steht nicht noch einmal zur Verfügung, ebenso Wissenschafts- und Europaministerin Bettina Martin (SPD). Beide Ministerien lagen früher in einer Hand.

Müller wird als künftige Ministerin in einer rot-rot-grünen Landesregierung gehandelt – möglicherweise für Wirtschaft und Klimaschutz. Es wurde sogar schon spekuliert, dass die kleinen Koalitionspartner in spe jeweils zwei Ministerien beanspruchen könnten. Dann müsste die SPD allerdings gleich zwei Ministerien abgeben – ein hoher Preis. Eine Aufstockung der Ministerien von derzeit acht ist angesichts des angespannten Haushalts kaum vorstellbar.

Der Bund der Steuerzahler mahnt bereits: «Keinesfalls darf die Zahl der Ministerien erhöht werden, um den Koalitionsproporz zu befriedigen.» Der Landesvorsitzende Sascha Mummenhoff forderte überhaupt strikte Sparsamkeit: «Für die Einlösung ungedeckter Wahlgeschenke ist kein Spielraum vorhanden.» Zum Beginn der Sondierungsgespräche forderte er, schon den bestehenden Doppelhaushalt 2026/27 noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Der Linke-Landesvorsitzende Hennis Herbst, zugleich Vorsitzender der neuen Landtagsfraktion, ließ vor den Gesprächen die Muskeln spielen. Am Tag nach der Wahl sagte er mit Blick auf die SPD: «Am Ende des Tages sind die auf uns angewiesen.» Der Politikwissenschaftler Jochen Müller von der Universität Greifswald relativierte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: «Sie sind alle aufeinander angewiesen. Niemand hat eine andere Option.»

Erschwert werden die Gespräche durch möglicherweise gekränkte Eitelkeiten aus dem Wahlkampf. Linke und Grüne warfen Schwesig etwa vor, mit der Polarisierung des Wahlkampfs die kleinen Parteien zerrieben zu haben.

Kurz vor der Wahl hatte sich die Spitzenkandidatin der Grünen, Claudia Müller, in einer TV-Debatte klar für die Rüstungswirtschaft im Land positioniert. «Der Spezialschiffbau ist unsere Stärke», sagte sie auf die Frage nach einer möglichen Auslastung der Werften. Dazu zählten auch militärisch genutzte Schiffe. Vom Bau der Marineschiffe profitierten nicht nur die Werften selbst, sondern auch viele Zulieferer im Land, führte sie aus. Rüstungspolitik ist grundsätzlich für die Linke ein schwieriges Thema.

Spannend dürfte die Abgrenzung zwischen Linken und Grünen beim Klimaschutz sein. Die Linken warnen, Klimaschutzmaßnahmen dürften nicht auf dem Rücken von Geringverdienern ausgetragen werden. Die CO2-Bepreisung sei ungerecht.

Die Grünen wollen den Klimaschutz stärker betonen und als Staatsziel in die Landesverfassung schreiben. Der alten rot-roten Regierung warf Müller vor der Wahl eine ambitionslose Klimapolitik und ein Verschieben der eigenen Klimaziele vor. «Das müssen wir besser machen», sagte sie.