04. Juni 2025 – dpa
Es geht viel um Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz steht aber auch der erste Austausch der Länderregierungschefs mit dem neuen Bundeskanzler auf der Tagesordnung.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) freut sich auf den ersten offiziellen Austausch der Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am Mittwochabend. Die Reise des Bundeskanzlers in die USA verhindere allerdings die Besprechung der Länder mit der Bundesregierung am Donnerstag, sagte Günther.
«Das müssen wir so schnell wie möglich nachholen, damit wir so wichtige Themen wie die Energiepolitik oder Frage, wie wir die Wirtschaft in Deutschland wieder auf Kurs bringen, spürbar voranbringen», so der Ministerpräsident. «Für die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten morgen hoffe ich auf eine Einigung bei der Verteilung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen, für die ein kluger Vorschlag der Finanzministerkonferenz auf dem Tisch liegt.»
Der sollte aus seiner Sicht beschlossen werden, damit Investitionen in Bildungsinfrastruktur, Straße und Schiene gestartet können. «Ich würde mir außerdem wünschen, dass die Länder bei der Entlastung von Verwaltung und Wirtschaft und beim Thema Staatsmodernisierung vorangehen», sagte Günther.
