01. Dezember 2023 – dpa
Die FDP-Landtagsfraktion gehört zu den schärfsten Gegnern eines Nationalparks Ostsee. Noch ist darüber nicht entschieden. Die Fraktion will mit einem Antrag einen anderen Weg gehen.
Die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hält die Idee eines Nationalparks Ostsee für gescheitert. Als strikte Gegnerin eines solchen Nationalparks beantragt sie jetzt im Landtag, eine Enquete-Kommission «Zukunftsaufgabe Ostseeschutz» einzusetzen. Ostseeschutz sei kein reines Regierungshandeln, sondern auch der Landtag habe da ein gewichtiges Wort mitzureden und entsprechende Entscheidungsbefugnisse, betonte der Abgeordnete Oliver Kumbartzky am Freitag. «Eine breite, transparente Diskussion unter Einbindung von Wissenschaft und Praxis muss ermöglicht werden.»
Die Enquete-Kommission soll dem Antrag zufolge aus neun Mitgliedern bestehen, von denen die CDU-Fraktion drei, die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion jeweils zwei sowie die FDP-Fraktion und SSW-Fraktion jeweils ein Mitglied benennen sollen.
Der Klimawandel und die Eingriffe des Menschen hätten dafür gesorgt, dass sich die Ostsee in einem schlechten Zustand befinde, heißt es in dem Antrag. Das zeige, dass alle bisherigen Bemühungen nicht ausreichend gewesen seien, um die Ostsee besser zu schützen. «Der effektive Schutz der Ostsee ist eine Zukunftsaufgabe. Hierbei gilt es, die Ziele des Umweltschutzes zu erreichen und gleichzeitig die vielfältigen Interessen bestmöglich zu berücksichtigen.» Aufgrund der Vielzahl von Akteuren mit unterschiedlichen Bedürfnissen müsse transparent und kooperativ über den Zustand der Ostsee diskutiert und nach Lösungen gesucht werden.
Nach Vorstellung der FDP-Fraktion soll es einen Austausch mit der maritimen Wirtschaft, dem Tourismus, der Bundeswehr, dem Wassersport, der Landwirtschaft, den Naturschutzverbände und der meereswissenschaftlichen Forschung geben.
