Woidke hofft auf «demokratische Mitte» bei Landtagswahlen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigt sich zuversichtlich, dass die AfD auch nach den Landtagswahlen im Herbst keine Regierung stellen wird. «Das ist wie in einem Mehrfamilienhaus: Was in der Nachbarwohnung passiert, wirkt sich auch bei mir aus», sagte der SPD-Politiker der «Süddeutschen Zeitung». «Deswegen gucken wir da nicht nur, sondern wir versuchen zu unterstützen und auch dafür zu werben, dass die demokratische Mitte weiterhin die Geschicke der Länder bestimmt.»

Woidke sagte: «Ich glaube, dass das auch nach der Wahl so sein wird.» Vor dieser Herausforderung stünden vor allem Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Dort wird im September jeweils ein neuer Landtag gewählt. In beiden Ländern liegt die AfD in Umfragen vorn, in Sachsen-Anhalt kam die Partei in jüngsten Umfragen auf mehr als 40 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD in der Sonntagsfrage zugelegt. In Brandenburg gewann Woidkes SPD die Landtagswahl 2024 nach einer Aufholjagd gegen die AfD.

Der SPD-Regierungschef rät dazu, die AfD inhaltlich zu stellen. Auf die Frage, ob er sich fast wünsche, dass die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt und sich entzaubert, sagte er: «Ich bin mir nicht sicher, dass diese Entzauberung so eintreten würde. Diese Partei ist ja Weltmeister darin, die Schuld für alles auf andere zu verschieben.» Es gehe darum, «über die Themen zu reden, die die Leute interessieren». Der Verfassungsschutz stuft die Partei in Brandenburg wie in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch ein.

In Berlin wird im September ebenfalls gewählt. «Ich hoffe, dass in Berlin die Abgeordnetenhauswahl so ausgeht, dass wir mit Berlin weiter so eng und gut zusammenarbeiten können wie bisher», sagte Woidke der Zeitung. Nach dem Rückzug von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) von der CDU-Spitzenkandidatur hatte Woidke von großem Respekt gesprochen und sich bei ihm für die Zusammenarbeit bedankt.