Umfrage deutet auf Pattsituation nach Landtagswahl in MV hin

Wer Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl regieren wird, ist laut einer aktuellen Insa-Umfrage unklar. Nach einer repräsentativen Befragung für den Neubrandenburger «Nordkurier» steht die AfD bei 36 Prozent und wäre damit stärkste Kraft. Die regierende SPD liegt mit 29 Prozent auf Rang zwei. Der Regierungspartner, die Linke, kommt derzeit auf elf Prozent, die CDU auf zehn. Die Grünen würden demnach mit fünf Prozent ebenfalls noch ins Parlament einziehen, während BSW und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.

Im Vergleich zur Insa-Umfrage vom Juni legten damit sowohl die AfD als auch die SPD um jeweils einen Prozentpunkt zu. Für die Grünen ist das Plus von einem Prozentpunkt besonders bedeutsam, weil es den Wiedereinzug in den Landtag bedeuten würde. Entsprechend freudig registrierte man dort den Aufwärtstrend.

Optimismus herrscht auch bei der AfD. Das Umfrageergebnis sei ein «guter Ausgangspunkt für den beginnenden Wahlkampf», sagte der Kandidat der AfD für den Posten des Ministerpräsidenten, Leif Erik Holm. Die AfD kämpfe für eine Alleinregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Davon ist die Partei allerdings auch nach derzeitigem Stand noch weit entfernt.

Der Politikwissenschaftler Professor Jochen Müller von der Uni Greifswald sieht durchaus noch Bewegungspotenzial. Der Wahlkampf habe gerade erst begonnen, erinnert er. «Die Bedeutung einzelner Themen kann sich verändern, viele Wähler entscheiden sich spät, und auch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann noch auf die Wahrnehmung der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wirken.» In Sachsen-Anhalt wird am 6. September abgestimmt - zwei Wochen vor dem Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Regierungsbeteiligung der AfD hält er in Schwerin derzeit für ausgeschlossen.

Die SPD hat zumindest schon deutlich gemacht, dass sie hofft, den Rückstand noch weiter verkleinern zu können. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt auf ihre eigene Popularität und macht eine ausgedehnte Wahlkampftour durch das Bundesland. Ob am Grill beim Wohnmobilhändler in Kremmin, bei der Kartoffelernte im Kreis Ludwigslust oder beim Bieranzapfen auf der Hanse Sail: Schwesig setzt auf den Kontakt zu den Menschen und zeigt sich auch bildgewaltig als Kümmerin, um noch Stimmen vor der Wahl zu gewinnen.

Schwesig wirbt vor allem mit ihrer Sozialpolitik, etwa mit den beitragsfreien Kitas oder auch dem Versprechen zu neuen Investitionen an Schulen. Der von ihr selbst ausgerufene Richtungswahlkampf gegen die AfD gefällt aber nicht allen im Land. Viele befürchten, dass er auf Kosten der kleinen Parteien geht. Selbst beim Regierungspartner, den Linken, gibt es Kritik. «Es braucht keinen Scheinzweikampf, sondern Mehrheiten für soziale Gerechtigkeit. Und die gibt es nur mit der Linken», sagte Linken-Landeschef Hennis Herbst.

Die Chancen auf eine rot-rot-grüne Regierung im Nordosten sind zwar gegenüber der letzten Insa-Umfrage gestiegen, derzeit reicht es aber nicht für eine Mehrheit. SPD, Linke und Grüne kämen zusammen auf 45 Prozent der Stimmen. Das ist weniger als der Stimmenanteil von CDU und AfD.

Die beiden Parteien kämen zusammen auf 46 Prozent. Für die CDU wäre es angesichts des Beschlusses auf Bundesebene äußerst heikel, als Junior-Partner in so eine Koalition im Land zu gehen. «Die CDU ist weiterhin mit dem Mauerbau beschäftigt», sagte Holm mit Blick auf die als Brandmauer bezeichnete Abgrenzung demokratischer Parteien gegenüber den Rechtspopulisten dazu spöttisch.

Tatsächlich wird man bei der CDU nicht müde im Wahlkampf zu betonen: Die Partei werde weder mit den Linken noch mit der AfD paktieren. Auch wenn CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters die schwachen Umfragewerte der einstigen Regierungspartei als «Ansporn, noch stärker für unsere politischen Inhalte zu werben», bezeichnet, glaubt dabei kaum einer der politischen Beobachter noch an eine Trendwende. Die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik schlägt zu stark auf den regionalen Wahlkampf durch.

Nach Einschätzung Müllers könnte die CDU «nach der Wahl aber unter Druck geraten, ihre Ausschlüsse mit der Frage zu verbinden, wie unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen überhaupt regiert werden kann». Denn unter diesen Umständen bleibt unklar, wie eine Regierung in Schwerin nach der Abstimmung am 20. September gebildet werden soll.

Aus CDU-Kreisen hieß es, man sei offen für die Beteiligung an einer Minderheitsregierung. Diese wäre dann Rot-Schwarz-Grün und müsste sich je nach Lage aus Stimmen aus dem rechten und linken Lager zusammensuchen. In Thüringen und Brandenburg wird dieses Modell schon praktiziert. Die Regierungsbildung dürfte in jedem Fall schwierig werden.