Hamburg behält Vorsitz der Justizministerkonferenz

Vor dem Hintergrund der möglichen Bildung einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt wird Hamburg seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz verlängern. Darauf habe man sich in enger Abstimmung im Kreis der Justizministerien verständigt, sagte der Sprecher der Hamburger Justizbehörde, Dennis Sulzmann, auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Eigentlich hätte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) den Staffelstab zum 1. Januar turnusgemäß an Sachsen-Anhalt übergeben sollen. Nun wird sie den Vorsitz noch ein halbes Jahr länger führen, um ihn dann für die zweite Jahreshälfte an Hessen zu übergeben, das der Justizministerkonferenz auch 2028 vorsitzen wird.

«Hintergrund der Entscheidung ist die bislang nicht abgeschlossene Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt», sagte Sulzmann. «Hamburg verfügt aufgrund des aktuellen Vorsitzes bereits über die notwendigen organisatorischen Strukturen.». Hessen sei durch die ohnehin für 2028 geplante Übernahme entsprechend vorbereitet. So sei «die reibungslose Durchführung der Justizministerkonferenz und der damit verbunden Aufgaben und Verfahren sichergestellt».

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) erklärte: «Das ist eine sachgerechte und verantwortungsvolle Lösung». Und weiter: «Mit der Entscheidung der Justizministerinnen und Justizministern der Länder sind Kontinuität, Planbarkeit und eine reibungslose Durchführung aller Aufgaben und Verfahren gewährleistet. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen in Hamburg und Hessen für ihre Bereitschaft und die enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit.»

Auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird angesichts der politischen Lage in Sachsen-Anhalt von der üblichen Vorsitz-Folge abgewichen. Dort behält Rheinland-Pfalz jedoch gleich für ein ganzes weiteres Jahr den Vorsitz.

Eigentlich hätte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) den Vorsitz in der kommenden Woche übernehmen sollen. Nach dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl Anfang September hatte er jedoch in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) seinen Verzicht erklärt.

Die weitere Reihenfolge der Vorsitzländer der MPK soll unverändert bleiben. Damit übernimmt im Oktober 2027 wie ursprünglich geplant Schleswig-Holstein den Vorsitz. Dort wird im April kommenden Jahres der Landtag neu gewählt.

Vor einigen Tagen hatte sich die Innenministerkonferenz (IMK) von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Ab sofort gilt bei der IMK als beschlossen, was in dem Gremium eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Stimmen erhält. Es gehe darum, eine etwaige Blockade durch die AfD zu verhindern, hieß es.

Überhaupt würde ein AfD-Minister aus Sachsen-Anhalt in der IMK auch keinen Anschluss finden: Er könnte zwar wie alle anderen Ressortchefs an den Sitzungen der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern teilnehmen, jedoch nicht an den dabei üblichen getrennten Vorbesprechungen der sogenannten A- und B-Länder, sagte der Sprecher der B-Länder, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die «A-Länder» sind informell die SPD-geführten Länder, die «B-Länder» die unionsgeführten plus Baden-Württemberg, wo die Grünen den Ministerpräsidenten stellen.

«Die Beschlusslage von CDU und CSU ist eindeutig: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD», sagt er. Damit sei die Frage nach einem AfD-Innenminister in der Gruppe der B-Länder völlig abwegig. «Das wird es nicht geben», bekräftigt er. Aus den Reihen der SPD-geführten Länder heißt es, eine Aufnahme der AfD in ihre Gruppe wäre ausgeschlossen.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September war die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Für eine absolute Mehrheit fehlen der AfD im Landtag drei Stimmen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund möchte sich nach eigenen Worten kurz vor Weihnachten zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen.