Elterngeldreform: Touré warnt vor Loch in Familienkasse

Sozialministerin Aminata Touré kritisiert die vom Bundesfamilienministerium geplante Elterngeldreform trotz Anpassungen scharf. «Karin Prien schrumpft das Elterngeld», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Das lässt sich auch nicht schönreden, indem sie jetzt verkündet, dass sie ein bisschen weniger kürzt.»

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, das Elterngeld zu reformieren und zu erhöhen. Unter der Maßgabe harter Sparvorgaben hatte Bundesfamilienministerin Prien (CDU) einen Entwurf für eine Reform ausgearbeitet, der eine Kürzung der Bezugsdauer um zwei Monate – von 14 auf 12 – vorsah. Die Kürzung ist nach Kritik vom Tisch.

«Der zweite Vorschlag ist zwar eine vermeintliche Verbesserung, wenn man genauer hinschaut, führt jedoch auch dieser zu fatalen finanziellen Einbußen für Familien und mit Gleichstellung hat das auch nichts zu tun», erklärte Touré. So bekämen junge Eltern künftig zwar acht Monate lang mehr finanzielle Unterstützung als bislang – danach könnte die Reform aber zu finanziellen Problemen führen.

«Denn die Reduzierung des Elterngeldes nach acht Monaten auf nur noch 50 Prozent des letzten Netto-Einkommens wird ein tiefes Loch in die Familienkasse reißen», sagte Touré «Vielleicht hofft der Bund aber ohnehin darauf, dass diese restlichen Monate dann weniger in Anspruch genommen werden.»

Zudem seien die Erhöhungen so gering, dass sie nicht mal die Inflationsraten seit Einführung des Elterngeldes abdecken und somit keine Verbesserung brachten. Überdies gehe die verpflichtende Elternzeit für Väter an der Realität vorbei: «Wenn der Vater – wie so oft – mehr verdient und nicht die volle Elternzeit nimmt, geraten die Familien unter finanziellen Druck.» Darunter litten am Ende dann wieder Frauen und Kinder. «Wer will, dass Väter auch in Elternzeit gehen, muss dafür sorgen, dass Frauen genauso gut bezahlt werden wie Männer», betonte Touré.

Erstmals seit der Einführung 2007 soll das Elterngeld steigen. Das Bundesfamilienministerium in Berlin kündigte an, den Mindestsatz von 300 auf 330 Euro und den Höchstsatz von 1.800 auf 1.900 Euro anzuheben.

Die geplanten Änderungen im Überblick:

• Es bleibt bei 14 Monaten Basiselterngeld, wenn beide Elternteile jeweils mindestens vier Monate nehmen, die restlichen sechs Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden. Auch Alleinerziehende können weiterhin bis zu 14 Monate Elterngeld erhalten.
• In den ersten jeweils vier Bezugsmonaten bekommen beide Elternteile mehr: Hier soll es künftig 80 Prozent des Netto-Verdienstes vor der Geburt geben, für jeden weiteren Monat dann aber nur noch 50 Prozent. Bisher gab es in der Regel für jeden Elterngeldmonat im Basiselterngeld rund 65 Prozent des Netto-Verdienstes. Künftig sollen bei der Netto-Berechnung außerdem Weihnachtsgeld und andere sonstige Bezüge einbezogen werden.
• Für Väter werde es damit finanziell attraktiver, eine aktive Rolle in der frühen Familienphase einzunehmen, heißt es vom Ministerium.
• Beide Eltern sollen wieder unbeschränkt gleichzeitig Elterngeld beziehen können, also beispielsweise die ersten vier Monate gemeinsam. Nach der letzten Reform war das eingeschränkt worden, Eltern konnten nur für einen Monat innerhalb des ersten Lebensjahrs des Kindes gleichzeitig Basiselterngeld bekommen.
• Der Geschwisterbonus für Familien – ein Zuschlag auf das Elterngeld, wenn weitere Kinder im Haushalt leben – soll länger gezahlt werden.
• Der Verwaltungsaufwand soll reduziert werden, so dass das Elterngeld schneller bei den Eltern ankommt.

Ein Gesetzentwurf zur Elterngeldreform, der weitere Neuerungen enthält, ging in die regierungsinterne Abstimmung. Beschlossen ist noch nichts, aber die Kernpunkte scheinen zu stehen.