27. September 2023 – dpa
Die Linke verlangt mehr Anstrengungen für bessere Löhne und Lebensbedingungen in Ostdeutschland. «Die Unterschiede zwischen Ost und West sind wie einbetoniert», kritisierte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch vor der Veröffentlichung des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit. «Es bewegt sich viel zu wenig. Die Ampel tut objektiv alles dafür, dass Wut und Unzufriedenheit im Osten anwachsen.»
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) will den Jahresbericht zur Einheit am Mittwochnachmittag (14.15 Uhr) vorlegen. Vorab wurde schon bekannt, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen zwar weiter angleichen, dass unter anderem Löhne und Wirtschaftskraft im Osten aber immer noch niedriger sind als im Westen.
Bartsch nannte Schneiders Bericht «ein bitteres Zwischenzeugnis für die Arbeit der Bundesregierung» und vergab die Note «mangelhaft». Die Ostdeutschland-Politik der Ampel-Koalition sei nicht besser als die der Vorgängerregierung. Schneider müsse mehr Druck auf die Bundesregierung und den Kanzler ausüben, meinte Bartsch.
