AfD im Nordosten knapp vor SPD - CDU im Landtag?

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD die AfD nicht ganz eingeholt - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann aber voraussichtlich weiter regieren. Nach den Prognosen von ARD und ZDF erleidet die CDU erneut ein Fiasko und muss erstmals seit Gründung der Bundesrepublik um den Verbleib im Parlament bangen. Die Linke verliert deutlich an Zustimmung, könnte es aber in den Landtag geschafft haben und für Schwesig als Regierungspartnerin erhalten bleiben.

Die Grünen müssen wie die CDU zittern, ob sie im Parlament bleiben. Für das BSW ist dies noch ungewisser. Die FDP schafft es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.

Nach den Prognosen von 18 Uhr hat die SPD mit einer ganz auf einen Zweikampf zugeschnittenen Kampagne die in den Umfragen führende AfD nicht ganz eingeholt. Schwesigs Partei schneidet mit 35,5 bis 36,5 Prozent nur wenig schwächer als vor fünf Jahren ab (39,6 Prozent) - für den Machterhalt braucht sie neben der Linken nun aber womöglich einen dritten Partner. Angesichts der bundesweiten Schwäche der Partei gilt das als großer Erfolg.

Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat mit 37 bis 38 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdoppelt (16,7 Prozent) - allerdings fehlt ihr zum Regieren ein Partner, weil keine Partei mit ihr koalieren will. Sollte sie am Ende der Auszählung die Nase vorn haben, wäre sie im dritten Landtag nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft.

Die CDU mit ihrem Vorsitzenden Daniel Peters wird im stark polarisierten Wahlkampf zwischen AfD und SPD zerrieben und verliert mit 5 bis 5,5 Prozent (13,3) mehr als die Hälfte ihrer Stimmen. Für die Bundespartei ist es innerhalb von zwei Wochen das nächste Desaster nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt. Gleichwohl könnte Schwesig die CDU als Stütze brauchen, falls es mit der Linken allein nicht reicht und die Grünen am Ende der Auszählung noch aus dem Parlament fliegen.

Die Linke bleibt mit 6 bis 7,5 Prozent weit unter den Erwartungen und unter dem Niveau der Wahl von 2021 (9,9). Die Grünen rutschen auf 5,5 Prozent (6,3). Die FDP fliegt mit 1 bis 1,2 Prozent (5,8) aus dem Landtag und ist nun bundesweit nur noch in vier Landesparlamenten vertreten. Das erstmals angetretene BSW muss mit 4,8 bis 5 Prozent bangen.

Nach den Nach-Wahl-Befragungen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) könnte die Sitzverteilung im Schweriner Schloss wie folgt aussehen: SPD 26 bis 28 Mandate (2021: 34), AfD 27 bis 30 (14), Linke 5 bis 6 (9), CDU 4 (12), Grüne 4 (5). Die Mehrheit liegt laut ZDF bei 36 Mandaten.

Rund 1,3 Millionen Menschen waren wahlberechtigt, darunter erstmals 16- und 17-Jährige. Die Wahlbeteiligung liegt nach der ZDF-Prognose bei 75,5 Prozent (70,8).

Das Landesergebnis strahlt auch nach Berlin aus und dürfte den Druck noch einmal erhöhen, der seit dem CDU-Fiasko in Sachsen-Anhalt auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lastet. Erst am Mittwoch hatten die acht CDU-Ministerpräsidenten ihrem mit Rückzugsforderungen konfrontierten Parteichef in einer gemeinsamen Erklärung den Rücken gestärkt. Die kurzzeitig erstickte Diskussion dürfte nun wieder voll entbrennen und die Koalition belasten.

Trotz des Triumphs könnte die Regierungsbildung für Schwesig nicht einfach werden, falls es mit der bisherigen Partnerin Linke nicht reicht und die Grünen doch nicht im Parlament bleiben sollten. Dann braucht die seit 2017 regierende Hoffnungsträgerin der Bundespartei womöglich weitere Unterstützung. Die CDU - wenn denn im Parlament vertreten - dürfte sich wegen ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses aber kaum an einer Koalition unter Einschluss der Linken als Rechtsnachfolgerin der DDR-Staatspartei SED beteiligen oder eine solche tolerieren. Als vorstellbar gilt deshalb allenfalls ein rot-schwarzes Minderheitsbündnis, das ähnlich wie in Sachsen und Thüringen punktuell mit der Linken zusammenarbeitet.

Für die Regierungsbildung bleibt nicht übermäßig viel Zeit - anders als etwa in Sachsen-Anhalt. Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten und innerhalb von weiteren vier Wochen, also spätestens am 17. November, mit der Mehrheit aller Abgeordneten einen Regierungschef wählen. Gelingt das nicht, kann eine Mehrheit der Abgeordneten innerhalb von weiteren zwei Wochen, somit bis 1. Dezember, die Auflösung des Landtags beschließen und damit eine Neuwahl herbeiführen - oder es wird noch am selben Tag ein Regierungschef mit einfacher Mehrheit gewählt.

Der Wahlkampf war zuletzt stark polarisiert auf die alleinige Frage, wer gewinnt: SPD oder AfD. Der AfD-Sieg kurz vorher in Sachsen-Anhalt verschärfte die Frage noch. Die Rechtsaußenpartei warb auf Plakaten mit Holm als Ministerpräsident - die SPD mit Schwesig als «Die Frau gegen Blau». Das brachte dem Nicht-AfD-Lager insgesamt aber kaum Zuwachs, nur eine Umverteilung von Stimmen hin zur SPD. Denn die anderen Parteien drangen mit ihren Themen immer weniger durch. Inhaltlich ging es unter anderem um die Bildungspolitik. Die AfD kündigte an, in Regierungsverantwortung den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.

Zudem belastete der bei vielen unbeliebte Reformkurs der Bundesregierung den Wahlkampf. Schwesig begegnete dem mit scharfer Distanzierung von der Berliner Koalition, der ihre eigene Partei mit angehört. Sie wandte sich gegen die Reformpläne zur Stabilisierung von Renten- und Pflegeversicherung, forderte vom Bund lautstark Entlastung von den hohen Spritpreisen und attackierte namentlich Kanzler Merz. Bei Ortsterminen gab sie sich volksnah als kümmernde Landesmutter. Ihre Sympathiewerte liegen etwa doppelt so hoch wie die des Herausforderers von der AfD.

Die AfD wiederum wusste die Sorgen vieler Menschen angesichts globaler Krisen und den Wunsch nach einfachen und schnellen Lösungen für sich zu nutzen. Sie profitiert auch von dem sozialen Gefälle innerhalb des Landes zwischen den Tourismusregionen an der Küste und dem schwächeren Binnenland. Ministerpräsidentenkandidat Holm, ein im Land bekannter ehemaliger Radiomoderator, schlug dabei gemäßigtere Töne an als andere in der AfD. Der Bundestagsabgeordnete trat nur für das Regierungsamt an und nicht für den Landtag - in der Partei ist er auch deshalb nicht unumstritten.