22. November 2025 – dpa
Der Bundesrat stoppt ein Spargesetz der Bundesregierung. Den Vermittlungsausschuss anrufen sei richtig gewesen sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Welche Argumente er hat.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Stopp des Gesundheitspakets der Bundesregierung im Bundesrat verteidigt. «Es ist gut und wichtig, dass der Bundesrat gestern den Vermittlungsausschuss angerufen hat», sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. «Die Länder haben wiederholt deutlich gemacht, dass die vorgesehenen Einsparungen zulasten der ohnehin angespannten Krankenhauslandschaft nicht tragfähig sind.»
«Wir setzen uns jetzt dafür ein, dass der Vermittlungsausschuss zügig zusammentritt und schnell Klarheit schafft, damit das Gesetz wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten kann», sagte Günther. Eine solide Finanzierung und eine verlässliche medizinische Versorgung müssten Hand in Hand gehen. «Es ist für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft entscheidend, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil bleiben. Das darf aber nicht zu einer schlechteren Krankenhausversorgung der Menschen führen.»
Millionen Versicherte bekommen vorerst keine Klarheit, ob ihre Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 stabil bleiben können oder noch weiter steigen. Der Bundesrat schickte ein vom Bundestag beschlossenes Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in den Vermittlungsausschuss. Die Länder wollen Ausgabenbremsen bei den Kliniken verhindern.
